Archiv | April 2009

Zeit, dass sich was ändert!

Morgen ist der Tag der Arbeit. Doch heute gaben die Agentur für Arbeit und eurostat die offiziellen Zahlen zum Arbeitsmarkt heraus, die wenig Anlass zum Feiern vielmehr zum Kämpfen bieten. In Deutschland blieb der Frühjahrsaufschwung aus, auch in Europa ist die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union lag im März […]

„Soziale Unruhen“  und die Krise

Über „soziale Unruhen“ wird derzeit viel diskutiert. Die einen warnen davor, die anderen warnen jene, die davor warnen und irgendwie scheint klar zu sein, „soziale Unruhen“ sind auf jeden Fall was negatives, das zu beherrschen, zu verhindern oder was auch immer ist. Warum eigentlich? Sozial ist nach dem Duden als jenes, was der Allgemeinheit nutzt […]

Es darf keine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge geben

Gestern wurden Meldungen laut, dass die CDU ihr Wahlprogramm nicht auf einem Parteitag beschließen lassen will und heute wurde bekannt, dass der CDU-Wirtschaftsrat ein eigenes Wahlprogramm erstellen wird. In diesem Programm wird klar auf einen marktradikalen Kurs mit Sozialkürzungen und der weiteren Privatisierung staatlicher Leistungen gesetzt.

über die auswirkungen der wirtschaftskrise auf frauen redet fast niemand

einig sind wir uns darin, dass, auch wenn bisher nicht für alle spürbar, die wirtschaftskrise fast jeden und jede erreichen wird. ob direkt oder im persönlichen umfeld, es ist nur eine frage der zeit. über die spezifischen auswirkungen auf frauen redet jedoch fast niemand und auf die idee, mal die konjunkturpakete der regierung unter geschlechterperspektive […]

In der Krise handlungsfähig bleiben!

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2009 um 5,6 Prozent schrumpfen wird. Selbst Bundesfinanzminister Steibrück hält einen Rückgang von über 5 Prozent für wahrscheinlich. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Wirtschaftsleistung um mehr als ein Prozent gesunken. Überhaupt gab es bisher in der BRD nur 3 Jahre […]

Schäuble überwachen!

Eigentlich ist der Innenminister als Verfassungsminister für den Schutz des Grundgesetzes zuständig. Wieso fällt es vielen Innenministern dann so schwer, selbst verfassungskonforme Gesetze zu erarbeiten? Warum muss erst das Bundesverfassungsgericht den Begehrlichkeiten des Gesetzgebers, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuforschen, Grenzen setzen? Als Beispiele seien hier nur kurz die Urteile zum Großen Lauschangriff und […]

Düstere Wolken am Konjunkturhimmel

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2009 mit einem Wirtschaftseinbruch von 5,6 Prozent in Deutschland. Auch 2010 wird die deutsche Wirtschaft – anders als die Weltwirtschaft – laut IWF-Prognose weiter schrumpfen – und zwar um ein Prozent. Viele Zahlen erreichen uns diese Tage über die Frage wie lange die Wirtschaftskrise noch andauern wird. Einige freundlicher, […]

Ehegattensplitting. Ungerecht.

Die SPD hat ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Mit den Vorhaben, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und eine Frauenquote für Aufsichtsgremien in der privaten Wirtschaft durchzusetzen, hat sie zwei zentrale gleichstellungspolitische Forderungen in den Entwurf aufgenommen. Das ist gut so. Aber: Im Hambuger Grundsatzprogramm hat sich die Sozialdemokratie zu weiteren strukturellen Veränderungen bekannt. „Wir wollen das Steuerrecht […]

Schuldenbremse. Unvernünftig.

Mit dem Hamburger Programm hat sich die SPD klar zum handlungsfähigen Staat bekannt: „Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.“ Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, ist die fiskalpolitische Freiheit die Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Handeln notwendig. Die […]