Neuer Bahnchef, alte Strategie?
Dienstag, 7.April 2009 von Ralf Höschele
Bahnprivatisierung: Is' nicht!
Bahnchef Mehdorn ist gestürzt, noch jedoch nicht die Pläne zur Bahnprivatisierung. Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube wird höchstwahrscheinlich den Kurs seines Vorgängers nahtlos fortsetzen – das lässt schon seine bisherige Laufbahn erwarten. Das Bündnis “Bahn für Alle” – in dem auch wir Jusos aktiv sind – hat nicht ohne Grund gegen diese Nachfolgeentscheidung der Bundesregierung in einer Pressemitteilung protestiert. Dass gestern die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sich entschieden, Rüdiger Grube als Bahnchef zu unterstützen zeigt, dass sie aus der Auseinandersetzung zum Bahn-Börsengang nichts gelernt haben.
Katastrophale Auswirkungen der Privatisierungspläne
Mit dem Wechsel von Mehdorn zu Grube ist nur wenig gewonnen. Trotz des Wechsels beim Vorstandsvorsitzenden scheint die Bahn und ihr Eigentümer an der gescheiterten Unternehmensstrategie Mehdorns festhalten zu wollen. Mehdorn ordnete dem Ziel eines Börsengangs alles unter – mit katastrophalen Folgen: weit überdurchschnittliche Preissteigerungen, sinkende Pünktlichkeit, brechende ICE-Radachsen, Daten-Überwachungsaffäre, geplanter Bedienzuschlag, Investitionsstau und vernachlässigte Infrastruktur, Vertrauensverlust der Bahn-Beschäftigten sind nur einige Schlagworte aus der jüngeren Vergangenheit. Für die Vorbereitung des Börsengangs hat die Bahnlaut Geschäftsbericht im letzten Jahr 59 Mio. Euro ausgegeben.
Jusos fordern endgültige Absage der Bahnprivatisierung!
Zwar hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kürzlich der Bahnprivatisierung eine Absage erteilt, doch Konsequenzen wurden daraus noch keine gezogen. Wenn es die SPD-Führung ernst mit der Abkehr von ihren Privatisierungsplänen meint, dann muss dies aber mit konkreten Maßnahmen deutlich gemacht werden.
Es reicht nicht aus, im SPD-Wahlprogramm den Börsengang für die nächsten vier Jahre auszuschließen. Solange beispielsweise die SPD in der Bundesregierung an der DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) festhält, solange hält sie auch an der Absicht fest, die Bahn zu privatisieren. Die DB ML AG wurde ausschließlich gegründet, um die Bahn nach Steinbrücks Holdingmodell teilzuprivatisieren.
Wir Jusos fordern für das Wahlprogramm eine klare, eindeutige und endgülte Absage der Privatisierungspläne. Die Bahn soll sich endlich wieder darauf konzentrieren, einen preisgünstigen, flächendeckenden, sicheren und zuverlässigen Schienenverkehr anzubieten – und ihre Pläne aufgeben, auch durch Steuermittel unterstützt zu einem weltweit führenden Logistikkonzern zu werden.
Tags: Bahn, Bahnprivatisierung, Bundestagswahl, Privatisierung
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Aktualisierung:
Erste Presseäußerungen des neuen Bahnchefs Grube bestätigen die Befürchtungen:
In der Berliner Zeitung betont er, dass er an Teilprivatisierung, internationaler Expansion und Marktliberalisierung festhalten wird:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0408/wirtschaft/0012/index.html
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Jetzt müssen wir auf dem Parteitag einen eindeutigen Beschluss herbeiführen, um Grube, Tiefensee und Steinbrück bei der Bahn-Privatisierung die Hände zu binden!
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Lieber Ralf,
in dem Punkt, dass die Zukunft der Bahn nicht in die Teilprivatisierung liegt, stimme ich dir vollkommen zu!
Trotzdem kann ich insbesondere den Zeitpunkt, aber auch den Inhalt Deiner Überlegung gegen Grube nicht nachvollziehen. Denn Grube ist nicht, wie von dir beschrieben, ein Schwiegersohn Mehdorns. Grube hat eine Zeitlang mit Mehdorn zusammengearbeitet. Aber daraus zu schließen, dass er den eingeschlagenen Weg von Mehdorn fortsetzt, halt ich für unüberlegt. Grube ist ein erfahrener Manager und diesen benötigt die Bahn in der jetzigen Zeit. Wir können es uns nicht erlauben, dass wir jetzt erst einmal ein halbes Jahr nach einem Nachfolger suchen. Wir befinden uns in einer Krise und die wird die deutsche Bahn auch früher oder später treffen. Wenn die Deutsche Bahn dann führungslos und konzeptlos dasteht, heißt sie vielleicht bald schon “Katar Bahn”. Dass du mich nicht falsch verstehst, ich muss Grube keineswegs für den perfekten Bahn Chef halten, um gegen Deine Kritik zu diesem Zeitpunkt zu argumentieren.
So bezweifele auch ich nicht, dass Grube nach der Krise einen Börsengang der Bahn wieder ins Gespräch bringen wird. Dagegen helfen jetzt getroffene bindende Entscheidungen in Regierung und Parlament besser als die frühe Kritik an der Person Grube. Ich halte ies für fahrlässig, Grube jetzt schon so schwer zu kritisieren. Wir sollten Grube eine Chance geben, und wenn er dann seine Arbeit nicht zufrieden stellend erledigt, können wir noch immer konstruktive Kritik äußern.
Desweiteren sind wir ja alle davon überzeugt, dass die SPD die Bundestagswahl am 27.September gewinnt und danach Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier in einer Rot-Grünen Regierung die Bundesrepublik regiert.
Deshalb müssen wir uns ja keine Sorgen machen um einen möglichen Bahnbörsengang.
Vielleicht kann man über das Thema Bahn ja nochmal persönlich diskutieren.
mit solidarischen Grüßen,
Constantin
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Na toll, Maßlos-Mehdorn will, dass sein Gehalt bis 2011 weiter gezhalt wird! Mit welcher Begründung denn? Wahrscheinlich kommt jetzt raus, dass dank seines Starrsinns, die Bahn nun doch privatisiert werden muss, weil sein Gehalt sonst nicht gezahlt werden kann. Ironie pur!
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Ich finde, das wir jetzt Alle uns dahinterklemmen müßen, das die Bahnprivatisierung gestoppt wird.
ein Skandal ist die Forderung von Mehdorn, das ihm noch Geld zustehe.
Ich finde Grube absolut nicht als geeignet, man sollte sich Zeit lassen, jedoch noch vor den Wahlen im September, eine neuen Vorstand installieren.
Warum kann nicht einmal ein Gewerkschafter, welcher von der Basis kommt Vorstand werden?
mit freundschaftlichen Grüßen
Günther
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Herr von Carnap hat Recht, wir müssen die Bahn privatisieren
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Die Bahn muss vollständig in Staatseigentum bleiben! Ich bin auch der Meinung, dass dies die klare Mehrheitsmeinung der SPD-Basis ist, aber das ist ja leider für die Parteiführung nicht immer entscheidend…
Zur Person des neuen Bahnchefs:
Ich kann nicht verstehen, warum man da wieder jemand aus einer Manager-Position ausgewählt hat – noch dazu von einem Automobilkonzern wie Daimler! Sinnvoller wäre es gewesen, erst mal einen “Mediator” als Übergangslösung zu holen, so lange bis die politischen Entscheidungen abschließend getroffen sind. Es hätte jemand sein sollen, der zunächst das Chaos in Ordnung bringt – jemand der auch bei den Mitarbeitern und Kunden wieder Vertrauen gewinnen kann.
Hätte man sich z.B. an den Universitäten umgesehen, wäre da sicherlich ein renommierter Wissenschaftler zu finden gewesen, der eine gewisse Autorität mitbringt und etwa zum Ausklang seiner Laufbahn eine zeitlich befristete Mission in einem großen Staatsbetrieb als echte Herausforderung angenommen hätte.
Ich befürchte, mit Rüdiger Grube geht es jetzt auf selbem Wege wie mit Mehdorn noch weiter in die Grube für die Bahn…
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Die Bahn sollte dem Staat gehoeren,,,so wie auch die Hypo Real Estate!!!, Herr von Carnap
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Die bahn gehört dem Bürger der Bürgerin.
es gibt ein Mitgliederbegehren, welches zum Wahlparteitag im Juni eingebracht wird.
Man kann Unterschriften sammeln und gegen die Bahnprivatisierung Flagge zeigen.
Hier der Link
http://www.mitgliederbegehren-bahn.de
mit freundschaftlichen Grüßen
Günther Gruchala
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Erfolg: Im Regierungsprogramm schließt die SPD die Bahnprivatisierung für die kommenden Jahren aus!
“Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt.”
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Märkte sind da, wo sich viele freie Anbieter und Abnehmer im Wettbewerb untereinander begegnen.
Und genau da und dann ist die kapitalistisch organisierte Marktwirtschaft für die Gesellschaft ein nützliches, und wie ich meine, ein demokratisch beherrschbares Instrument. Das Beste, was es bisher gibt!
Große Banken, große monopolistische Energieversorger, die Wasserversorgung, Verkehrs- und Nachrichtennetze, usw. sind für die kapitalistisch organisierte Marktwirtschaft untauglich. Sie gehören in gesellschaftliche und kommunale Hände.
Ich hoffe, in den Bundestag wird nur gewählt, wer das auch so sieht.
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