Pleitegeier über der NPD
Montag, 6.April 2009 von Gudrun Hoffmann
NoNPD, Bild von Rastafabi auf Flickr
Über der NPD kreisen die Pleitegeier. Nachdem die rechtsextreme Partei einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 abgeliefert hat, wurde sie von der Bundestagsverwaltung zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro aufgefordert.
Dies verschärft die prekäre Finanzlage der NPD: ihre Parteikasse wurde bereits durch den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna um 700.000 Euro erleichtert, der das Geld für private Angelegenheiten nahm.
Auf dem NPD-Parteitag am Wochenende konnte sich der bisherige Vorsitzende Udo Voigt dennoch gegen seinen Herausforderer Udo Pastörs, den Chef der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen. Voigt bleibt weiterhin NPD-Vorsitzender, obwohl ihm intern die Verantwortung für das finanzielle Desaster vorgeworfen wird.
Welche Konsequenz der finanzielle Druck auf die NPD hat, bleibt abzuwarten. Auch wenn sie in ihrer Existenz bedroht wird, bleibt die NPD weiterhin eine verfassungsfeindliche Partei mit gefährlichen Kontakten in die militante Neonaziszene. Auf den finanziellen Kollaps zu warten, ist zu wenig.
Das Verbot der Partei ist eine Möglichkeit, die Strukturen weiter zu schwächen. Daneben müssen aber alle die unterstützt werden, die aktiv sind im Kampf gegen Rechts. Die dauerhafte finanzielle Förderung antifaschistischer Projekte muss gewährleistet werden. Unabhängig von politischen Machtverhältnissen funktioniert das nur mit einer Bundesstiftung für demokratische Kultur. Die fördert weiter, auch wenn die CDU bei den Mitteln für den Kampf gegen Rechts mal wieder den Rotstift ansetzen will.
Tags: Gegen Rechts, NPD
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Endlich geht der Laden pleite! Aber das wird noch nicht reichen. Denn selbst wenn die NPD bankrott oder sogar verboten ist, bleiben noch die Kameradschaften und sonstigen Gruppierungen bestehen, die ihre eigenen Zonen rechtsfreien Raums schaffen. Da hilft auch kein Verbot, wie du richtig schreibst. Nur ein langer Atem, auch für antifaschistische Projekte!
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Dass der Laden pleite geht ist ein wichtiger SChritt und erübrigt vielleicht ein NPD Verbot. Aber das NPD Verbot ist notwendig um dem braunen Sumpf die STAATLICHE Finazierung unmöglich zu machen.
Rechte Kameradschaften werden oftmal von der NPD finaziell und strukturell unterstützt, wenn es die NPD nicht mehr gibt, werden diese auch geschwächt.
Es braucht ein NPD Verbot allerdings auch eine stärkere Unertstützung gegen Rechts. Allerdings stellt sich die Frage, wie wichtig der Kampf gegen Rechts der Bundesregierung ist. Schließlich hat sie die Mittel für “Exit” eine der erfolgreichsten anti-rechts-Organisationen gestrichen.
Das zeigt, Berlinist reif dür den Wechsel!!!
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