Eigentlich ist der Innenminister als Verfassungsminister für den Schutz des Grundgesetzes zuständig.

Wieso fällt es vielen Innenministern dann so schwer, selbst verfassungskonforme Gesetze zu erarbeiten? Warum muss erst das Bundesverfassungsgericht den Begehrlichkeiten des Gesetzgebers, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuforschen, Grenzen setzen? Als Beispiele seien hier nur kurz die Urteile zum Großen Lauschangriff und zur Onlinedurchsuchung in Erinnerung gerufen.

Mit Absicht wird in unverantwortlicher Weise eine diffuse Angst vor terroristischen Anschlägen geschürt, um alle Fakten über jede und jeden auszuspähen, zu sammeln und zu archivieren. Wen verwundert es dann noch, dass sich Deutsche Bahn, Lidl und Müller daran ein Beispiel nehmen und die privatesten Angelegenheiten ihrer Angestellten ausspionieren? Der Staat zeigt ja, wie es geht. Und er zeigt auch, wie wenig ihm die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger wert sind.
Zum Glück gibt’s noch das Bundesverfassungsgericht. Das wurde jetzt wieder angerufen – diesmal steht das BKA-Gesetz auf dem Prüfstein. Die Freiheit der Bürger/innen werde durch die Ausweitung von Sicherheitsbelangen wie die Onlinedurchsuchung oder die Überwachung der Telekommunikation eingeschränkt, so die Beschwerdeführer. Mal sehen, ob die Verfassungsminister diesmal ihre Hausaufgaben gemacht haben.