Dem Armuts- und Reichtumsgefälle endlich begegnen.
Donnerstag, 21.Mai 2009 von Franziska Drohsel
Der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde, ist schockierend. In den neuen Bundesländern gilt fast jeder Fünfte am arm. Auch im Nordwesten des Landes ist fast jeder Fünfte von Armut betroffen. Besonders oft trifft es Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, gesundheitlich beeinträchtigte Menschen und Langzeitarbeitslose. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise steigt das Armutsrisiko.
Es ist an der Zeit, dass dieser ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung endlich begegnet wird. Regionen, die unter besonders hoher Arbeitslosigkeit leiden, müssen strukturell durch Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge wie z.B. im Bereich der Infrastruktur und der Bildung gefördert werden. Dafür braucht der Staat Geld und deshalb ist eine höhere Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer richtig und notwendig. Die Diskussion um ein drittes Konjunkturpaket ist außerdem voll zu unterstützen.
Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben kann. Für Kinder muss eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt, der ALG II-Regelsatz muss erhöht werden und es muss Schluss sein mit entwürdigen Kontrollen und Sanktionen gegenüber arbeitslosen Menschen.
Tags: Armut, Gerechtigkeit, Umverteilung
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Ich denke man muss das schon etwas differenzierter betrachten. Freilich ist es erschreckend, wenn in manchen Regionen Deutschlands inzwischen regelrechte “Geisterstädte” entstehen. Das Armutsproblem gibt es aber nicht nur in Ostdeutschland und ist nicht alleine nach dem in diesem “Atlas” dargestellten Armutsrisiko zu lokalisieren. Viel mehr muss man sehen, dass es etwa den Menschen in Süddeutschland im Falle der Angewiesenheit auf soziale Leistungen besonders schlecht geht, weil die Lebenshaltungskosten höher sind als anderswo – dh. die Gefahr der Verarmung ist eigentlich nur wegen der vielleicht besseren Chance auf einen neuen Job geringer.
In diesem Zusammenhang ist es übrigens ein großer Fehler, wenn der SPD sich neuerdings als “Partei der Großstädte” profilieren will. Es gibt in Deutschland viele Orte, da ist die nächste Großstadt sehr weit weg. Den Menschen im ländlichen Raum darf keinesfalls die Angst gemacht werden, ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen in Richtung von Metropolen verlassen zu müssen.
Zu dem letzten Satz im Artikel bezüglich Sanktionen gegen Arbeitslose: Am wichtigsten wäre eine Veränderung dahingehend, dass nur solche Arbeit “zumutbar” ist, die auch mit der Ausbildung des Arbeitssuchenden zumindest ungefähr in Einklang steht. Die Arbeitsagentur hat momentan zu viel Macht in der Hand. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass der Juso-Bundesvorstand will, dass Arbeitslose ohne Arbeitsbereitschaft (die es halt auch gibt) mit solchen gleichgestellt werden sollen, die sich wirklich um Arbeit bemühen. Die Streichung sämtlicher Sanktionsmöglichkeiten würde aber in diese Richtung führen…
Vielleicht kann der Bundesvorstand ja in dieser Sache mal noch etwas konkreter werden – auch zum Konzept der Sicherstellung, dass die für Kinder bestimmten Sozialleistungen tatsächlich bei diesen ankommen.
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Franziska ist in dieser Frage schon mal sehr konkret geworden. Ihr Papier dazu ‘Wege aus der Sackgasse’ kannst Du auf hier lesen:
http://www.jusos.de/wir-jusos/papiere/wege-aus-der-sackgasse-%E2%80%93-zur-kritik-am-foerdern-und-fordern
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“Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass der Juso-Bundesvorstand will, dass Arbeitslose ohne Arbeitsbereitschaft (die es halt auch gibt) mit solchen gleichgestellt werden sollen, die sich wirklich um Arbeit bemühen. Die Streichung sämtlicher Sanktionsmöglichkeiten würde aber in diese Richtung führen…”
Das geht über deine Vorstellungskraft: Der Buko hat dies meines Wissens nach beschlossen. Scvhlimm, wenn nicht.
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In dem Positionspapier “Wege aus der Sackgasse” finden sich zwar viele richtige Aussagen, aber auf die in meinem vorherigen Kommentar angedeutete Frage gibt es darin keine echte Antwort.
Am Ende des Aufsatzes wird die Abschaffung spezieller Sanktionen für junge Arbeitslose gefordert – das ist ja schon mal etwas anderes, als die generelle Abschaffung aller Sanktionen für die Leistungsempfänger insgesamt. Auf der Plattform “twitter” hat Franziska jedoch kürzlich geschrieben, dass alle Sanktionen (demnach ohne Differenzierung) abgeschafft werden sollen – auch aus dem Artikel hier könnte man das herauslesen.
Zu der Frage, wie zukünftig besser sichergestellt werden soll, dass die für Kinder bestimmten Leistungen auch tatsächlich für diese eingesetzt werden (Geld wird ja an die Eltern ausbezahlt), ist mir von Seiten der Jusos bisher leider nur wenig bekannt geworden.
Im Übrigen sollte mein Kommentar kein Angriff auf den Bundesvorstand sein – ich finde Franziska und ihre Stellvertreter/innen machen bisher insgesamt einen guten Job! In dieser Sache – die ich auch für die Mehrheitsfähigkeit unserer Partei für wichtig halte – bin ich allerdings mit der Darstellung nicht zufrieden. Finde derzeit einfach an so manchen Stellen zu viel Dogmatik, mit welcher sich der einfache Bürger nicht unbedingt belasten will.
Ich bin der Auffassung, dass wer sich ernsthaft um eine seiner Ausbildung entsprechende Arbeit bemüht, auch besser gestellt werden muss als diejenigen, die sich grundlos der Erwerbstätigkeit verweigern. Fälle renitenter Faulheit sind zwar glücklicherweise selten, aber eben doch vorhanden und darauf muss der Staat angemessen reagieren können – alles andere wäre m.E. ungerecht.
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Hi, nice posts there
thank’s for the intriguing information
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Hi,
ich hab jetzt keinen passenden Blog-Beitrag dazu gefunden, aber könnten wir eigentlich später per Gesetz die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz wieder entfernen?
Taner
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