Das „No-Go-Idyll-Österreich“?
Sonntag, 24.Mai 2009 von Simone Burger
Jusos
Es wird langsam ungemütlich im Nachbarland Österreich. Früher fielen einem zu Österreich spontan Stichwörter wie Sissi, Mozartkugeln oder Wiener Schnitzel ein. Heute wohl eher: Haider, tausende trauernde Menschen und FPÖ Wahlerfolge.
Und wer zurzeit Österreich besucht, kann am Straßenrand folgende EU-Wahl-Plakate lesen:
- Echte Volksvertreter statt EU Verräter – FPÖ
- Abendland in Christenhand – FPÖ
- Für Österreich da statt für EU & Finanzmafia – FPÖ
Oder in der Boulevardzeitung „Kronenzeitung“ folgende Anzeige:
FPÖ – Veto gegen den EU-Asyl-Wahnsinn
“ Wenn es nach der EU, der SPÖ und den Grünen geht, sollen sie jetzt leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und für sich und ihre ganze Sippe volle Sozialhilfe kassieren.“
Was man leider bisher nicht lesen konnte, waren wirkliche Gegenpositionen. So plakatieren alle anderen Parteien in der einen oder anderen Form, „Wir sind die wirklichen Vertreter Österreichs in Europa.“
„Öffentlicher Protest“ in Österreich formierte sich erst als die FPÖ gegen den Beitritt der Türkei und Israels in die EU zu Felde zog. Eine Aussage des konservativen ÖVP-Politikers Strassers wurde zum Anlass genommen um mit antisemitischen Forderungen auf Stimmenfang zu gehen:
„ÖVP Strasser will sogar Israel in die EU holen. Diese Parteien dienen als Handlanger der Amerikaner.“ (FPÖ Anzeige in der Kronenzeitung).
Kritik kam von den anderen Parteien. Und nachdem die katholische Kirche sehr lang geschwiegen hatte, äußerte sich nun auch der Wiener Kardinal Schönborn in seiner Predigt zu Christi Himmelfahrt. Er kritisierte den FPÖ Wahlkampf mit der Aussage, das Kreuz dürfe nicht als „Kampfsymbol gegen andere Religionen, gegen andere Menschen“ politisch „missbraucht“ werden. Allerdings unterließ er es nicht, gleichzeitig gegen Abtreibungsbefürworter zu Felde zu ziehen.
Was kann man als Sozialisten und Sozialdemokraten für den Europawahlkampf aus der Auseinandersetzung in Österreich lernen?
Eine kurzfristige öffentliche Empörung wird uns nicht weit bringen. Was wir brauchen um die Rechten europaweit zurückzudrängen, sind wirkliche Gegenmodelle zu den Rechten. Wir müssen deutlich machen, dass wirkliche Sicherheit nur durch eine soziale Sicherheit zu erreichen ist. Wir müssen wieder glaubhaft machen, dass wir soziale Gerechtigkeit umsetzen werden. Und dass Sicherheit nicht durch ein irgendwie geartetes Konzept von Heimat zu erreichen ist, dass in erster Linie Menschen ausgrenzt.
Das heißt für uns aktiv am Glaubwürdigkeitsdefizit der Sozialdemokratie zu arbeiten und nicht am Ende des Wahlkampfs „SPD für Deutschland zu plakatieren“.
Und noch eines zeigt das Beispiel Österreich: Es gibt neben der FPÖ die in Umfragen bei 14% (letztes Mal 6%) liegt, noch einen Gewinner: Hans-Peter Martin. Martin wendet sich als „unabhängiger“ Kandidat für die Europawahl in Einzelkämpfermanier gegen die etablierten Parteien (= Apparatschiks) und setzt auf direkte Demokratie. Sein ganzer Wahlkampf baut auf der Kritik des derzeitigen parlamentarischen Systems auf. So fordert er, dass man 50% der Politiker einsparen solle, um dafür mindestens 100.000 Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Mit diesen Forderungen liegt er in den Umfragen noch vor der FPÖ. Der jetzige Wahlkampf schürt Politikverdrossenheit.
Es ist Zeit, dass die Parteien mit inhaltlichen Konzepten um das Vertrauen der Bürger kämpfen!
Tags: Demokratie, Europa, Gegen Rechts
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Obwohl ich mit 90% der Analyse übereinstimme, finde ich es bedauerlich, dass “SPD für Deutschland” mit “SPD für Deutsche” gleichgesetzt wird. Der ersten Aussage würde ich zustimmen, der zweiten nicht.
Die FPÖ ist auch nicht erfolgreich, weil sie “für Österreich” ist. Im Gegenteil: Wenn man sich den Schaden für Österreich, nach innen und außen, anschaut, muss man sich fragen, warum eine solche Partei gewählt wird. Frust, Protest und auch gefestigte rechtsextreme Einstellungen: Hier fließt viel zusammen. Wenn gerade junge Leute und ehemalige SPÖ-Wähler zur FPÖ überlaufen, muss man sich Fragen, ob in der Vergangenheit Erwartungen geschürt wurden, die einfach nicht befriedigt werden konnten.
Obwohl die Frage problematisch ist, muss man sie stellen: Hat die SPÖ die Erfolge der FPÖ erst befeuert?
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Das ist nicht nur in Österreich so, man denke nur mal an die Niederlande als Pimpffortun zweitstärkste Kraft im niederländischen Parlament wurde als rechtspopulistische Partei. Kaum Wochen später brannten dort die Synagogen und Asylbewerberheime.
Österreich hingegen hatte eine stark personalisierte rechtsaußen Partei, deren Wahlerfolge also stark an diesen Haider gebunden war. Der konnte, um einfache Antworten auf komplexe Fragen, wie heftigste Modernisierungsschübe in der Gesellschaft, Globalisierung schlechthin, also insgesamt eine gesellschaftliche, nicht einfach zu erklärende Anomiesituation für den Einzelnen, geben, durch Ausgrenzung von Minderheiten. Problem hierbei, in Österreich gibt es kaum kritische Stimmen dagegen und im Parlament sitzt ein Martin Graf und Konsorten, alle nahezu von der extremsten Burschenschaft (Studentenverbindung) überhaupt, der “Olympia” zu Wien. Die verschicken schon mal Briefbomben an Kritiker wie dem wiener Oberbürgermeister oder an Arabella Kiesbauer, so dass den Opfern beim öffnen solcher Briefe, durch die erfolgte Explosion u.a. die ganze Hand abgefetzt wird. Oder in Südtirol Terroranschläge begehen, um dieses Gebiet an Österreich anzuschließen! Sehr bedenkliche Entwicklungen, zumal vor dem aktuellen sozio-ökonomischen Hintergrund europaweiter Wirtschaftskrise. Schnell werden da Sündenböcke gesucht und wenn es nicht mal wieder die Juden wären, dann eben die Asylanten, Zigeuner oder sonstige Minderheiten als Reflex darauf, selbstverständlich politisch instrumentalisiert durch FPÖ, NPD oder sonstigen! Was tun? Widerstand leisten, überall!!!
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Ich kann nur sagen: felix austria !!!!!!
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Danke für den Beitrag. Jetz weiß ich wenigstens wo ich meinen Asylantrag stellen kann, wenn es hier in Restdeutschland vor lauter rotem Mief immer stickiger wird für Deutsche, die es auch noch sein wollen.
Wie wäre es, wenn Ihr Jusos so konsequent wäret Eure Staatsbürgerschaft aufzugeben und Euch als Staatenlose mit den Verfolgten und Pseudoverfolgten aller Länder zu solidarisieren. Ihr wollt doch eine Welt ohne Nationen? Dann aber auch ohne Tibet, Palästina usw. Und bittet eure SPD Bonzen doch bitte das D in “SPD” zu streichen. Wahlweise wäre auch eine Umbenennung in “SDP” als “Sozialdemokratische Partei” ohne das Pfuiwort “Deutschland” sinnvoll. Und bitte: Alle Sozen konsequenterweise Reichstag und Ministerien räumen und aus Solidarität in noch zu errichtenden Slums um Berlin herum hausen oder auswandern.
Soweit meine Anregungen damit Ihr Glaubwürdigkeit erlangt!
Übrigens: Die so quassel- und diskutierfreudigen Jusos sind in Sachen Blog-Kommentare ja wirklich nicht besonders aktiv. Noch nicht im Internetzeitalter angekommen?
Es lebe das heilige Deutschland!
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Was Ihr vergessen habt ist, das ein Herr Haider vor zwei Jahren in Kärnten sich von der FPÖ abgespalten hat und das Bzö gegründet hat ist noch ein Zacken rechter als seine ehemalige FPÖ.
Ps.ich durfte von 2004-2006 als Saisonarbeiter in Österreich arbeiten und habe diese Stammtischparolen noch im Ohr.
mit orinal sozialen Grüßen.
Fleischer
anbei de Link zum BZÖ
http://www.bzoe.at/index.php
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Österreich ist auf einem guten Weg. Wer meint das Haider rechtsradikal war soll sich erstmal informieren. Er hat bsp. dem Türkischemuslimischen Verein 10000€ gespendet. Haider sagte nunaml was er denkt nicht so verlogen wie viele deutsche Politiker. Mit den ewig gestrigen Parolen der SPD, Linke ect kann man nun mal schlecht punkten, vor allem weil die SPD ja nun alles andere alls sozial ist. Mal sehen was Münte macht wenn er nicht mehr Politiker ist, geht vielleicht wie euer Herr Schröder nach Russland und verdient sich eine Goldene Nase.
Nja bei der Wahl wird FDP und CDU/CSU gewinnen. Viel Spass beim Feiern.
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Nix gegen Österreich! Da gibt es wenigstens noch ehrliche Politiker. kann mich f nur anschließen!!!
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