Hehre Ziele hat US-Präsident Obama heute in Kairo in seiner Rede an die islamische Welt verkündet: Feindschaften sollen begraben, Wohlstand und Frieden überall geschaffen werden.

Sie ist zu Recht als klare und richtige Positionierung von den Parteien in Deutschland, von internationalen Beobachtern, aber auch vom Zentralrat der Juden begrüßt worden.

Die Rede hat deutlich gemacht, dass Amerika und der Westen nicht im Krieg mit dem Islam stehen. Es war eine radikale Absage an jeden «Kampf der Kulturen». Obama ging erneut auf den Iran zu, sogar auf die radikal-islamische Hamas und ließ dennoch keinen Zweifel an seinem Willen aufkommen, eine Nuklearmacht Iran zu verhindern. Auch die Hamas könne nur eine Rolle spielen, wenn sie der Gewalt abschwöre. Das sind wichtige Weichenstellungen.

Obama forderte von Israel ein Ende des Siedlungsbaus und mehr Friedenswillen, von Palästinensern Gewaltverzicht und Augenmaß. Kein US-Präsident vor ihm hat die Situation der Palästinenser so drastisch angesprochen, er sprach von den «täglichen Erniedrigungen», unter denen Palästinenser in den besetzten Gebieten leiden müssten. Obama ist es gelungen, die amerikanisch-israelische Freundschaft nicht aus Populismus gegenüber den Arabern zu opfern, wie insbesondere manche in Israel befürchteten. Er betonte die Verlässlichkeit der USA als Partner des Staates, dessen Existenzberechtigung nicht zuletzt durch den Holocaust belegt worden sei und hat am Vortag seines Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald zur entschlossenen Ablehnung von Antisemitismus aufgerufen.

Hoffen wir, dass diese Rede Realität wird und nicht angesichts der harten Realität amerikanischer Interessenpolitik, des zu erwartenden israelischen Drucks, der unentwirrbaren palästinensischen Spaltung und der dschihadistischen Unerbittlichkeit verhallt.

Auf dem Juso-Bundeskongress werden auch wir unsere Position zum Nahostkonflikt und die doppelte Solidarität mit unseren Partnern im Willy Brandt Center diskutieren. Alle Anträge sind im Antragsbuch eingestellt: http://www.jusos.de/sites/default/files/Antragsbuch_Bundeskongress2009_0.pdf

Obamas Rede in Kairo

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