Den Kapitalismus als Ganzes in den Blick nehmen und die Machtfrage stellen!
Mittwoch, 1.April 2009 von Franziska Drohsel
Kein politisches Gespräch verläuft gerade ohne Referenz auf die Krise. Und so richtig es ist, über konkrete Konsequenzen und politische Reformen zu beraten, so wichtig bleibt der Blick über den Tellerrand hinaus.
Diese Krise ist nicht von gierigen Managern und tölpeligen Unternehmern verursacht worden, sondern vom System selbst: dem Kapitalismus. Egal ob im Finanzsektor oder der Realwirtschaft – immer wird auf einen in der Zukunft zu erlösenden Gewinn gesetzt. Diese Gesetzmäßigkeit kann nicht nur Gewinner kennen, sondern muss zwangsläufig auch Verlierer produzieren. Die Folge sind zyklische Krisen, die mal schwächer, mal stärker zu Buche schlagen. Deshalb bleibt es richtig, grundsätzliche Kritik an diesem System zu üben. Im Kapitalismus wird es immer Krisen gigantischen Ausmaßes und soziale Ungleichheit geben. Die Perspektive über dieses System hinaus ist notwendig und richtig.
Gleichzeitig bleibt es zwingend, auch im Hier und Jetzt für Veränderungen zu kämpfen. Ganz oben müssen dabei jetzt politische Projekte stehen, die der kapitalistischen Logik zu wider laufen. Die Machtfrage muss in der Wirtschaft gestellt werden. Das heißt, erstens zu fragen, wer in welchen gesellschaftlichen Bereichen die Kontrolle hat. Dabei ist die Richtung aus einer progressiven Perspektive klar: mehr wirtschaftliche Bereiche müssen zurück in gesellschaftliche Verantwortung geholt werden. Das bedeutet nichts anderes als Vergesellschaftung. Konkret heißt das zum Beispiel, dass die Bahn nicht privatisiert werden darf und die Energienetze unter staatliche Verantwortung gestellt werden sollen. Zweitens ist die Machtfrage auch konkret in den Arbeitsbeziehungen zu stellen. Es ist dafür zu kämpfen, dass die Menschen sich die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse wieder aneignen und selber darüber bestimmen können. Die Mitbestimmung ist dafür im Bereich des Arbeitslebens ein zentrales Element. Darüber hinaus ist die Mitbestimmung der stärkste Garant dafür, dass Unternehmen keine Kurzfristorientierungen zu Grunde liegen. Aus diesem Grund ist der Ausbau der Mitbestimmung wieder auf die politische Agenda zu holen.
In politischen Auseinandersetzungen darf das Ganze nicht aus dem Blick geraten und gleichzeitig sind konkrete Projekte wie Vergesellschaftung und Mitbestimmung nach vorne zu bringen.
Tags: Kapitalismus, Krise, Mitbestimmung
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Toller Beitrag
Freundschaft
Günther
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Aha, da haben wir es also mal wieder: Der Kapitalismus ist an allem schuld.
Hm, die Bahn soll staatlich bleiben? Es ist ja längst bekannt, dass ihr am liebsten alles verstaatlichen wollt, da der Staat ja bekanntermaßen alles besser kann. Hatten wir das nicht schon einmal, dass alles staatlich war? Wo war das noch gleich? Achja, genau in der DDR, also wollt ihr zurück zur Planwirtschaft und ein staatliches Monopol bei Bahn und Energie? Planwirtschaft hat ja auch immer so toll funktioniert, da die Regierung ja auch am besten weiß wie viel von was produziert werden muss, da die anderen Firmen so und so viel brauchen. Ein anderer Begriff für Planwirtschaft ist auch Zentralverwaltungswirtschaft, dieser sagt glaube ich einiges. Planwirtschaft hat noch nie funktioniert und ihr seit trotzdem dafür? Aber moment, ist es nicht unsozial, dass die Bahnpreise immer teurer werden und sich finanziell schlechter gestellt sich Zugfahren kaum noch leisten können? Die Qualität der Bahn und auch die Pünktlichkeit sind in den letzten Jahren bekanntermaßen nicht gerade gestiegen. Die Bahn ist in staatlicher Hand und fährt Rekordgewinne ein, aber die Preise steigen. Die Bahn muss privatisiert werden, damit Wettbewerb entstehen kann, dann fallen auch die Preise und die Qualität wird steigen, da die Bahn keine Monopolstellung mehr hätte, aber das wird von euch ja gar nicht erwähnt.
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Liebe Genossin Franziska Drohsel,
Du gehörst offensichtlich zu den in der SPD selten gewordenen Sozialdemokraten. Zu den wenigen Genossen, die den gefährlich schädlichen Glaubenssätzen der Superreichen nicht anhängen.
Die von den Hochvermögenden geprägte öffentliche Meinung und ihr Sprachgebrauch ist in zu vielen Köpfen fest verankert.
Die Parolen der eifrig bekämpften Nationalsozialisten sind durchschaubarer und deshalb bedeutend harmloser!
Die kapitalistisch organisierte Marktwirtschaft ist für die Gesellschaft ein nützliches, und wie ich meine, ein demokratisch beherrschbares Instrument. Das Beste, was es bisher gibt!
Große Banken, große monopolistische Energieversorger, die Wasserversorgung, Verkehrs- und Nachrichtennetze, usw. sind für die kapitalistisch organisierte Marktwirtschaft allerdings untauglich. Sie gehören in gesellschaftliche und kommunale Hände.
Märkte sind nur da, wo sich viele freie Anbieter und Abnehmer im Wettbewerb untereinander begegnen
Preis- und Arbeitsentgeltfindung sollten zweckmäßigerweise dem Warenmarkt und dem Arbeitsmarkt (besser Arbeitskräftemarkt) überlassen werden.
Betrug, Wucher, Dumping, Monopolbildung, Raub, Mafiamethoden, Krieg, … werden gesetzlich geregelt.
Gesetze sollten Märkte schützen und befördern.
Gesetze, die Unternehmer und Gewerkschaften einseitig schwächen sind genau das Gegenteil davon. Ebenso das Hartz IV-Gesetz, das Arbeitsentgeltdumping, Sklaverei, Vereinsamung (aufwendig kontrolliert), Unselbständigkeit (Geschenke an Vermieter) und Bürokratie befördert.
Eine Hauptaufgabe des Gesetzgebers ist es, für eine gesunde Vermögensstruktur in der Gesellschaft zu sorgen, damit die W i r t s c h a f t florieren und die G e s e l l s c h a f t wachsen und sich entwickeln kann. Die sogenannten Arbeitslosenzahlen pegeln sich in Folge automatisch selber ein.
Das kann der Gesetzgeber nicht mit gerechten sondern nur mit einfachen, bürokratiearmen und
e f f e k t i v e n Einkommensteuern erreichen.
-Es muß Vermögende geben, die als Unternehmer oder als Unternehmensanteilseigner andere gewinnbringend für sich arbeiten lassen wollen. (Im Sprachgebrauch der Superreichen: Arbeitsplätze schaffen wollen.)
-Und es muß Kaufkräftige geben, die die Waren kaufen.
-Und es braucht qualifizierte Arbeitskräfte, die zwecks Einkommenserwerb selbständig oder abhängig arbeiten wollen.
Die kritische Vermögensstruktur weltweit hat zur sogenannten Finanzkrise geführt. Mit Eifer zeigen die Meinungführer ablenkend auf hochbezahlte, aber eben doch nur abhängig arbeitende Manager. Superreiche sind nicht im Blickfeld, gesetzgebende Politiker auch nicht.
Es lohnte sich nicht mehr so recht, Waren herzustellen. Kaufkräftige Abnehmer fehlten. In Unternehmen steckendes Kapital rentierte sich zu wenig.
Finanzspekulationen schienen lukrativer zu sein. Und sie waren es für Verkäufer raffinierter Wertpapierkonstruktionen besonders. Bei ihnen ist das Geld blindgieriger Anleger gelandet. Auch das nur anvertraute Geld.
Der Bundestag hat die deutsche Vermögensstruktur kürzlich weiter in Richtung Krise gelenkt. Statt effektive Einkommensteuern zu erheben, hat er Steuer- und Zinsgeschenke gemacht. Hauptsächlich an Hochvermögende, darunter auch an die Verkäufer der sogenannten Giftpapiere.
Ich wünschte mir, es gäbe mehr gesetzgebende Politiker, die klug und gewissenhaft im Sinne der Gesellschaft handeln.
Geeignete Kandidaten gibt es in vielen Parteien, die aber oft nicht auf dem Stimmzettel stehen. Die mit der Zweitstimme zu wählende Parteiliste enthält zumeist zu viele Nieten. Ein Wählerdilemma!
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