Heute hat die CSU auf Ihrer Klausurtagung in Bad Staffelstein die Eckpunkte für die Bundestagswahl beschlossen. Eine zentrale Forderung dabei ist eine massive Steuersenkung. Das Konzept sieht vor, möglichst schnell nach der Bundestagswahl die Einkommen- und Mehrwertsteuer zu reformieren. Der Bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon erklärte dazu, “wir wollen Steuern senken um das Wachstum zu entfesseln”. Darüber hinaus plant die CSU Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuer.

Die Antwort auf die Frage wie diese Steuersenkungen finanziert werden sollen, blieb die CSU jedoch schuldig. Getrieben ist die CSU dabei vor der Angst, bei der Europawahl am 7. Juni bundesweit nicht die 5% Hürde zu schaffen und so nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten zu sein.

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise sind aber Investitionen notwendig um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen vor dem sozialen Abstieg zu bewahren. Diese Investitionen können aber nur dann getätigt werden, wenn der Staat entsprechende Einnahmen hat.

Während Massenentlassungen und Kurzarbeit auf der Tagesordnung stehen, erscheinen solche Vorschläge nicht gerade als hilfreich. Denn Steuerentlastungen à la CSU werden vor allem Besserverdienenden überproportional entlasten und hilft denen, die arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, recht wenig. Sinnvoller und sozial gerechter wäre eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Der Staat muss handlungsfähig bleiben um wichtige Investitionen beispielweise in Bildung tätigen zu können. Populismus bringt uns an der Stelle aber nicht weiter.