„Zukunft braucht Richtung“
Freitag, 19.Juni 2009 von Juso-Bundesbüro
Mit großem Jubel wurde der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Juso-Bundeskongress in München von mehreren hundert Delegierten aus ganz Deutschland empfangen.
In seiner Rede an die Delegierten übte er sowohl scharfe Kritik an der CDU als auch an der FDP. In Hinblick auf die Bundestagswahl bestärkte Steinmeier die TeilnehmerInnen des Kongresses in ihrem politischen Engagement und rief zu einem kämpferischen Wahlkampf auf.
„Ohne euch läuft nichts!“, rief er den Jusos in München zu. Lob von seiner Seite ging ebenfalls an die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel für die mutige und kritische Ausrichtung ihrer Politik. Noch einmal unterstrich Steinmeier, dass mit der Wahl am 27. September eine Richtungsentscheidung anstehe, bei der es um die Chance auf eine solidarische Gesellschaft gehe.
Ausführlich äußerte er sich ebenfalls zum Thema Bildung und zum Bildungsstreik: „Weg mit den sozialen Barrieren für Bildung!“ rief Steinmeier und übte im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik Kritik an der Bildungsministerin Schavan: „Wer es ernst meint mit der Bildung, der sagt auch, wo das Geld dafür herkommt – jedenfalls nicht aus Steuersenkungen“, äußerte sich der Kanzlerkandidat.
2 % Aufschlag auf den Spitzensteuersatz hielt er für gerechtfertigt, wenn es um die Finanzierung von Bildung gehe. Genauso kritisierte er „Turbo-Abi“ und „Turbo-Bachelor“ und unterstrich, dass Freiheit auch die Schaffung von „Freiräumen für Bildung“ bedeuten müsse.
Weiterhin rief er dazu auf, gerade im Bereich der Ausbildung Brücken über die Zeit der Krise hinweg zu bauen – an Untermehren und die Wirtschaft appellierte er, 600.000 neuer Ausbildungsplätze zu schaffen.
„Schwarz gelb darf keine Mehrheit bekommen!“ – ganz entschieden erklärte Steinmeier, dass „die Ideologie der Marktradikalen in den letzte Monaten krachend gescheitert ist – das markradikale Prinzip frisst zur Zeit seine eigenen Kinder“.
Nun könne die Ideologie, welche in die Krise geführt habe, keinesfalls gleichzeitig die Antwort auf eben diese Krise sein kann.
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Ich bin auch Juso, war schon auf BuKos uns habe mich viel engagiert. Einen Tag nach dem schwärzesten Tag der deutschen parlamentarischen Demokratie mit der Einführung einer Zensur in Deutschland frenetisch für einen der daran beteiligt war zu klatschen, käme mir NIE in den Sinn. Anscheinend passe ich auch nicht mehr zu den Jusos
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Mal abgesehen von den Inhalten: Ist es einer 75.000 Mitglieder Starken Arbeitsgemeinschaft nicht möglich, ihren BuKo auch per Live-Stream ins Internet zu stellen/senden? Phoenix überträgt ja leider nicht und das wäre mal ein sinnvoller Einsatz des Internets für die Parteiarbeit!
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Die SPD ist meiner Meinung nach (ist die Meinungsfreiheit auch schon gefallen?) keine "Soziale" Partei mehr. Die alten Standpunkte wurde verraten. Die Bevölkerung Deutschlands wurde verraten. Die SPD auch als die CDU werden hoffentlich richtig bluten für den Müll was hier nur noch verzapft wird. Wieso eigentlich nicht mehr direkte Demokratie? So eine Entscheidung wie die Netzsperren hätte das Volk treffen müssen, nicht ein paar realitätsfremde Parteibonzen. Die Rekordpetition hatte ja eigentlich einiges ausgesagt! Eine bodenlose Frechheit der Politik!
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@WAHRER DEMOKRAT:
Du glaubst doch wohl selbst nicht, dass Thema Netzsperre, verbunden mit dem Thema Kinderpornographie, wäre in einem Volksentscheid anders entschieden worden. Im Gegenteil! Da wären doch noch ganz andere Forderungen hinzugekommen und wahrscheinlich wäre die Mehrheit auch damit einverstanden, dass die Daten derer, die auf solche Seiten kommen, gespeichert und verwertet werden dürfen. Jetzt ist es ja zum Glück nicht so, dass die Daten gespeichert werden dürfen (trotzdem halte ich das Gesetz für "gefährlich", da es immer noch eine Eintrittstüre für eine staatliche Überwachung – auch auf anderen Gebieten – darstellt und hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht es einkassieren wird). Sich für die Freiheit zu engagieren, kann aber bestimmt nicht heißen, jemanden als "realitätsfremden Parteibonzen" zu bezeichnen!
Warum die SPD keine "Soziale" Partei mehr sein soll erschließt sich mir weder aus deinem Kommentar, noch aus den öffentlichen Anprangerungen, welche sich vornehmlich auf die Hartz-Gesetzgebung beziehen. Sicher ist vieles während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder nicht so verlaufen, wie es sich der Sozialdemokrat im Allgemeinen wünscht. Aus diesem Grund hat es aber auch viele Diskussionen innerhalb der Partei gegeben und so manch einer hat sogar die SPD verlassen. Inzwischen sind einige Regelungen zurückgenommen, bzw. verändert worden und das ist auch gut so! Aber muss man diese Politik oder gar die Sozialdemokratie nun verteufeln? Das wir damals das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe zusammengelegt haben, war nicht nur richtig (weil wir damit viele die gesellschaftlich schon abgeschrieben waren, in die "Gemeinschaft" zurückgeholt haben), es war auch originär sozialdemokratische Politik (denn wir lassen keinen hängen)!
Wir sind die Volkspartei, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft (nicht nur auf Deutschland bezogen) eintritt und das lassen wir uns auch nicht absprechen, denn wir sind Sozialdemokraten und wir sind stolz darauf, was unsere Partei in den letzten über 130 Jahren für die Menschen erreicht hat!
Ich für meinen Teil, werde auch in Zukunft mit meiner Partei zusammen, ganz "REAL" für unsere Werte eintreten!
Wenn du die Freiheit gefährdet siehst und eine andere Politik forderst, dann hilft es wenig, in einem Blog/Forum/etc. herumzupöbeln. Setzt dich ebenfalls mit den Menschen "REAL" auseinander und versuche sie von deiner Meinung und deinen Ansichten zu überzeugen. So wie du dich momentan verhältst, sorgst du nur dafür, dass genau diejenigen, die unsere Freiheit beschränken wollen (und das sind nicht nur die am rechten Rand) an Stärke gewinnen! Komme zu unseren Veranstaltungen, trage deine Argumente vor und diskutiere mit uns!
Glück auf!
Marc
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So sind die SPD Jünger:
Wenn z.B. @wahrer demokrat von der SPD eine Meinung hat und diese auf "demokratischer" Weise zur Diskusion stellt, wird her als "Herumpöbler" abgekanzelt.
Dazu kann ich nur sagen:
Liebe SPD ler beweihräuchert Euch weiter und beklatscht Eure Führer.
Die Quittung erhaltet Ihr im September: 9 Prozent minus X
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Ich finde nicht, dass “die deutsche Bevölkerung” verraten wurde und ich erkläre gerne weiter in der SPD warum die Netzsperren abzulehnen sind. Anscheinend haben wir es ja alle nicht geschafft, das genug klar zu machen, trotz Petition. Ganz ehrlich: die Spd ist nicht an allem schuld.
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1. ich halte das gesetz auch nicht für richtig.
2. das gesetz sah aber schon wesentlich schlimmer aus.
3. die spd hat dafür gesorgt, dass jetzt kontrolliert wird, welche seiten gesperrt werden.
4. trotzdem ist das gesetz noch nicht richtig.
5. die cdu hatte ganz andere vorstellungen
6. die grünen hatten einen ganz deutlichen parteitagsbeschluss gegen das gesetz.
7. obwohl vorher klar war, dass das gesetz durchkommt, konnte sich 1/3 der grünen nicht zu einem nein durchringen.
8. die reaktion der online-community, jetzt in splitterparteien (piraten) zu gehen ist sinnlos
9. damit werden nicht die leute erreicht, die erreicht werden müssen
10. schon einmal am infostand diskutiert, warum du kinderpornographie gut findest?
11. das fragen dich ganz normale bürger mit ganz normalen liberalen ansichten
12. die petition war erfolgreich und gut.
13. die petition hat gut 134 000 unterschriften
14. die brd hat 62 millionen wahlberechtigte.
15. eine volksabstimmung ist mit 134 000 stimmen noch lange nicht gewonnen
16. eine volksabstimmung zum thema internetzensur würde wahrscheinlich verloren.
17. wer glaubt, er hat schon die masse der bevölkerung hinter sich, weil er 134 000 unterschriften gesammelt hat, hat das prinzip demokratie noch nicht verstanden.
18. trotzdem war die petition richtig und ihre inhalte sollten weiter vorangetrieben werden. nur bitte so, dass es tatsächlich gesellschaftlich relevant wird und nicht so, dass die presse das engagement dagegen als engagement für kinderpornographie abtun kann.
19. das schafft man nicht nur im internet.
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