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Das täglich grüßende Murmeltier der Integrationsdebatte hat einen Namen: Es ist das Burkaverbot! Neuerdings auch das Burkini-Verbot. In einer erstaunlichen Regelmäßigkeit ploppt es auf allen Ebenen auf. Es gilt als Allheilmittel, die arme, muslimische Frau von ihrer Unterdrückung zu befreien und in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Verschleierung, Zwangsheirat, Ehrenmorde, männliche Gewalt – nichts beschäftigt die […]
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Vergangenen Mittwoch bis Sonntag kamen 1000 junge Genossinnen und Genossen unserer norwegischen Schwesterorganisation, der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF), zum jährlichen Sommercamp auf die Insel Utøya. Ich durfte für die Jusos und die International Union of Socialist Youth (IUSY) dabei sein. Es ist beeindruckend, zum ersten Mal nach Utøya zu kommen. Die kleine Insel, die nordwestlich von Oslo […]
Es ist August! Für mich ist das ein stinknormaler Monat. Doch bevor ich das Betriebsgelände betreten habe, sehe ich einen ganzen Haufen von jungen Menschen, die vor dem Haupteingang stehen und aufgeregt bis nervös wirken. Ach ja, es ist ja wieder Ausbildungsbeginn. Wahrscheinlich fiebern die neuen Auszubildenden schon seit Monaten auf diesen Tag hin. Denn […]
#Brexit – Legitimationskrise der EU = Sinnkrise der Sozialdemokratie?
Mit Katerstimmung sind viele Menschen in Europa am Sonntag aufgewacht. Wer hätte sich das vorstellen können? Das Land, das seit 1973 der EU angehört und den europäischen Gedanken mitbegründet hat, den Beschäftigten die ersten Gewerkschaftsrechte in Deutschland zubilligte, uns in Europa die parlamentarische Demokratie brachte – Großbritannien ist den Rattenfängern auf den Leim gegangen und […]
Mehr Gerechtigkeit wagen? Chance bei der Erbschaftssteuer vertan
Mal wieder hat das Gesetz der Großen Koalition sich durchgesetzt – Kompromisspolitik, die die Probleme nicht an der Wurzel angeht und den Status Quo im Großen und Ganzen beibehält. SPD, CDU und CSU einigten sich am Montag bei der Erbschaftssteuer. Wolfgang Schäubles „minimalinvasive Reform“ des Erbrechts ist gleichzeitig die Diagnose eines Versuchs mit geringstmöglichem Aufwand […]
Ein Bericht über die FES Summerschool Lateinamerika von Jens Mühlenfeld und Charlotte Rosa Dick Bereits zum siebten Mal fand dieses Jahr die Sommerschule der FES Lateinamerika statt. 35 junge Erwachsene aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Mexiko, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela diskutierten auf dieser darüberwie verhindert werden kann, dass demokratisch legitimierte Rechte duch große […]
Ein Plädoyer gegen eine nationalistische Arbeitsmarktpolitik Wir erleben in letzter Zeit eine Kapitulation der europäischen Politiker*innen vor den rechten Parteien. Egal ob in Frankreich, Österreich oder auch in Deutschland. Diese Woche hat die CSU ein Lob an unsere Arbeitsministerin ausgesprochen. Generell ist das ein recht gutes Indiz dafür, dass man gerade einen ziemlich großen Fehler […]
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„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“ sagt Sigmar Gabriel am Sonntag, den 17. April 2016 über den ägyptischen Präsidenten General Abdel Fattah al-Sisi im Anschluss an ein zweistündiges Gespräch am Rande einer Wirtschaftsreise. Ja, richtig: Dem Präsidenten unter dessen Regime die Menschenrechtssituation in Ägypten nach Lageeinschätzungen von Menschenrechtsorganisationen so prekär ist wie noch nie. […]
Ich bin im Atommüllklo der Bundesrepublik aufgewachsen, im Süden von Niedersachsen, unweit der Asse und unweit von Schacht Konrad. Als sich vor 30 Jahren das Reaktorunglück von Tschernobyl ereignete war ich noch nicht geboren. Ich weiß nur aus Erzählungen meiner Eltern mit welchen Ängsten sich die Menschen in Deutschland konfrontiert sahen und welchen Einschränkungen sie […]