Aufgrund des Votums der Konservativen letzten Donnerstag im Europäischen Parlament haben Flüchtlinge keinen Anspruch auf Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten. Lediglich dem Anliegen, dass Flüchtlinge bereits nach sechs Monaten einen Arbeitsplatz annehmen, ist das Europäische Parlament gefolgt.

Jusos

Diese Debatte sollte in Deutschland als Anlass genommen werden, um eine positive Vorreiterrolle einzunehmen und das Asylbewerberleistungsgesetz zu überdenken. Die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, betragen ca. zwei Drittel der Leistungen für Bezieherinnen und Bezieher der Sozialhilfe. Bisher bekommen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland oftmals lediglich Sachleistungen wie Essensmarken oder Kleidungsgutscheine ausgestellt.

Die medizinische Versorgung ist auf die „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ (§ 4 AsylbLG) beschränkt. Weitere Leistungen, die für die Gesundheit oder den Lebensunterhalt unerlässlich sind, können aber müssen nicht gewährt werden (§ 6 AsylbLG). Das ist nicht hinnehmbar.

Verfassungsrechtlich ist dieses Gesetz hinsichtlich der Menschenwürde aus Art. 1 GG, des Diskriminierungsverbotes aus Art. 3 GG und des Sozialstaatsgebotes aus Art. 20 GG problematisch.

Alle Menschen in diesem Land müssen menschenwürdig leben können. Das Anliegen der EU-Kommission, in ganz Europa Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mindestens Sozialhilfeleistungen zu zahlen, war ein Schritt in die richtige Richtung. Die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament hat dies verhindert.

Dies ist nicht nur ein Anlass mehr, für eine linke Mehrheit in Europa zu kämpfen, sondern auch in diesem Land ein Zeichen zu setzen und sich klar gegen diese konservative Mehrheit in Europa zu positionieren.