Integration heißt für uns Jusos, Chancengleichheit und Teilhabe für alle Menschen in diesem Land herzustellen – unabhängig von ihrer Herkunft.

Dass Menschen, die hier geboren sind oder schon lange hier leben auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht haben, ist deshalb ein Skandal! Schließlich sollte in einer Demokratie nicht rechtfertigungsbedürftig sein, warum jemand ein Wahlrecht bekommen soll, sondern vielmehr, warum mehrere Millionen Menschen in Deutschland kein Wahlrecht haben!

Trotzdem wird gerade von Seiten der CDU/CSU immer noch so getan, als wäre nur mit dem deutschen Pass auch gewährleistet, dass sich jemand auch mit dem Land identifiziert. Meist wird dann auch noch davon gesprochen, die Einbürgerung stelle den Abschluss eines Integrationsprozesses dar.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus – nur wer politisch mitgestalten kann, hat auch die Chance zur Identifikation! Der Verweis auf die Einbürgerung als Voraussetzung für das Wahlrecht ist zudem dann auch noch verlogen, wenn gleichzeitig die Hürden für die Einbürgerung permanent verschärft werden.

Außerdem wollen wir die Debatte führen: Muss für die Teilnahme auch an Landtags- und Bundestagswahlen wirklich die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung zur Teilnahme sein, oder könnte man nicht auch hier an den Wohnsitz und eine bestimmte Zeit des Aufenthaltes im Land anknüpfen?

Zudem muss sich die gesellschaftliche Realität einer pluralen, multi-ethnischen und multi-kulturellen Gesellschaft nicht nur an den Wahlurnen, sondern auch in den Parlamenten selbst wieder finden.

Noch immer ist die Zahl von Abgeordneten mit Migrationshintergrund außerordentlich gering. Alle Parteien – auch die SPD – sind hier in der Pflicht.

Auch für uns als Jusos muss es Ziel sein, politische Heimat für alle Menschen zu sein, die sich linken Werten und Politikzielen verbunden fühlen, unabhängig ihrer Herkunft. Mit unserer Veranstaltungsreihe “Werkstattgespräch Integration” haben wir im letzten Jahr den Dialog mit Selbstorganisationen von MigrantInnen sowie mit weiteren interessierten Personen und Organisationen im Themenfeld Integration begonnen. Hier wollen wir weiter ansetzen, und die Diskussion über politische Ziele und Projekte vorantreiben.