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Für eine linke Alternative

Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland eine Mehrheit links der Mitte, ohne dass sie sich im gesellschaftlichen Klima oder in Regierungsmehrheiten widerspiegelt. Anders als notwendig ist die politische Linke in Deutschland mehr mit der gegenseitigen Abgrenzung beschäftigt, als gemeinsam Alternativen zu entwickeln. Damit soll jetzt Schluss sein! Am 31. Januar hat sich das Institut „Solidarische [...]

Daten auf Vorrat speichern ist verfassungskonform

Die Internetcommunity (bzw. der Teil, der sich als “Netzpolitiker” versteht), jubelte zunächst in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils, die Vorratsdatenspeicherung sei endlich gestoppt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kamen allerdings schnell andere Töne. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach erklärt in seiner Pressemitteilung zum Urteil: Das Urteil macht auch deutlich, dass eine Speicherung und Verwendung nicht an sich bereits [...]

Strukturelles Patriarchat: Der Fall Käßmann als Lehrstück

Man stelle sich vor: der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), nennen wir ihn Dieter Käßmann, begeht einen folgenschweren privaten Fehler. Während eines Skiurlaubs verursacht er leichtsinnig einen Unfall. Ein Mensch kommt zu Tode. Herr Käßmann wird wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Doch an Rücktritt denkt er nicht. Vielmehr spricht er mit einer großen Boulevardzeitung [...]

9. Mai: Es geht um viel in NRW

Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die NRW Jusos haben heute auf ihrer Landeskonferenz ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf abgeschlossen und damit die Grundlage für einen heißen Frühling [...]

Was wir von der spanischen Ratspräsidentschaft erwarten können

Es ist das vierte Mal, dass Spanien den Ratsvorsitz der EU übernommen hat. Doch dieses Mal gibt es einen entscheidenden Unterschied: Jetzt gilt der Lissabon-Reformvertrag, und der hat die rotierende Ratspräsidentschaft abgewertet zu Gunsten des neuen, ständigen Ratspräsidenten. Der erste Mann auf diesem Posten, der Belgier Herman van Rompuy, steht formal über dem spanischen Regierungschef [...]

Ist Westerwelles Lohn leistungsgerecht?

Bei unserem derzeitigen Außenminister kann man sich zu Recht fragen, ob denn sein Gehalt, das als Minister recht üppig sein dürfte, eigentlich seinen eigenen Anforderungen an die sogenannte Leistungsgerechtigkeit stand hielte? Die FDP sagt, Leistung solle sich lohnen. Da stellt sich die Frage: ist es eigentlich eine Leistung gegen Arbeitslose und Arme zu hetzen? Dies ist sicher [...]