Archiv | Mai 2009

Schaden von ihm wenden werde???

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde….“ soweit der auszug aus dem amtseid, den die bundesministerinnen und bundesminister bei ihrer amtseinführung zu leisten […]

Mitbestimmung in der Wirtschaftskrise ausbauen

Die betriebliche Mitbestimmung hat sich in den vergangenen Jahren scharfer Angriffe widersetzen müssen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte hingegen rückte in weite Ferne. Angesichts der Wirtschaftskrise muss jedoch die Frage nach stärkerer Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen im Betrieb erfolgen. Denn die Beschäftigten haben die langfristige Perspektive ihrer Arbeitsplätze im Blick.

Unvernünftige Schuldenbremse stoppen

Die Schuldenbremse ist unvernünftig. Sie hat zur Folge, dass der Staat bei Einnahmerückgängen Leistungen und Investitionen kürzen oder privatisieren müsste. Eine Schuldenbremse ist in dieser Form mit sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar. Die Schuldenbremse ist unverantwortlich, unvernünftig und unsozial. Sie führt zum nächsten großen Sozialabbau und zur nächsten Priatisierungswelle.

Das „No-Go-Idyll-Österreich“?

Es wird langsam ungemütlich im Nachbarland Österreich. Früher fielen einem zu Österreich spontan Stichwörter wie Sissi, Mozartkugeln oder Wiener Schnitzel ein. Heute wohl eher: Haider, tausende trauernde Menschen und FPÖ Wahlerfolge. Und wer zurzeit Österreich besucht, kann am Straßenrand folgende EU-Wahl-Plakate lesen: Echte Volksvertreter statt EU Verräter – FPÖ Abendland in Christenhand – FPÖ Für […]

Dem Armuts- und Reichtumsgefälle endlich begegnen.

Der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde, ist schockierend. In den neuen Bundesländern gilt fast jeder Fünfte am arm. Auch im Nordwesten des Landes ist fast jeder Fünfte von Armut betroffen. Besonders oft trifft es Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, gesundheitlich beeinträchtigte Menschen und Langzeitarbeitslose. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise steigt das […]

Atomkraft ist keine Lösung!

Mit uns wird es keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben! Wir kämpfen mit unserer Politik für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energiepolitik und setzten uns für die Nutzung und Förderung erneuerbarer Energieformen ein. Die Atomkraft ist keine Zukunftsenergie, sie ist auch keine Lösung der derzeitigen Probleme, wie Energiesicherheit, Rohstoffknappheit und gestiegene Rohstoffpreise. Im Gegenteil, die Atomkraft […]

ErzieherInnen verdienen mehr

Seit letzten Freitag werden in zahlreichen Bundesländern kommunale Kindergärten und -tagesstätten bestreikt. Ziel des von den Gewerkschaften verdi und GEW organisierten Streiks sind bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher. Zum einen fordern die Gewerkschaften eine neue Entgeltordnung, bei der eine bessere Eingruppierung im TVöD erreicht werden soll. Und zum anderen soll der Gesundheitsschutz verbessert […]

Praxisgebühr abschaffen!

In den letzten Tagen haben die VertreterInnen der deutschen ÄrztInnen umstrittene Vorschläge für das Gesundheitswesen unterbreitet. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, forderte, für jeden Arztbesuch eine Praxisgebühr zu verlangen. Praxisgebühr und Zuzahlungen führen nicht dazu, dass unnötige medizinische Leistungen verringert werden. Vielmehr halten sie akut kranke Menschen davon ab, eine notwendige Behandlung zu erhalten.

verantwortungsloser geht es nicht.

am vergangenen freitag kam die jüngste steuerschätzung heraus und lässt auf eine dünstere haushaltslage in den nächsten jahren schließen. über 300 milliarden euro werden dem staat in der haushaltskasse fehlen. vernünftige politikerInnen überlegen sich spätestens angesichts dieser zahlen, wie man die handlungsfähigkeit des staates auch in zukunft auf allen ebenen sicher stellen kann. die spd […]