Berlusconi – Auf nach ganz rechts!
Donnerstag, 14.Mai 2009 von Simone Burger
Mit einem Vertrauensvotum versuchte Berlusconi am Mittwoch rechte Wähler für seine neue Partei PDL bei den Europawahlen zu gewinnen. Das abgestimmte Gesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung gleicht einem Schreckenskatalog. So gilt ab sofort in Italien:
- “illegale Einwanderung” kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ bestraft werden.
- die ohnehin strengen Einbürgerungsregeln wurden verschärft.
- Bürgerwehren werden zugelassen.
- Wohnungslose müssen sich registrieren.
- “illegale Migranten” können nun bis zu 6 Monaten in Auffangzentren zur Identifikation und zum “Rücktransport” festgehalten werden. Geplant waren 18 Monate.
Dies zeigt wohin die von Berlusconi gegründete neue Partei PDL will – nach rechts außen. Die Konservativen Parteien Europas und vor allem die CDU/CSU müssen sich endlich öffentlich von Berlusconi distanzieren.
Bisher war dies leider nicht der Fall. Wilfried Martens, Präsident der mitte-rechts gerichteten Europäischen Volkspartei (EVP) – der auch die CDU/CSU angehört, begrüßte die Gründung der PDL als Nachfolgepartei der Forza Italia, einem langjährigen Mitglied der EVP.
Martens war sich auch sicher, dass die neue Partei eine Zerstreuung der italienischen Rechten verhindern könne. Die PDL festige die mitte-rechts Parteien Italiens und ihr Anführer Silvio Berlusconi habe politische Gruppen in die Mitte gerückt, die sonst nationalistisch oder euroskeptisch geworden wären.
Wer sich den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf die Fahnen schreibt, darf hier nicht Schweigen.
Tags: Europa, Flüchtlinge, Gegen Rechts
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Berlusconi ist wahnsinnig, haltet ihn auf…
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auch an dieser stelle sei nochmal auf das video verwiesen:
http://www.youtube.com/watch?v=g7DGeLYyODQ&eurl=http%3A%2F%2Fkrawallsozi.blogsport.de%2F&feature=player_embedded
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Der alte Schmierlappen kann sich einfach alles erlauben.
Wir hätten solche Politker sofort des Amtes enthoben, doch er wirtschaftet fröhlich vor sich hin.
Was dieser Mann sich bereits alles geleistet hat passt auf keine Kuh Haut mehr.
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Ich lebe seit einiger Zeit in Italien und bekomme täglich mit was für ein Klima herrscht. Die Ausländerfeindlichkeit gegenüber Marokkaner, Albaner, Rumänen und Zigeunern nimmt jeden Tag zu. Rechtsextreme Parteien wie Forza Nuova, La Destra oder Lega Nord werden immer stärker besonders bei den Jüngeren. Die sozialistische oder komunistischen Parteien wie ( PRC oder PS ) existieren nur noch in ihren traditionelle Hochburgen.
Es wurden (nur um ein beispiel zu nennen was gerade passiert ) ein paar millionen euro für die Ausrüstung und Bezahlung der Bürgerwehren bereitgestellt, Gelder die den Carabinieri gekürzt wurden. Die mittel von Carabinieri und Polizia werden radikal gekürzt und zeitgleich di Meldungen über Schwerstdelikte die von Ausländern verübt worden sind im Fernsehen ( das in Berlusconis Hand ist ) vervielfacht. Alles deutet darauf hin das das Ziel im Faschismus und im Machterhalt Berlusconis liegt.
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Berlusconi hats drauf. Knallhart, gerecht, konsequent.
Der lächerliche Vorwurf das er rechts ist, ist unhalbar und steht auf keiner Grundlage!
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Ohne Berlusconi wäre Italien schon wirtschaftlich am Boden.
Außerdem hat er Steil. Keine Partei hat so sexy Frauen!
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Ja genau, außerdem hat er nicht Verfassung und Justizverwaltung zu seinen Gunsten geändert um Prozesse gegen ihn zu verhindern, war nicht wegen Korruption und Verstrickung in die Mafia angeklagt und kontrolliert nicht die Mehrzahl der italienischen Medien. (Das war Satire und Ironie. Genauso wie hoffentlich die beiden Kommentare da oben)
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Ohja… sexy Frauen – DAS ZEICHEN für verantwortungsvolle Politik schlechthin. Ich wähle jetzt auch Transsilvana oder nee… die Merkel! Erstere ist knackiger, aber die Kanzlerin hat schon das üppigere Dekoltee!
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Berlusconi kann man viel vorwerfen aber er macht etwas aus seinem Leben! Er könnte auch nur faul in seiner Villa hocken aber im Gegenteil er ist das Staatsoberhaupt in Italien und baut sein Medienimperium aus. Der Vorwurf das er rechts ist, ist da stimm ich den Bayer schon zu unhalbar!
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