1. Mai 2009: Kampf für Arbeit und Demokratie
Samstag, 2.Mai 2009 von Ralf Höschele
Der erste Mai 2009 wurde von zwei Kämpfen geprägt: Der Kampf der Gewerkschaften um Arbeit in Zeichen der Wirtschaftskrise und der Kampf gegen die bundesweit geplanten Nazi-Aufmärsche.
Wir Jusos waren bundesweit bei den DGB-Demos und den antifaschistischen Gegendemos präsent.
Tag der Arbeit in Zeichen der Wirtschaftskrise
Bei den Demonstrationen des DGB standen die Ursachen, Auswirkungen und Folgen der Wirtschaftskrise im Zentrum der Kundgebungen. Die Stimmung bei den DGB-Demos war entschlossen und kämpferisch. Wir Jusos beteiligten uns bundesweit an den DGB-Demos. Die Wirtschaftskrise muss zur Durchsetzung eines neuen Wirtschaftsregimes genutzt werden. Der Kampf für eine andere Organisation der Wirtschaft geht jetzt erst richtig los.
Der DGB mobilisiert bereits zur nächsten Demo: Unter dem Motto “Die Krise bekämpfen” findet am 16. Mai 2009 in Berlin die DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa statt.
Nazis erfolgreich blockiert – Kein Fußbreit den Faschisten!
Zum anderen wurde der erste Mai in diesem Jahr wieder von den bundesweit stattfindenden Versuchen der Nazis geprägt, diesen Tag der Arbeiterbewegung in Besitz zu nehmen – an den meisten Orten zum Glück ohne Erfolg. Wir Jusos demonstrierten gemeinsam mit Gewerkschaften, demokratischen Parteien und Initiativen gegen die Nazis. In Hannover wurde das Verbot der Nazi-Demonstration bis zum Bundesverfassungsgericht bestätigt, an der trotzdem stattfindenden Gegendemo nahmen über 10.000 Menschen teil. In Berlin-Köpenick blockierten 2.000 Gegendemonstrant_innen den S-Bahnhof und verhinderten so die Anreise der Nazis – bis die Polizei unter Einsatz von Pfefferspray den Bahnhof räumte. Auch in anderen Städten ging die Polizei gewaltsam gegen die Gegendemonstrationen vor, in Ulm wurden z.B. Wasserwerfer eingesetzt und so der Weg für die Nazis freigeräumt. In Mainz verhinderte die Gegendemonstration erfolgreich den Marsch der ca. 200 angereisten Nazis. In Dortmund griffen Nazis die DGB-Demo an – das ist in dieser Form eine neue Qualität der Auseinandersetzung.
Insgesamt waren nach Medienberichten bei den Nazi-Demonstrationen in diesem Jahr wesentlich weniger Teilnehmer als in den Vorjahren.
Fazit:
Der erste Mai 2009 war links. Den Nazis gelang es nicht den traditionellen Tag der Arbeiterbewegung für sich zu reklamieren. Wir Jusos werden auch zukünftig gemeinsam mit den Gewerkschaften am ersten Mai für Arbeit und Demokratie kämpfen.
Tags: Arbeit, Demokratie, DGB, Gegen Rechts, Krise, Wirtschaft
Zum Fazit: Fleichzeitig sollten wir weiterhin gemeinsam mit anderen Parteien, Jugendorganisationen und antifaschistischen Gruppen versuchen, dass der 1. Mai nazifrei bleibt. Den Kampftag der Arbeiterklasse dürfen wir uns nicht nehmen lassen – wie alle anderen Tage im Jahr auch nicht!!
Entschlossene und kämpferische Anti-Nazi-Demo in Köpenick und unangemessener Polizeieinsatz gleich zu Beginn. Rollentausch am späten Abend. Dazu Kronawitter bereits im Jahr 2007: »Es hat nicht wenige mit klammheimlicher Freude berührt, Berliner Polizisten auch einmal
rennen zu sehen«.
Wuppertaler DGB läd gewerkschaftsfeindlichen SPD Vorsitzenden zur Mai-Kundgebung ein. Es gibt Kritik und Pfiffe, Juso-Nachwuchsfunktionäre verteidigen Wahlkampfrede handgreiflich.
Hier der Bericht.
Nachdem der Wuppertaler DGB den arbeiterfeindlichen Vorsitzenden der SPD, F. Müntefering, zur 1. Mai Demonstration nach Wuppertal eingeladen hatte, gab es bereits im Vorfeld Kritik an dieser Entscheidung. Zu offensichtlich war die Einladung zur Wahlkampfveranstaltung. Diese Profilierung während der Demonstration Münteferings und seine belanglose Rede fiel auch den vielen Gewerkschaftsmitgliedern und sozialen Aktivisten, SDAJ, Autonome und Attac auf der Demonstration in der Wuppertaler Innenstadt stark negativ auf. Natürlich beteiligte sich Müntefering nicht an der Demonstration, sondern drängte sich auf den letzten Metern zum Fotosshooting zusammen mit Juso-Nachwuchsfunktionären in die Demonstration.
Während seiner Rede wurde der Sozialdemokratische Vermittler für Mehrwertsteuer-Erhöhung, Rentenkürzung, Hartz IV und Kriegseinsatz in Afghanistan. ausgepfiffen. Diese Kritik, geäußert von Gewerkschaftsmitgliedern, jungen Sozialisten und Sozialistinnen, Autonomen DKP- und Attac-Leuten, führte zu Übergriffen durch Jusos und Mitgliedern der SPD. Auf die Kritiker wurde mit Fäusten eingeprügelt, mit Fahnenstangen geschlagen, gewürgt und zu Boden getreten.
Die Jusos Wuppertal, die sich in ihrem InternetBlog als “wahre Linke” betiteln, freuten sich darüber, das die Kritiker des Sozialabbaus “entfernt” wurden. Ganz in der Tradition eines Friedrich Ebert und Karl Friedrich Zörgiebel rief die Wuppertaler SPD die Polizei um der Wahlkampfrede auf Gewerkschaftskosten in Ruhe zu lauschen und anschliessend ein Bier auf die Krise zu trinken. Die Polizei hingegen stellte weder die Personalien fest, noch nahm sie jemanden fest. Die sozialen Aktivisten, die von der Polizei aus der Kundgebung geschleift wurden, mussten wiederstrebend laufen gelassen werden: Münte wegen seiner Anti-Sozialen Politik (unter dem Deckmantel der sozialdemokratischen Partei Deutschlands) auszupfeifen, ist bislang noch keine Majestetsbeleidigung, auch wenn die Jusos das anderes sehen.
Die kritischen Gewerkschaftsmitglieder verzichteten auf eine Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung, da “die Polizei nicht geeignet ist inhaltliche Auseinandersetzungen, innerhalb der Arbeiterbewegung zu führen”. So der Gewürgte Jung-Sozialist Emil K.
Weiterhin erklärte er: “Wir werden weiter gegen den Kapitalismus und seine Arbeiterfeindliche Auswüchse” demonstrieren und kämpfen. Wenn die Jusos irgendwann außerhalb des 1. Mai auf die Strasse kommen und Politik für die Menschen, nicht für das Kapital zu machen, können sie sich gerne beteiligen”. Aber damit ist in absehbarer zeit nicht zu rechnen.