Ende letzten Monats verbot Innenminister Schäuble die neonazistische Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Die als Nachfolgeorganisation der 1994 verbotenen Wiking-Jugend geltende HDJ vertrat eine völkisch-nationalistische Ideologie. Ihre 7- bis 29-jährigen Mitglieder wurden in Zeltlagern, Fahrten, Wanderungen und Liederabenden offiziell zu Kameradschaft, Treue, Mut, Ehre, Aufrichtigkeit, Disziplin und Ehrlichkeit erzogen. All dies war jedoch stets vermischt mit politischen Schulungen, in denen, laut Innenministerium, eine neonazistische Elite durch die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche herangebildet werden sollte.

Nachdem die HDJ in den letzten Jahren, insbesondere durch ihre Verbindungen zu ehemaligen Mitgliedern der Wiking-Jugend und zu Kameradschaften, für Aufsehen sorgte, beantragten 2008 mehrere Parteien ein Verbot der als Vorfeldorganisation der rechtsextremen NPD geltenden Jugendorganisation. Als im August letzten Jahres bei einer Durchsuchung eines HDJ-Zeltlagers mehrere rechtsextreme Symbole, darunter etliche Hakenkreuze gefunden wurden, schlossen sich alle Landtagsfraktionen Mecklenburg-Vorpommerns, außer der NPD, dem Antrag an.

Obwohl es richtig war, die HDJ zu verbieten, sind Vereins- und Parteiverbote stets kritisch zu betrachten. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darf nicht in die pauschale Forderung münden, die NPD und ihre Vorfeldorganisationen zu verbieten. Vielmehr müssen die Ursachen rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und neonazistischen Gedankenguts analysiert und bekämpft werden. Verbote können nur äußerstes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Sie sind immer auch ein Eingriff in verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte, von denen, im Interesse eines demokratischen Grundverständnisses, nur unter strengen Voraussetzungen Gebrauch gemacht werden darf.

Im Fall der HDJ galt es zu verhindern, dass Kindern und Jugendlichen, unter dem Deckmantel und dem Schutz eines Jugendvereins, rechtsextreme Ideologien organisiert nahegebracht werden.

Wir Jusos stehen für ein engagiertes Auftreten gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns für die langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte, im Rahmen einer Bundesstiftung, ein. Kinder und Jugendliche sollen schon frühzeitig demokratisches und tolerantes Miteinander erlernen und dessen Bedeutung für den Alltag erfahren. Erst wenn Menschen für rechtes Gedankengut nicht mehr ansprechbar sind, ist der Kampf gegen Rechts gewonnen. Dazu helfen zwar keine Verbote, sie können in bestimmten Fällen aber ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Be Sociable, Share!

•