von Moritz Deutschmann, stellv. Juso-Bundesvorsitzender, und Johanna Klingbeil, YES Vice President Es reicht! Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten nicht nur einmal gehört. Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen nationalen Regierungen Europas, der europäischen Institutionen und der Parteien verschiedener Länder sind nicht müde geworden der griechischen Regierung zu sagen, dass es langt. Griechenland, […]
von Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages „Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.“ (Auszug aus dem Hamburger Programm von 2007) Derzeit sind weltweit fast 60 […]
vom Bündnis für ein Bedingungsloses Bleiberecht Unter dem provokanten Titel „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ will das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht weiterhin auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung aufmerksam zu machen. Termine, Einschätzungen und Aktionsberichte findet ihr auf: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich Ende Juni zur Abstimmung im Bundestag […]
von Tim Kaufmann, Mitglied der Bundeskommission Internationales (BKI) Letzten Sonntag waren 54 Millionen Türkinnen und Türken aufgerufen ihr Parlament zu wählen. Die Entscheidung stellt eine Trendwende in der türkischen Politik dar, die über den Wahltag hinaus spürbare Veränderungen in Ankara und der gesamten Türkei nach sich ziehen könnte.   I. Die Ära der absoluten Mehrheit […]
Ein Bericht über die FES Summerschool Lateinamerika von Sören Mandel und Charlotte Rosa Dick Seit sechs Jahren findet die Summerschool der FES Lateinamerika statt. Sie steht jedes Jahr unter einem andern Schwerpunktthema. Dieses Jahr ist es die Drogenpolitik, genauer gesagt „Neue Wege in der Drogenpolitik“. Ziel der Summerschool ist es die Realität von Menschen aus […]
  Diese Fifa. Was ist da nur los? Die WM in Katar ist jetzt schon, mehr als sieben Jahre vor dem ersten Anpfiff, ein Skandal. Nicht nur die Vergabe wird in Zweifel gezogen (und das wohl nicht ganz unberechtigt), auch die Arbeitsbedingungen beim Bau der WM-Stätten sind menschenunwürdig und Grund genug, die WM zu boykottieren. […]
Ein Beitrag von Falk Wagner und Charlotte Rosa Dick Dreiunddreißig Prozent. Was für die SPD im Bund derzeit ein Traumwert wäre, ist in Bremen nicht weniger als ein Desaster. Das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD in Bremen nach 1945 hat die stolze Bremer Sozialdemokratie unerwartet getroffen. Vor allem hat es aber Jens Böhrnsen getroffen, der […]
Ja, ein Kurswechsel ist überfällig – Frontex und die europäische Marine müssen beidrehen!
von Mathias Schulz, Mitglied in der Bundeskommission Internationales und dem Bundesprojekt „Zukunft Europas“ Nach über 1.800 toten geflüchteten Menschen allein in den ersten Monaten dieses Jahres: Jetzt wird auf europäischer Ebene über (eine andere) Flüchtlingspolitik diskutiert. “No country should be left alone to address huge migratory pressures.” Kein Land solle bei der Bewältigung großer Migrationsbewegungen […]
von Christopher Paesen, Friedensfachkraft im Willy Brandt Center Jerusalem Nach dem klaren Sieg bei den Wahlen im vergangenen März für den Likud unter Benjamin Nethanjahus Führung war die Freude im nationalen Lager groß. Endlich konnte eine Regierung gebildet werden, die klare Entscheidungen im Sinne der politischen Rechten treffen kann. Das heißt Betonung der Sicherheitsthemen, Fortsetzung […]