Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelungen verkünden. Im Januar 2010 erhielten 6,75 Millionen Menschen Hartz IV, darunter fast 1,7 Millionen Kinder. Zu erwarten ist, dass das Gericht mindestens die bisherige Regelung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig erklären wird, vielleicht sogar die Höhe der Hartz-Sätze insgesamt. Dieses Urteil bietet der Bundesregierung die [...]
Montag, 1.Februar von Erkan Ertan in Aktuell, Schwarz/ Gelb
An den Hochschulen stehen derzeit Klausuren an und die bitterkalten Temperaturen tun ihr Übriges. In den nächsten Wochen ist wohl kein größerer Protest mehr zu erwarten. Nur wenige können es riskieren, durch Prüfungen zu fallen und möglicherweise ein zusätzliches Semester auf sich zu nehmen, um den Protest fortführen zu können. Die Wut über die unhaltbaren Bedingungen werden aber bewirken, dass mit den wärmeren Temperaturen auch der Bildungsprotest wieder an Fahrt gewinnt.
Mittwoch, 27.Januar von Sascha Vogt in Aktuell, Arbeit & Soziales, Schwarz/ Gelb
Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht heute darüber urteilen, nun hat es seine Entscheidung auf morgen vertagt: Es geht um die Frage, ob der 2008 eingeführte Post-Mindestlohn rechtlich gültig ist. Doch wie auch immer das Urteil aussehen mag: Der bestehende Mindestlohn von 9,80 Euro in der Stunde hat ohnehin nur noch bis April Geltung. Damit handelt es [...]
Montag, 25.Januar von Sina Tiedtke in Aktuell, Internationales, Kampagne
Eine reine Truppenstellerkonferenz dürfe das Afghanistan-Treffen in London nicht werden, verkündete Außenminister Guido Westerwelle noch letzte Woche im Tagesspiegel und im Focus: Tagesspiegel: „In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA [...]
Am 13. Februar mobilisieren Nazis für einen Aufmarsch in Dresden. Dresden ist inzwischen zu einem regelrechten “Wallfahrtsort” für die Nazis geworden. Es das Ziel der Nazis mit Ihrem Aufmarsch, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu verharmlosen in dem sie die deutsche Zivilbevölkerung als die eigentlichen Opfer des 2. Weltkriegs darstellen. Diese Selbstdarstellung ist keine Meinungsfreiheit, sondern [...]
Montag, 18.Januar von Franziska Drohsel in Aktuell, SPD
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Arbeitsplan beschlossen und damit den Prozess skizziert, wie die Erneuerung der SPD vorangetrieben werden soll. Es ist gut, dass in sechs Werkstätten ( „Arbeit – Innovation – Umwelt“, „Demokratie und Freiheit“, „Gut und sicher leben“, „Integration“, „Bildung“ und „Familie“) diskutiert werden soll. Entscheidend ist nur, dass hier alle Ebenen der [...]
Montag, 18.Januar von Bettina in Aktuell, Schwarz/ Gelb
Von vornherein wurde der FDP mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7 % für das Hotelgewerbe Klientelpolitik vorgeworfen. Nun bestätigt sich dieser Verdacht. Insgesamt sollen zwischen 2008 und Oktober 2009 von dem Unternehmen Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP gezahlt worden sein. Substain AG gehört dem Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick, August Baron [...]
Sonntag, 17.Januar von Ralf Höschele in Aktuell, SPD, Schwarz/ Gelb
Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 steht eine Richtungsentscheidung an - nicht nur für NRW, sondern auch für die Bundespolitik. Bisher hat die Bundesregierung fast alle strittigen und unpopulären Entscheidungen vertagt. Das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zeigt allerdings, in welche Richtung es gehen wird, wenn CDU, CSU und FDP die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten haben: [...]
Mittwoch, 13.Januar von Franziska Drohsel in Aktuell, SPD
Das Ziel jungsozialistischer Politik ist der demokratische Sozialismus. Im Kapitalismus kann es ein Leben in Freiheit und Gleichheit nicht geben, da der Kapitalismus immer wieder soziale Ungleichheit produziert. Es ist ein System, das auf Konkurrenz angelegt ist. Konkurrenz kennt nur Gewinner oder Verlierer. Stattdessen wollen wir ein Leben in Selbstbestimmung für alle. Für sozialen und [...]
Montag, 8.Februar von Ralf Höschele in Aktuell, Arbeit & Soziales
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