Internetsperren: Von der Leyens Wahlkampfgetöse
Freitag, 15.Mai 2009 von Martin Margraf
Am 22. April verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Blockade von Kinderpornoangeboten im Internet. Familienministerin von der Leyen will so die Verbreitung des pädophilen Materials im Netz verhindern.
Die Initiative an sich, schärfer gegen Kinderpornographie vorgehen zu wollen, begrüßen wir ausdrücklich. Erschreckend sind die Zahlen aus der Kriminalstatistik, nach denen sich die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet von 2006 bis 2007 fast verdoppelte. Hier sind vor allem die Ermittlungsbehörden in der Pflicht. BetreiberInnen und UnterstützerInnen einschlägiger Seiten sind strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und die entsprechenden Inhalte zu vernichten.
Mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf wird eben dies nicht erreicht. Statt pädophile Inhalte aus dem Netz zu nehmen wird nur deren Aufrufen kurzzeitig blockiert. Schon jetzt finden sich Anleitungen im Internet, wie selbst Laien das Stoppschild in nur dreißig Sekunden umgehen können, das die Internetanbieter, so sehen es die Pläne der Familienministerin vor, indizierten Seiten vorschalten sollen.
Die Inhalte selbst sind dann allerdings immer noch online und für jede und jeden zugänglich. Der Schutz der Kinder kann so kaum im Vordergrund stehen. Online-Experten gehen ohnehin davon aus, dass kriminelle Pädophile ihr Material zunehmend über geschlossene Netzwerke oder DVDs per Post verschicken. Die Initiative Ursula von der Leyens ist also mehr Wahlkampfgetöse als seriöses Regierungshandeln.
Vielmehr kommt der Vorstoß dem Bundesinnenminister entgegen, der sich den Aufschrei gegen Kinderpornographie zunutze macht, um eine Infrastruktur für Internetsperren aufzubauen. Tatsächlich ist es ein Novum, unbequeme Inhalte aus dem Netz durch Listen einer Behörde sperren zu lassen. Im Fall der Kinderpornographie stößt dies auch auf weitestgehende Zustimmung. Bei Seiten, die die Verbrechen des „Dritten Reiches“ verherrlichen, wird es auch noch eine Mehrheit geben, die ein solches Vorgehen befürwortet. Allerdings stehen so die Türen offen für eine unkontrollierte Internetzensur, deren Ausmaß mit der Zeit kaum absehbar wird.
Das Verfahren zur Internetsperre ist derart intransparent, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit nicht nur angekratzt, sondern grob verletzt wird. Die beim BKA geführten Listen sind weder einsehbar noch gibt es einen Richtervorbehalt, der die Aufnahme von Seiten zumindest teilweise unter eine unabhängige Kontrolle stellen würde. Zudem sind die Kriterien, nach denen Seiten auf die Sperrlisten gesetzt werden, absolut intransparent.
Hinzu kommt, dass alle Aufrufe gesperrter Seiten vom BKA erfasst werden. Wenn schon beim Öffnen etwaiger Spam-Mails ein Anfangsverdacht besteht, kriminelle Inhalte zu besitzen oder sie sichten zu wollen, kommen auch Unbeteiligte schnell ins Visier der Fahnder.
Ich lehne die Internetzensur à la von der Leyen deshalb ab und wünsche mir ein effektiveres Vorgehen gehen Kinderpornographie, das die Verbreitung und das Erstellen pädophilen Materials tatsächlich verhindert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.
Außerdem würde ich mich freuen, wenn noch mehr Menschen die im Internet veröffentlichte Petition gegen die Änderung des Telemediengesetzes mit derzeit schon über 80.000 UnterstützerInnen mitzeichnen, an der man sich noch bis zum 16. Juni 2009 beteiligen kann.
Tags: BKA, Internet, Netzpolitik, Zensur
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Finde gut, dass die Position unserer Buko-Anträge alle jetzt schon über den Blog des Bundesverbandes verbreitet werden
Das Umdenken bei Paintball lässt mich hoffen, dass mit öffentlichem Druck doch noch etwas erreicht werden kann. Deshalb jetzt erst recht:
STOPPT ZENSURSULA!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
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Ich kann dem Autor wirklich nur zustimmen.
Besonders wichtig ist hierbei, dass die Tatsache, dass die Internetsperren falsch und verfassungswidrig (“Eine Zensur findet nicht statt.”) sind, nicht nur innerhalb der Internetgemeinde, sondern auch in der breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Dieses Gesetz DARF NICHT beschlossen werden!
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Sehr richtig, was du da schreibst. Dieses Gesetzesvorhaben ist in seiner Intransparenz überaus gefährlich. Die Petition zu unterzeichnen ist daher ein guter erster Schritt. Sie findet sich auf dem Petitionsserver des Bundestags unter der URL: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
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Dieser Beitrag entspricht absolut meiner Meinung.
Ich empfehle jedoch in Zukunft detailliert durch Beispiele über die technische Maßnahmen einzugehen, da dies dem gemeinen Bürger leider nicht in der öffentlichen Diskussion vor Augen geführt wird.
Technisch wird das ganze ja dadurch realisiert, dass DNS-Server der Provider eine “unechte” IP-Adresse an den Internetnutzer ausliefern und dieser dadurch auf die Stoppschild-Seite umgeleitet wird.
Für die Allgemeinheit verständlicher könnte man diesen Vorgang mit einem Telefonbuch oder einer Telefonauskunft vergleichen. Dadurch sollte auch jedem Bürger klar werden, welch ein Nonsens hier veranstaltet wird.
Jeder der einer solchen krankhaften Sucht verfallen ist, wird diesen geringen Widerstand umgehen zu wissen. Jedoch, wie im Beitrag erwähnt, kann eine solche Infrastruktur, zu der die Provider sich freiwillig auf Druck des Familienministeriums verpflichtet haben, auf Dauer zu einer unberechenbaren und unabsehbaren Gefahr heranwachsen, indem Seiten aus anderen Gründen gesperrt oder manipuliert werden.
Auch sollte in solchen Beträgen mehr herausgestellt werden, dass durch eine solche „Schwärzung von Telefonnummern in Telefonbüchern“ kein einziger Missbrauch verhindert wird. Neben Deutschland existiert Weltweit ein Markt für solch ein Material. Entsprechende Meinungen vertritt auch der Verein MOGIS (Missbrauchsopfer GEGEN Internetsperren), dem man nicht direkt Pädophilität in dieser Diskussion unterstellen kann, nur weil er gegen diese Art der Maßnahme ist (Vgl.: http://www.blogsprache.de/2009/04/23/missbrauchsopfer-gegen-internetsperren-mogis/).
MOGIS weißt auch auf die Standorte von Servern in der westlichen Welt hin, die für den Betrieb von 1500 Adressen mit entsprechenden kinderpornographischen Inhalten verantwortlich sind. 69 Server davon sollen allein in Deutschland aufgestellt sein (Vgl.: http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch). An dieser Stelle muss man sich doch Fragen, warum sich die Aufmerksamkeit in dieser Diskussion nicht auf die Abschaltung zumindest der in Deutschland stehenden Server konzentriert?
Diese Ausweitung solcher Beiträge auf die von mir oben dargestellten Punkte, halte ich für unabdingbar, um die Diskriminierung derer, die sich konstruktiv und mit technischem Sachverstand mit dem Thema beschäftigen, innerhalb der Gesellschaft einzudämmen. Diese nimmt nämlich mehr und mehr zu (Vgl.: http://www.heise.de/ct/Eltern-mit-IT-Berufen-stellen-sich-gegen-Internetsperren–/news/meldung/137791).
Mit freundlichen Grüßen,
Ein Mitglied mit technischem Sachverstand und großem Interesse an der freiheitlich demokratischen Verfassung der BRD und der darin enthaltenen Bürgerrechte!
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Gute Positionierung, freut mich sehr. Jetzt muss die Position auch in die SPD verstärkt eingebracht werden, da ist Franzi, der Bundesvorstand, aber auch wir bei unsern MdBs vor Ort gefragt.
Zurück um Beitrag: Bitte übernehmt nicht die unbewiesene Zahlen von Zensursula bzw. die von Zensursula falsch interpretierten BKA-Zahlen.
Wie wäre es mit einem Link auf die Petition, nach aktuellem Stand sind es 82.669 MitzeichnerInnen. Jede Stimme zählt, bitte jeder mitzeichnen, wenn noch nicht geschehen. http://redir.ec/zeichnen
Bei der Gelegenheit auch gleich gegen Surfprotokollierung mitzeichnen, der Weg zur totalen Überwachung. Wer Vorratsdatenspeicherung ablehnt und das tuen wir ja, muss auch hier mitzeichnen. http://redir.ec/schutz
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Was wäre wenn derartige Gesetzes-Vorstöße von der NPD gemacht würden? Ein Aufschrei würde durch die Presse gehen. Wir müssen uns heute alle fragen, wie es soweit kommen konnte, dass derartige Gesetzesinitiativen überhaupt entstehen konnten.
Dieses Gesetz DARF NICHT beschlossen werden!!!
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Die Zahlen, die oben genannt werden, sind eines der Lügengebilde der Zensursula. Denn es geht da um Ermittlungsverfahren und eben nicht um Verurteilungen. Da die Unschuldsvermutung zu gelten hat (auch wenn sie offenbar nicht für jeden gilt, siehe “Fall Tauss”), kann man diese Zahlen also beliebig manipulieren, indem man bei den Ermittlungsbehörden vorgibt, guckt mal stärker auf das eine, guckt mal weniger beim anderen. Da die Kriminalstatistik eben nur auf Ermittlungen eingeht, aber niht auf Verurteilungen, kann man hinterher mit den Zahlen wunderbar tricksen und lügen.
Gruß, Frosch
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Das Ergebnis der Anhörung im Bundestag aus SPD-Sicht findet sich hier:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47616,00.html
Immerhin erste Schritte in die richtige Richtung, wenn auch noch nicht ausreichend.
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Hoffe das einer der entsprechenden Anträge beim BuKo behandelt und beschlossen wird. *hoff*
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Hoffe auf Erfolg des Initiativantrages "Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen,
Internetzensur verhindern!" auf dem Bundesparteitag.
Macht bitte alle kurzfristig Werbung für den Antrag bei euern Delegierten. Danke an alle Beteiligten und Unterstützter. Viel Erfolg.
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Typisch SPD !!!!!!!!!
Abstimmungsergebnis für Internetsperren
Bundestag 19.06.09
SPD zugestimmt : 85.59 Prozent !!!!!!!!!!!!
zum Vergleich die Abgeordneten der FDP stimmten mit 88.52 Prozent
gegen Internetsperren.
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Dies ist nicht nur von der Leyens Wahlkampfgetöse, sondern noch mehr das Wahlkampfgetöse der SPD. Wäre mir neu, daß Zypries, Bätzing, Marks usw. Mitglieder der CDU/CSU wären.
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http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439
Unbedingt anhören – richtig gut!
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Schade das Ihr nichts erreichen konntet und die Parteiführung sich hat von der CDU auf Glatteis führen lassen. ZU dumm wenn man den Rattenfängern blind hinterherläuft. Wenn die Spitze nicht die Zeiten der Zeit erkennt und das Gesetz nachträglich kippt hat die SPD eine ganze Generation verloren und die Bundertagswahl wird zum erneuten Disaster. Was jetzt nur noch hilft ist einen Fehler einzugestehen und sich radikal von der CDU abzuwenden.
Ansonsten bleibt uns leider nur noch das Hoffen bis sich das Problem mit der technikfeindlichen Generation 60+ auf biologischen bald erledigt. Ich hoffe dann gibt es die Partei noch.
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Mich hat die SPD, durch die Zustimmung zu diesm Gestz als Mitglied verloren.
Sich jetzt rauszureden man wäre von der CDU reingelegt worden ist mehr als peinlich.
Die SPD ist leider absolut unwählabar geworden.
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