Jusos

Gestern waren die Staatschefs noch beim G20 Gipfel in London um über Lösungsansätze für die Finanzmarktkrise zu diskutieren. Heute wollen sie in Straßburg/Baden Baden 60 Jahre NATO feiern. Gegen beide Gipfel fanden oder werden große Demonstrationen stattfinden und das zurecht.

Bei der Erklärung des Treffen in London klingen die Überschriften viel versprechender als der tatsächliche Inhalt. So soll es eine schwarze Liste für Steueroasen geben. Die Länder werden in drei Kategorien eingeteilt, doch in der schlechtesten Stufe finden sich nur Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay wieder. Wie es Liechtenstein in die mittlere Stufe geschafft hat, bleibt ein Geheimnis.

Zwar bleibt es ein wichtiger Schritt das Bankgeheimnis endlich anzugehen doch bleibt ein schaler Beigeschmack – mehr Veränderung wäre notwendig gewesen.

In Straßburg/Baden Baden will die NATO ihre Vergangenheit feiern als gebe es kein Morgen. Dabei lädt weder das Gestern noch das Heute zur Party ein. Die NATO steht für eine einseitige Blockbildung und dient damit nicht zur Entspannung von Konflikten, sondern der Verschärfung. Ihre Existenz schafft eine echte Drohkulissse, da sie immer wieder an den Vereinten Nationen vorbei handelt. Da ist es nur der Höhepunkt, dass die NATO sich weiter den Einsatz von Atomwaffen vorbehält.

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