Sonnenblume Afghanistan
Eine weitere Nachtsitzung des Europäischen Rates liegt hinter den RegierungschefInnen und eine weitere Sondersitzung heute vor den Abgeordneten des Bundestages. Griechenland und die Euro-Zone werden „gerettet“ – wieder einmal, immer noch mit den gleichen Rezepten. Euro-Bonds, Investitionen, Marshall-Plan, Jugendgarantie, Finanztransaktionsteuer – erinnert sich noch jemand? War da was? Die Abgeordneten im Bundestag entscheiden heute über […]
(English version below)   Eine offene Antwort an Sigmar Gabriel und Martin Schulz auf den SPD-Mitgliederbrief „Neues Hilfsprogramm für Griechenland“ von Johanna Klingbeil (Vizepräsidentin der Young European Socialists) und Jan Lichtwitz (Vizepräsident der International Union of Socialist Youth). Lieber Sigmar, lieber Martin, als wir Montag unsere Postfächer öffneten und euren Mitgliederbrief gelesen haben, da wussten […]
Nachdem der erste Versuch eine Resolution im Europäischen Parlaments zum transatlantischen Handelsabkommen zu fassen vor einigen Wochen noch im Streit endete und die Plenarabstimmung kurzerhand vom Parlamentspräsidenten von der Tagesordnung genommen wurde, gelang am Mittwoch der zweite Versuche: Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu den umstrittenen Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen […]
Wer Sozialkürzungen und das Zurückfahren staatlicher Investitionen in einer Wirtschaftskrise für das Wesensmerkmal linker Wirtschaftspolitik hält, schreibt hoffentlich über andere Dinge. Wer hingegen auch nur einen Funken Respekt vor der europäischen Sozialdemokratie hat, sollte sich soweit mit ihr befasst haben, um zumindest die drei Grundwerte richtig zu benennen: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Es ist eine Beleidigung […]
von Moritz Deutschmann, stellv. Juso-Bundesvorsitzender, und Johanna Klingbeil, YES Vice President Es reicht! Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten nicht nur einmal gehört. Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen nationalen Regierungen Europas, der europäischen Institutionen und der Parteien verschiedener Länder sind nicht müde geworden der griechischen Regierung zu sagen, dass es langt. Griechenland, […]
von Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages „Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.“ (Auszug aus dem Hamburger Programm von 2007) Derzeit sind weltweit fast 60 […]
vom Bündnis für ein Bedingungsloses Bleiberecht Unter dem provokanten Titel „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ will das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht weiterhin auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung aufmerksam zu machen. Termine, Einschätzungen und Aktionsberichte findet ihr auf: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich Ende Juni zur Abstimmung im Bundestag […]
von Tim Kaufmann, Mitglied der Bundeskommission Internationales (BKI) Letzten Sonntag waren 54 Millionen Türkinnen und Türken aufgerufen ihr Parlament zu wählen. Die Entscheidung stellt eine Trendwende in der türkischen Politik dar, die über den Wahltag hinaus spürbare Veränderungen in Ankara und der gesamten Türkei nach sich ziehen könnte.   I. Die Ära der absoluten Mehrheit […]
Ein Bericht über die FES Summerschool Lateinamerika von Sören Mandel und Charlotte Rosa Dick Seit sechs Jahren findet die Summerschool der FES Lateinamerika statt. Sie steht jedes Jahr unter einem andern Schwerpunktthema. Dieses Jahr ist es die Drogenpolitik, genauer gesagt „Neue Wege in der Drogenpolitik“. Ziel der Summerschool ist es die Realität von Menschen aus […]
  Diese Fifa. Was ist da nur los? Die WM in Katar ist jetzt schon, mehr als sieben Jahre vor dem ersten Anpfiff, ein Skandal. Nicht nur die Vergabe wird in Zweifel gezogen (und das wohl nicht ganz unberechtigt), auch die Arbeitsbedingungen beim Bau der WM-Stätten sind menschenunwürdig und Grund genug, die WM zu boykottieren. […]