Die SPD hat gestern auf ihrem Parteitag das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Frank Walter Steinmeier hat eine engagierte und sozialdemokratische Rede gehalten. Er hat aufgezeigt, dass ein Weiter so in Anbetracht der Krise und des Scheiterns des Marktradikalismus so nicht mit der SPD zu machen ist. Er hat mit seiner Rede die Delegierten des Parteitags überzeugen können und eine passable Ausgangslage für den Wahlkampf geschaffen.

Die Frage ist, ob das reicht.

Gerade eine Woche ist es her, dass die SPD mit einem guten Europawahlprogramm und einem überzeugenden Spitzenkandidaten ein desaströses Wahlergebnis eingefahren hat. Die Probleme liegen tiefer als die schnell zitierte und zur Erklärung herangezogene geringe Wahlbeteiligung. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Widersprüchlichkeit von Programm, Personen und Regierungshandeln tief erschüttert. Gerade die falsche Entscheidung für eine Schuldenbremse zeigt dies deutlich. Auch die Frage, warum manche Projekte, die die SPD heute fordert, nicht bereits vor 2005 umgesetzt wurden, lässt sich nicht befriedigend beantworten. Auch nicht durch ein “Jede Zeit braucht ihre Antworten”. Eine richtige Antwort wäre es jetzt endlich gewesen, die Vermögenssteuer mit ins Wahlprogramm aufzunehmen. Das hat eine Mehrheit der Delegierten, ob aus inhaltlicher Überzeugung oder vor dem Hintergrund der Ablehnung durch Frank Walter Steinmeier, leider anders gesehen. Ebenso beim Ehegattensplitting, wo ein Kompromiss wenigstens in die richtige Richtung weist. Erschreckend war, dass der Fetisch “Mitte” wieder aufgegriffen wurde, ein völlig unnötiger Winkelzug, der eine unnötige Anknüpfung an “Schröderzeiten” bietet, die uns viele Mitglieder und Wählerstimmen gekostet hat, und den Blick auf die zu Recht nicht nur moralischen, sondern mit Projekten unterfütterten Richtungsunterschiede verstellt.

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