Jedes Kind hat das Recht auf die Gewährleistung seines Existenzminimums. Das schließt Kleidung und Nahrungsmittel, aber auch Ausgaben für Bildung und Freizeit ein. Seit Langem erfolgt eine politische Diskussion darüber, ob die Kinderregelsätze im Arbeitslosengeld II dieses Minimum erfüllen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Sätze viel höher sein müssten. Auch wir Jusos finden, dass die bisherigen Beträge nicht ausreichen.

Bisher erhält ein Kind unter 14 Jahren monatlich 211 und ein Kind zwischen 14 und 17 Jahren 281 €. Diese Beträge entsprechen 60 und 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil jedoch festgestellt, dass diese Praxis nicht rechtens ist. Stattdessen verlangt das Gericht, dass die Kinderregelsätze zukünftig entsprechend des vorliegenden Bedarfs eigenständig ermittelt werden.

Wir fordern deshalb, dass auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen in einer politischen Debatte ein eigener Regelsatz für Kinder bestimmt wird. Der festgelegte Betrag muss dann den tatsächlichen Bedarf eines Kindes abdecken. Der Bedarf schließt dabei Bildungsausgaben und die Teilhabe an der Gesellschaft wie beispielsweise durch Sportaktivitäten mit ein. Darüber hinaus muss es über die regelmäßigen monatlichen Geldleistungen hinaus wieder möglich sein, Einmalleistungen wie beispielsweise Haushaltsgeräte zu erhalten. Zuletzt muss zudem die soziale Infrastruktur wie das kostenlose Mittagessen in der Schule und der kostenlose Sportunterricht am Nachmittag für Kinder ausgebaut werden.

Be Sociable, Share!

•