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Was stört mich mein Geschwätz von gestern …

Eine reine Truppenstellerkonferenz dürfe das Afghanistan-Treffen in London nicht werden, verkündete Außenminister Guido Westerwelle noch letzte Woche im Tagesspiegel und im Focus: Tagesspiegel: „In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA [...]

NAZIS BLOCKIEREN!

Am 13. Februar mobilisieren Nazis für einen Aufmarsch in Dresden. Dresden ist inzwischen zu einem regelrechten “Wallfahrtsort” für die Nazis geworden. Es das Ziel der Nazis mit Ihrem Aufmarsch, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu verharmlosen in dem sie die deutsche Zivilbevölkerung als die eigentlichen Opfer des 2. Weltkriegs darstellen. Diese Selbstdarstellung ist keine Meinungsfreiheit, sondern [...]

Erneuerung der SPD wird jetzt konkret

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Arbeitsplan beschlossen und damit den Prozess skizziert, wie die Erneuerung der SPD vorangetrieben werden soll. Es ist gut, dass in sechs Werkstätten ( „Arbeit – Innovation – Umwelt“, „Demokratie und Freiheit“, „Gut und sicher leben“, „Integration“, „Bildung“ und „Familie“) diskutiert werden soll. Entscheidend ist nur, dass hier alle Ebenen der [...]

Hoteliers bezahlen ihr Gesetz

Von vornherein wurde der FDP mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7 % für das Hotelgewerbe Klientelpolitik vorgeworfen. Nun bestätigt sich dieser Verdacht. Insgesamt sollen zwischen 2008 und Oktober 2009 von dem Unternehmen Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP gezahlt worden sein. Substain AG gehört dem Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick, August Baron [...]

Richtungsentscheidung in NRW

Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 steht eine Richtungsentscheidung an - nicht nur für NRW, sondern auch für die Bundespolitik. Bisher hat die Bundesregierung fast alle strittigen und unpopulären Entscheidungen vertagt. Das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zeigt allerdings, in welche Richtung es gehen wird, wenn CDU, CSU und FDP die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten haben: [...]

Jusos und der Sozialismus

Das Ziel jungsozialistischer Politik ist der demokratische Sozialismus. Im Kapitalismus kann es ein Leben in Freiheit und Gleichheit nicht geben, da der Kapitalismus immer wieder soziale Ungleichheit produziert. Es ist ein System, das auf Konkurrenz angelegt ist. Konkurrenz kennt nur Gewinner oder Verlierer. Stattdessen wollen wir ein Leben in Selbstbestimmung für alle. Für sozialen und [...]