„Ich glaube, dass Fortschritt möglich ist – Stillstand ist immer Rückschritt!“ – die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering auf dem Bundeskongress der Jusos in München begann leidenschaftlich und ebenso leidenschaftlich wurde auch die daran anschließende Diskussion zwischen ihm und den Delegierten geführt. Der Parteivorsitzende lieferte eine umfassende Interpretation des Parteiprogramms und sprach fast alle Themenfelder an, die momentan in der öffentlichen Diskussion von Bedeutung sind.
„Wie soll der Gesellschaftsentwurf für die nächsten 10 oder 20 Jahre aussehen?“ Müntefering rief dazu auf, mit dem aktuellen Regierungsprogramm die Gelegenheit zur Stabilisierung des Sozialstaats zu nutzen: „Die großen sozialen Sicherungssysteme müssen weiter für alle gelten! Alle müssen abgesichert sein!“, forderte er.
Müntefering forderte, auch heute für Demokratie zu werben, zu kämpfen und zu streiten. Kennzeichen der Demokratie sei auch die Diskussion und die Uneinigkeit, genau wie in einer Partei Diskussionen notwendig seien: „Partei, das ist, wenn viele Menschen, die eine ähnliche Vorstellung haben, sich zusammentun, diskutieren, streiten und gemeinsam Dinge umsetzen“, so der Parteivorsitzende.
Weiterhin forderte er, dass die Finanzwelt den Regeln der Politik gehorchen müsse und unterstrich, dass die Probleme der Finanzwelt nicht nationalstaatlich gelöst werden können. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die aktuelle Finanzkrise eine historische Chance sei, für Ordnung auf den Finanzmärkten zu sorgen. Müntefering sprach auch Themen wie Steuerhinterziehung, zu hohe Managergehälter und den noch immer nicht durchgesetzten Mindestlohn an.
Besonders unterstrich Müntefering die Bedeutung der Bildung und forderte auch vor dem Hintergrund des Bildungsstreiks bessere Bildungsstandards, die Schaffung von Ausbildungsplätzen und eine Aufwertung des Erzieher- und Grundschullehrerberufes.
Franziska Drohsel kam in ihrer Antwort an Müntefering direkt auf das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD zu sprechen, ebenso wie auf die Schuldenbremse, die der jungen Generation die Möglichkeit einer flexiblen Haushaltspolitik nehme.
Sie forderte, dass die Schere zwischen arm und reich wieder geschlossen werden und dass jeder Mensch menschenwürdig leben können müsse. Gleichzeitig versicherte sie, dass die Jusos alles tun und in den nächsten Monaten mit Leidenschaft kämpfen würden, um die SPD stark zu machen.
Die Diskussion erregte sich u.a. an den Themen Bürgerversicherung, Bahnprivatisierung, Vermögenssteuer, Ehegattensplitting. Kontroverses Schlüsselwort der Diskussion war dabei die „Neue Mitte“, mit der sich ein großer Teil der Delegierten nicht identifizieren mochte und dies auch lautstark kund tat.

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