In den letzten Jahren stand die betriebliche Mitbestimmung unter starkem Druck. Die Ursachen bestanden in der hohen Arbeitslosigkeit und dem wachsenden internationalen Wettbewerb. Dort, wo Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, nehmen sie Einbußen in Kauf. Der steigende europäische und internationale Standortwettbewerb setzte die Betriebsräte zusätzlich unter Druck. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nun ein Fenster zur Umkehr des Trends geöffnet. Zum einen geht es nach dem Scheitern des Marktradikalismus in der politischen Debatte endlich wieder um die Begrenzung und Gestaltung des Marktes. Wo zuvor Deregulierung gepriesen wurde, diskutiert man jetzt über (Re-)Regulierung. Darüber hinaus greift die Einsicht in die Notwendigkeit der betrieblichen Mitbestimmung um sich. Denn ArbeitnehmerInnen orientieren sich am langfristigen Erhalt ihrer Arbeitsplätze und sorgen für eine weniger riskante Ausrichtung des Unternehmens. Die betriebliche Mitbestimmung kann deshalb zur höheren Stabilität der Geschäfte beitragen.

Nun, da das Fenster für die Diskussion über Stärkung und Ausweitung der Mitbestimmung offen steht, müssen politische Forderungen folgen. Dabei gilt es zunächst festzustellen, dass noch eine weitere Entwicklung die betriebliche Mitbestimmung unter Druck gesetzt hat: die Ausweitung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Der Betriebsrat muss deshalb zukünftig über die Anwendung atypischer Beschäftigungsformen mitentscheiden dürfen. Er muss dafür ein so genanntes Zustimmungsverweigerungsrecht beim Einsatz von LeiharbeiterInnen, dem Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen und Werksverträgen erhalten. Das bedeutet: ohne die Zustimmung des Betriebsrats kann der/ die ArbeitgeberIn keine atypisch Beschäftigten einsetzen. Denn der Betriebsrat kann gut einschätzen, ob die flexiblen Arbeitsverhältnisse tatsächlich benötigt werden und ansonsten seine Zustimmung verweigern.

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