Archiv | Juni 2009

schwarz muss weg…

spätestens das – auf naja etwas demokratisch fragwürdigem weg – verabschiedete wahlprogramm nebst fragwürdigen inhalten zeigt: schwarz-gelb muss unbedingt verhindert werden. klar kompromisse gehören zum politischen geschäft, aber wie sehen die kompromisse zwischen cdu und csu aus? die cdu-chefin hält steuererleichterungen eigentlich nicht für tragbar (sagt sie zumindest), was ökonomisch vernünftig ist und sozialpolitisch meist […]

Der Kampf im Iran geht weiter

Seit über zwei Wochen halten die Proteste in Iran nun an, trotz der Gewalt die hauptsächlich von den Basidsch Milizen und vom Militär ausgeht. Es ist weiterhin unklar wie viele Menschen verhaftet, getötet und verschleppt wurden. Die Situation ist unübersichtlich, im Iran tobt ein vielschichtiger Machtkampf zwischen den Eliten. Dabei war die Präsidentschaftswahl, aus der […]

Abschaffung der Optionspflicht

In diesem Jahr müssen sich viele junge Menschen zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Von dieser Regel werden im Jahr 2009 um die 3900 Menschen betroffen sein. Nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 2000 haben Kinder ausländischer Eltern sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft der Eltern inne. Im Staatsangehörigkeitsgesetz ist geregelt, dass sie sich im Alter von […]

Fortschritt ist möglich

„Ich glaube, dass Fortschritt möglich ist – Stillstand ist immer Rückschritt!“ – die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering auf dem Bundeskongress der Jusos in München begann leidenschaftlich und ebenso leidenschaftlich wurde auch die daran anschließende Diskussion zwischen ihm und den Delegierten geführt. Der Parteivorsitzende lieferte eine umfassende Interpretation des Parteiprogramms und sprach fast alle Themenfelder […]

„Zukunft braucht Richtung“

Mit großem Jubel wurde der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Juso-Bundeskongress in München von mehreren hundert Delegierten aus ganz Deutschland empfangen. In seiner Rede an die Delegierten übte er sowohl scharfe Kritik an der CDU als auch an der FDP. In Hinblick auf die Bundestagswahl bestärkte Steinmeier die TeilnehmerInnen des Kongresses in ihrem politischen Engagement […]

Solidarität mit dem Bildungsstreik

An vielen Orten haben SchülerInnen und StudentInnen gestern den bundesweiten Bildungsstreik begonnen. Mit Demonstrationen und kreativen Protestaktionen soll in dieser Woche auf die Probleme im deutschen Bildungswesen aufmerksam gemacht werden. Im Fokus steht dabei die soziale Selektion im Bildungssystem. Die AktivistInnen setzen sich deshalb für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und einen besseren Zugang zur […]