Gestern wurden Meldungen laut, dass die CDU ihr Wahlprogramm nicht auf einem Parteitag beschließen lassen will und heute wurde bekannt, dass der CDU-Wirtschaftsrat ein eigenes Wahlprogramm erstellen wird. In diesem Programm wird klar auf einen marktradikalen Kurs mit Sozialkürzungen und der weiteren Privatisierung staatlicher Leistungen gesetzt.

Diesem Privatisierungswahn werden wir uns entgegen stellen. Die Privatisierungswellen der vergangenen Jahre haben ganz besonders die Kommunen betroffen. Immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden dem Markt überlassen, so werden mittlerweile nicht nur Stadtwerke, Krankenhäuser und öffentliche Personennahverkehrsunternehmen verkauft, sondern es werden auch immer mehr Privatschulen gegründet und sogar der Betrieb von Gefängnissen privatisiert. Dies hat zur Folge, das der Zugang zu diesen Gütern für immer mehr Menschen schwieriger wird und gleichzeitig werden viele gesellschaftlich notwendige Aufgaben nicht mehr erledigt. Außerdem sind gerade die ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Betrieben die Leidtragenden, die wenn ihre Arbeitsplätze nicht abgebaut werden, zumindest Einbußen bei Lohn und Mitbestimmung hinnehmen müssen.

Wir wollen allen Menschen den Zugang zu den Gütern und Dienstleistungen ermöglichen, die für ein Leben in Selbstbestimmung notwendig sind. Dazu gehören Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Wasser- und Energieversorgung, Müllentsorgung, Infrastruktur, Wohnraum, Bank- und Kreditwesen, Sport- und Kultureinrichtungen, Umweltschutz und Sicherheit. Dies muss in einem sozialen Europa garantiert werden. Diese Aufgaben und Güter der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Verantwortung, unter demokratische Kontrolle und müssen am Gemeinwohl orientiert sein.

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