Düstere Wolken am Konjunkturhimmel
Donnerstag, 23.April 2009 von Simone Burger
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2009 mit einem Wirtschaftseinbruch von 5,6 Prozent in Deutschland. Auch 2010 wird die deutsche Wirtschaft – anders als die Weltwirtschaft – laut IWF-Prognose weiter schrumpfen – und zwar um ein Prozent.
Viele Zahlen erreichen uns diese Tage über die Frage wie lange die Wirtschaftskrise noch andauern wird. Einige freundlicher, andere düsterer. Dennoch zeigen diese Zahlen deutlich, mit einigen kosmetischen Korrekturen wird sich die Krise nicht in den Griff kriegen lassen.
Was wir brauchen ist zum einen eine wirkliche Stärkung des Binnenmarkts. Die grundsätzliche Einsicht in Zeiten der Krise zu investieren ist zwar zu begrüßen, dennoch stieß schon das Konjunkturpaket I und II nicht auf unsere volle Zustimmung.
Zu viel landete in den falschen Kanälen und auch die Umsetzung der Länder war mehr als unterschiedlich.
Durch die Steuersenkung die sich im Paket befanden kann es mancher Kommune passieren, dass sie nach dem Konjunkturpaket weniger Geld hat, als vorher. Investitionen sind hier nicht zu erwarten.
Wir brauchen zielgerichtete Investitionen um den Binnenmarkt zu fördern und keine Steuersenkungen, gekoppelt mit einer Schuldenbremse.
Der Weg der im Moment eingeschlagen wird, wird nicht zu erfreulicheren Zahlen führen.
Tags: Kapitalismus, Krise, Steuern
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Und warum ist eine Schuldenbremse nochmal doof? Wegen der ollen Generationengerechtigkeit?
Am Ende braucht ihr doch wieder einen Kapitalisten, der zahlt…
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Wow. Ich bin begeistert von deinem Blogeintrag, er lässt wirklich auf deine Wirtschaftskompetenz schließen. So sachlich und kompetent wie du argumentierst scheinst du dich da sehr gut auszukennen. In der Schule habe ich früher einmal gelernt bei einer Argumentation, dass eine Argumentationskette nach dem Schema Behauptung-Begründung-Beiweis aufgebaut sein soll. Bei diesem Blogeintrag endet die Argumentationskette schon nach der Behauptung. Die Steuersenkungen im Konjunkturpaket, die eure Mutterpartei mitbeschlossen hat sind viel zu gering um irgendeine Wirkung zu zeigen. Nur um euch zu informieren: Viele Unternehmer, die bis zu 45% Prozent Steuern zahlen, müssen Geld abgeben, das sie wieder in ihr Unternehmen stecken würden. Wenn die Unternehmen investieren, werden Arbeitsplätze geschaffen und nicht durch noch höhere Besteuerung von Einkommen. Diesen Unternehmern fehlt das Geld um investieren zu können und für Wachstum zu sorgen. Seit ihr gegen den Erhalt oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze? Eure Umverteilung schafft hingegen keine Arbeitsplätze.
Die Konjunkturpakete eins und zwei sind wirkungslos und ein Sammelsurium von SPD und Unionsidee, wobei mir nicht ersichtlich ist wie 100 Euro pro Kind dazu beitragen sollen die Konjunktur wieder zu beleben. Statt die Leute zu entlasten wollt ihr sie nochmehr belasten. Wo das sozial sein soll, wenn ihr dabei auch noch die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert frage ich mich schon etwas länger.
Achja ist die SPD nicht seit 11 Jahren an der Regierung und hatten wir letztes Jahr nicht einen Steuerneinnahmenrekord? Wieso hat sich die SPD nicht auf schlechtere Zeiten vorbereitet und Geld zurückgelegt? Jetzt werden Schulden aufgenommen ohne Grenze, doch wer wird sie je zurückzahlen? Ist das eure Auffassung von Generationengerechtigkeit, wenn die junge Generation und die nachfolgende Generationen nicht mehr handlungsfähig sind, da Schulden für gewöhnlich auch irgendwann einmal zurück gezahlt werden müssen. Ich denke nicht, dass es gerecht ist, dass ich mehr Steuern zahlen muss, wenn ich später Arbeite nur weil die SPD meint Schulden machen zu müssen um Strohfeuerkonjunkturpakete zu finanzieren.
Wir brauchen jetzt eine Schuldenbremse, damit die Schulden nicht noch weiter steigen und jungen Generationen die Zukunft verbauen.
Das ihr eine verzerrte Aufassung von Gerechtigkeit habt ist mir bereits aufgefallen. Hat die SPD nicht die Mehrwersteuererhöhung mit beschlossen und somit auch Menschen mit geringen Einkommen noch stärker belastet?
Du bist eine junge Autorin, zwar 13 Jahre älter als ich, aber ich möchte dich ermahnen auch einmal an deine und meine Zukunft zu denken und da geht eine Schuldenbremse auf jeden Fall dazu!
Was wir brauchen sind Entlastungen für alle, denn die Menschen können besser entscheiden, was sie mit ihrem Einkommen anstellen als die Bundesregierung.
Der Steuerfreibetrag sollt angehoben werden und der Freibetrag eines Kindes an den von Erwachsenen, denn die Lebenshaltungskosten von Kindern sind nicht geringer als die von Erwachsenen.
Statt Hartz 4 und aller Sozialleistungensollte man eine negative Einkommenssteuer (Bürgergeld) einführen, das spart Bürokratie und somit auch Geld, denn das Bürgergeld wird vom Finanzamt ausgezahlt, da das das einzige Amt ist, dass über die Höhe des Einkommens bescheid weiß.
Und durch das Bürgergeld, dass sich schrittweise abbaut bei steigendem Einkommen lohnt sich Arbeit auch wieder, denn bei Hartz4 lohnt sich Arbeiten in Jobs mit niedrigerem Einkommen nicht. Unteranderem würden mit einer negativen Einkommenssteuer auch die von euch geforderten Mindestlöhne hinfällig werden, da niemand unter ein bestimmtes Einkommen, nämlich das des Bürgergeldes, fallen kann.
Achja eine Anmerkung noch: Es ist leichter ein paar Stimmen mit Populismus zu bekommen, aber viele Menschen sehen, das ihr völlig konzeptlos seid, was man an euren Umfragewerten sieht.
So und jetzt ist mein Kommentar doppelt so lang wie dein Blogeintrag
Mit liberalen Grüßen
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ist schon witzig das die jungen sozialdemokraten aus dem zollernalbkreis (wo auch immer das ist), sich lieber mit zeichensetzung, als der sache selbst auseiandnerzusetzen. naja, die “idiotie des landlebens” (marx) lässt grüßen. spannend ist doch die frage, die miachael sommer aufgeworfen hat. radikalisiert sich der protest? und wenn ja, von wem wird dieser gesteuert? wo bleibt der aufschrei?
im ürbigen haben solche blogeinträge die funktion, standpunkte kurz und knapp zu vermitteln. die umfassenden positionen findet mensch bei der rubrik beschlüsse auf husos.de
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Der obige Kommentar gegen Simone Burger bezüglich Grammatik etc. gehört gelöscht, weil er stark an Beleidigung grenzt.
Da der Autor offenbar aus dem Kreis Zollernalb kommt und das in Baden-Württemberg liegt, sei nur angemerkt, dass auch in diesem Juso-Landesverband die neoliberalen Strukturen empfindlich bröckeln. Bei der letzten Wahl des Juso-Landesvorsitzenden wäre deren Mehrheit sogar schon fast weg gewesen. Es besteht also inzwischen durchaus Grund zur Hoffnung, dass es auch hier zu inhaltlichen wie personellen Veränderungen kommen wird und die Jusos im schönen Südwesten dann eine echte Rolle im Bundesverband spielen können!
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dann aber bitte auch den Standard einhalten
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ich dachte in diesem Blog kann man auch diskutieren? Aber leider antwortet niemand auf meinen Kommentar…
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Das liegt vielleicht einfach an deinem unpolitischen Kommentar.
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scroll mal nach oben
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@Julian: Die Behauptung, durch eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen gingen Investitionen in Unternehmen verloren stimmt nicht, obwohl sie immer wieder aufgestellt wird. Die Einkommensteuer wird auf Einkommen bezahlt, das aus einem Unternehmen an Personen gezahlt wird. Verbleibt das Geld im Unternehmen und wird investiert, tragen diese Investitionen als abzugsfähige Kosten vom Gewinn dazu bei, die Steuern, die das Unternehmen zu zahlen hat, zu senken. Erst wenn das Geld ausgeschüttet wird, greift die Einkommensteuer.
Deine Idee, den Kinderfreibetrag zu erhöhen, finde ich im Ansatz ok, besser noch wäre eine Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten von der besseren steuerlichen Stellung von Kindern, sprich der geringeren Besteuerung der Eltern, egal ob verheiratet oder nicht.
Und das Bürgergeld: Geht das deiner Meinung nach in die Richtung eines Grundeinkommens? Der Preis dafür ist natürlich ein gigantischer Umbau der Bürokratie und der Aufgaben aller Beamten, die sich um Sozialtransfers kümmmern. Sicher keine leichte, wenn auch eine, die man auf jeden Fall in den Details diskutieren muss.
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Heißt du wirklich so, oder benutzt du meinen Namen?
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