am vergangenen freitag kam die jüngste steuerschätzung heraus und lässt auf eine dünstere haushaltslage in den nächsten jahren schließen. über 300 milliarden euro werden dem staat in der haushaltskasse fehlen. vernünftige politikerInnen überlegen sich spätestens angesichts dieser zahlen, wie man die handlungsfähigkeit des staates auch in zukunft auf allen ebenen sicher stellen kann.

die spd hat dazu vorschläge in ihrem regierungsprogrammentwurf gemacht. die erhöhung des spitzensteuersatzes oder die einführung einer börsenumsatzsteuer beispielsweise. auch wenn diese vorschläge nicht weiter genug gehen und wenigstens die vermögenssteuer wieder eingeführt werden müsste, so zeigen sie, dass die spd glaubhaft auf das primat der politik und die handlungsfähigkeit des staates setzt. ganz anders tönt es aus der union und am vergangenen wochenende vom fdp parteitag. westerwelle&co haben nichts anderes zu tun, als ihr altes mantra „wir wollen steuersenkungen. wir wollen ein einfaches steuersystem“ zu wiederholen, gerade so, als gäbe es weder gerechtigkeitslücken, noch ein weiteres auseinandertriften von arm und reich, geschweige denn eine wirtschaftskrise. hektisches „teildementieren“ von solms und co, die steuersenkungen erst später, wenn die wirtschaft sich erholt hat, durchführen wollen, machen es auch nicht besser. verantwortungslosigkeit und wirtschaftsliberalismus pur, kann man da nur sagen.

wer eine solidarische und sozial gerechte gesellschaft will braucht ein stabiles und hohes steueraufkommen . erstens, weil es die handlungsfähigkeit des staates sichert und zweitens dadurch investitionen in zukunft zulässt. und drittens, weil wir durch das instrument einkommenssteuer, aber auch andere steuern, dazu beitragen, unsere gesellschaft gleicher und auch gerechter zu machen. dahin solls gehen. und das ganz sicher nicht mit gelb oder schwarz.