Schuldenbremse. Unvernünftig.
Montag, 20.April 2009 von Jan Schwarz
Mit dem Hamburger Programm hat sich die SPD klar zum handlungsfähigen Staat bekannt: „Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.“ Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, ist die fiskalpolitische Freiheit die Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Handeln notwendig.
Die Schuldenbremse ist ein riesiger Fehler der Großen Koalition. Schuldenabbau und ausgeglichene Haushalte sind mit Sicherheit erstrebenswerte Ziele, aber wenn man sie bedingungslos durchsetzen will, wird dies den gegenteiligen Effekt haben. Zum einen bewirkt das Aufschieben von nötigen Investitionen in soziale Sicherheit, Infrastruktur und Bildung nicht nur schlechtere konjunkturelle Entwicklungen, sondern verbaut zum anderen auch vielen Menschen Chancen für ihre Zukunft.
Mit der Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz wird die grundsätzliche Handlungsfähigkeit zukünftiger Bundestags- und Landesparlamentsmehrheiten massiv einschränken. Dies widerspricht unserem Demokratieverständnis. Das Haushaltsrecht muss in den Händen der Regierungsmehrheit bleiben. Insbesondere die finanzschwachen Bundesländer werden mit der Schuldenbremse in eine sozial- und investitionspolitische Abwärtsspirale gedrängt.
Die Schuldenbremse ist kein Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“ – ganz im Gegenteil, sie schränkt nicht nur die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen ein, sondern wird auch verhindern, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine gerechtere Gesellschaft, Bildung und Sozialpolitik geschaffen werden. Die Grenze verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Oben und Unten. Es werden eben nicht nur die Schulden vererbt, sondern auf der einen Seite auch die damit geschaffene Infrastruktur und Chancen und auf der anderen Seite die Vermögen, die nicht ausreichend zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden.
Wir stehen für eine flexible Haushaltspolitik, alles andere wäre nur der heutige Beschluss zu zukünftigen Sozialkürzungen. Statt einer Schuldenbremse brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, welche die nötigen staatlichen Ausgaben deckt.
Deshalb: Regierungsprogramm ändern – Schuldenbremse streichen!
Tags: Krise, Regierungsprogramm, Schuldenbremse, SPD, Steuern
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Die Bundesjusos sind also damit überfordert, dem Staat eine anständige nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu geben?!
Schon jetzt fehlen uns über 40 Milliarden für Bildung und Soziales, weil wir Zinsen bezahlen müssen. Der Betrag steigt immer weiter, in Zukunft wird also immer mehr Geld für sehr wichtige Aufgaben des Staates fehlen!
Die Position ist erschreckend und zeigt leider wieder einmal, dass ihr nicht den ganzen Verband repräsentiert…
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Lieber Andreas Helsper,
was von vielen Anhängern der Schuldenbremse übersehen wird: Ein Staatshaushalt funktioniert halt nicht wie ein Kaufmannsladen. Für einen einzelnen Haushalt ist es wirtschaftlich rational, bei einem finanziellen Engpass Ausgaben zu reduzieren. Für einen gesamten Staat kann das fatale Folgen haben.
Staatsausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung etc., auch solche, die über eine zusätzliche Verschuldung finanziert werden, können in Zukunft beträchtliches Wirtschaftswachstum generieren.
Insofern wird umgekehrt ein Schuh daraus. Gerade weil wir eine Modernisierung wirtschaftlicher Strukturen wollen, gerade weil wir Zukunftstechnologien in Deutschland entwickeln wollen, gerade weil wir eine Ausweitung der Bildungsausgaben brauchen, müssen wir gegen die Schuldenbremse vorgehen.
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…und außerdem: Wer einen handlungsfähigen Staat haben möchte, sollte nicht immer nur auf die Begrenzung von Ausgaben achten, sondern auch die Einnahmenseite im Blick haben. Und da zeigt sich, dass Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern eine sehr geringe Steuer- und Abgabenquote hat. Richtig wäre es also auch, die Steuern insbesondere für die höheren Einkommen zu erhöhen, dann braucht man auch keine Schuldenbremse.
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Eine Schuldenbremse ist das gerechteste, was jetzt für unsere junge Generation gemacht werden kann. Die Schulden und wachsenden Zinsen werden uns in Zukunft handlungsunfähig machen und nicht eine Schuldenbremse. Um Geld ausgeben zu können, muss man eben auch etwas zur Seite legen und nicht in Strohfeuerkonjunkturpakete packen. Die SPD hat es in den letzten 11 Jahren nicht geschafft Geld zur Seite zulegen und jetzt müssen wir in der Krise immense Schulden aufnehmen, damit die SPD ihrem Aktionismus fröhnen kann. Ich dachte ihr Seit sozial, dann müsste es für euch eine sehr hohe Priorität haben nicht die junge Generation zu belasten.
Was mann durch Bürokratieabbau einsparen könnte, könnte man zum beispiel in Bildung investieren. Die BRD muss investieren, aber sie soll nicht subventionieren wo es nur geht und einen auf Unternehmer machen, dass das nicht klappt hat man ja jetzt in der Krise oft genug gesehen. Die SPD verkommt zu einer Klientelpartei. Hattet ihr unter Schmidt nicht sogar 45%? Heute seit ihr weit davon entfernt und das zurecht mit eurer Populismus- und Aktionismuspolitik.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
die Gegenargumentation des DGB zur Schuldenbremse findet Ihr hier:
http://www.dgb.de/2009/03/05_matecki_schuldenbremse/
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Eine Schuldenbremse im Grundgesetz ist sinnvoll. Sie schränkt die für kurze Zeit gewählten Gesetzgeber in ihrer verantwortungslosen Leichtigkeit ein, lieber Zinsgeschenke zu machen als gegen massive Widerstände effektive Steuern festzusetzen.
Es gibt keine gerechten sondern nur effektive oder weniger effektive Steuern! Wohl jeder empfindet die eigenen Steuerzahlungen als ungerecht.
In der zukünftigen Generation wird es die Erben der gesellschaftlichen Schulden und auch die Erben der Forderungen an die Gesellschaft geben. Durch die inzwischen gezahlten Zinsen wird die Vermögensstruktur der Gesellschaft dann wahrscheinlich noch kritischer sein als in der heutigen Generation.
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Lieber Daniel, lieber Sascha,
es geht doch darum, dass wir möglichst viel Geld für Bildung und Soziales haben, und eben nicht einen großen Teil der Staatsausgaben für Zinsen ausgeben müssen. Der Zinsanteil wird aber weiter steigen, gerade wenn wir weiter Schulden machen, und es steht weniger Geld für sinnvolle und wichtige Ausgaben zur Verfügung. So werden wir handlungsunfähig.
Zu dem sollten uns Beispiele wie Italien abschrecken: Dort wird die Kapitalbeschaffung, bereinfacht ausgedrückt, aufgrund einer fehlenden Haushaltskonsolidierung teuerer. Die Folge: Die Zinsen steigen und es steht weniger Geld zur Verfügung. In Deutschland ist die Lage zwar entspannt, aber wenn wir nicht aufpassen kommen wir in eine ähnliche Situation.
Sascha, ich kann dir zustimmen. Die Einnahmeseite muss stimmen, und hier kann noch einiges getan werden. Insbesondere Steuern für Hochverdienende sind hier zu nennen.
Auf der anderen Seite müssen auch die Ausgaben im Blick gehalten werden. Ich rede nicht über Sozial- oder Bildungsausgaben, sondern über überflüssige Verwaltung. Hier beinhaltet die Förderalismusreform, die auch die Schuldenbremse enthält, eine Lockerung des Kooperationsverbotes für Bundesländer. Ich verstehe nicht, warum beispielsweise jedes Land eine Personal- oder IT-Abteilung haben muss?! Hier wäre auch einiges einzusparen.
Ich sehe es als große Chance, sowohl Ein- als auch Ausgaben kritisch zu überprüfen und einen nachhaltigen Haushalt für die jüngeren Generationen aufzustellen. Wenn wir dies nicht mit der Schuldenbremse erzwingen schaffen wir es nie!
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Ich bin unentschieden, was die Schuldenbremse angeht. Ich hätte gerne (wieder) einen sozial handlungsfähigen Staat. Manchmal macht es Sinn, etwas über Kredit (lat. credere=glauben) zu finanzieren, weil man (begründet) daran glauben kann, dass es sich mittelfristig auszahlt. Eine zu große Verschuldung, die den Staat mit Zinsbelastung und Schuldentilgung an wichtigen aktuellen Investitionen in Strukturwandel, soziale Sicherheit und Bildung hindert ist aber auch, gerade für einen Sozialstaat nicht gut.
Die Argumente beider Seiten leuchten ein. Es wäre vielleicht zu überlegen, Schuldenbremsen allgemein einzuführen, für bestimmte “Kern-Bereiche” des sozialen Staates aber flexibel zu gestalten. Diese Kernbereiche wären für mich eben “Bildung, Forschung, Infrastruktur”.
Die Ausgabenseite in anderen Bereichen, u.a. Subventionen, die Strukturwandel künstlich verzögern und dadurch noch erschweren, sind zu überprüfen. Subventionen sollten an zukunftsweisende, ökologische und ökonomisch sinnvolle Projekte vergeben werden. Das Einsparpotenzial müsste dann u.a. für eine soziale Abfederung von notwendigen Strukturveränderungen in der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
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