Soziales Europa

gute nachrichten aus europa. Nach einem vorschlag der eu-kommission sollen asylbewerberInnen künftig hartz iv leistungen erhalten dürfen. Das ist zwar immer noch zu wenig, um menschenwürdig zu leben, aber für die asylbewerberInnen ein echter schritt nach vorne. noch bekommen asylbewerberInnen nämlich leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz, was auch ein gutscheinsystem für lebensmittel mit beinhaltet. dies soll wohl auch weiter möglich sein, aber die leistungshöhe stiege immerhin. außerdem sollen asylbewerberInnen früher arbeiten dürfen.

Dass diese initiative wieder die cdu/csu auf dem plan ruft, die energisch dagegen wettern, ist klar. sie beklagen, dass asylbewerberInnen die gleichen leistungen erhalten sollen wie jemand, der sein leben lang steuern und abgaben bezahlt hat. dies klingt schon recht zynisch, wenn man bedenkt, dass es darauf hinausläuft, dass ein menschenwürdiges leben und das recht darauf davon abhängig sein soll. das hat nichts mehr mit unserer grundüberzeugung gemein, dass jeder ein recht auf ein menschenwürdiges leben hat. wenn man nun aus regierungskreisen nun eine verhaltene reaktion hört, kann man die gemengelage erahnen. hier muss sich die große koalition eindeutig auf die seite der asybewerberInnen stellen und die neue richtlinie befürworten. gerade die spd muss dies jetzt tun.

wir wollen aber noch weiter gehen: neben der verbesserung der materiellen situation von asylbewerberInnen fordern wir ein grundrecht auf asyl und ein europa, das fluchtgründe wie hunger und armut bekämpft und nicht die menschen an den außengrenzen.