Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2009 um 5,6 Prozent schrumpfen wird. Selbst Bundesfinanzminister Steibrück hält einen Rückgang von über 5 Prozent für wahrscheinlich.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Wirtschaftsleistung um mehr als ein Prozent gesunken. Überhaupt gab es bisher in der BRD nur 3 Jahre mit sinkender Wirtschaftsleistung.

Noch mag es zu früh sein, Überlegungen zu einem dritten Konjunkturpaket zu konkretisieren.  Die ersten beiden Maßnahmen sind auf die Jahre 2009 und 2010 angelegt und haben noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet. Doch bereits jetzt – wie Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) – weitere Konjunkturmaßnahmen angesichts dieser Entwicklungen auszuschließen ist kurzsichtig.

Falls sich die Wirtschaft auch nur annähernd wie aktuell prognostiziert, dann steuert die Wirtschaft weltweit in die größte Krise seit 80 Jahren. Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik muss es jetzt kurzfristig sein, bestehende industrielle Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten – das ist dann nicht nur ein kurzfristiges Feuerwerk, sondern auch für die Wirtschaftsstruktur nach der Krise wichtig.

Maßnahmen wie die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes oder Kaufanreize, um die Binnennachfrage anzukurbeln, sind deshalb richtig. Dies kann aber auch schon bald weitere staatliche konjunkturelle Impulse notwendig machen. Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder wären gut beraten, sich diese Option schon heute offen zu halten.  Das abzusehende riesige Haushaltsdefizit darf dabei kein Hindernis sein – eine langanhaltende Rezession mit stark steigender Arbeitslosigkeit würde am Ende für den Staatshaushalt teurer.

Be Sociable, Share!

•