Schuldenbremse ist nun beschlossene Sache!
Freitag, 12.Juni 2009 von Michael Clivot
Am heutigen 12. Juni hat der Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit die Verankerung der Schuldenbremse ins Grundgesetz endgültig beschlossen. Nun ist vom unvernünftigen Vorhaben ein Teil unseres Grundgesetzes geworden und somit für alle bindend. Die Chancen diesen Passus jemals wieder aus dem Grundgesetz streichen zu können, sind sehr klein. Wir Jusos halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch.
Für den Bund gilt künftig eine Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2016. Das entspricht zurzeit rund neun Milliarden Euro. In Notlagen sollen Ausnahmen möglich sein, jedoch nur in Verbindung mit verbindlichen Tilgungsplänen. Die Bundesländer sollen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Die armen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt erhalten dann aus einem neuen Bund-Länder-Fördertopf allerdings jährlich insgesamt 800 Millionen Euro an Hilfen.
Lediglich die Länder Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben der Grundgesetzänderung ihre Zustimmung verweigert. Diese Länder wissen sehr genau, dass selbst mit den zugesagten Mitteln des Bundes und ohne nennenswerte Einsparungen in Kernbereichen der Landespolitik, die neuen Vorgaben nicht zu erreichen sind. Darunter werden die Bildungsausgaben, die Sozialausgaben, der Umweltschutz, die Infrastruktur und viele andere Bereiche massiv leiden. Umso verwunderlicher ist es, dass Länder wie das Saarland oder Bremen kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie einem solchen Gesetz zustimmen. Und dies, obwohl sie durch ihre jetzige Situation die Vorgaben AUF KEINEN FALL erreichen werden. Das ist rechnerisch unmöglich.
Das althergebrachte Argument der Gerechtigkeit für zukünftige Generationen ist und bleibt Augenwicherei. Sicherlich werden sich alle darüber einig sein, dass Schuldenabbau ein zentrales Ziel der Politik sein muss, doch wenn er mit aller Kraft durchgesetzt wird und dazu führt, dass sich der Staat “kaputtspart”, dass jegliche öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur aus Spargründen aufgegeben wird, werden sich die zukünftigen Generationen dafür sicherlich nicht bedanken.
Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärte in einer Pressemitteilung, dass sie es sehr bedauere, dass es eine Mehrheit für die Schuldenbremse gegeben hat. Nichtsdestotrotz wird das Thema am Sonntag eine Rolle spielen und die Jusos werden sich an der Debatte beteiligen. Man darf gespannt bleiben wie die Mehrheit der Delegierten dazu steht und welche Antworten die Parteiführung darauf hat.
Tags: Bundesrat, Parteitag, Schuldenbremse
Die Jusos sollten ihre Kraft m.E. dafür verwenden, für eine gerechte Finanzierung des Staates statt für ein "weiter so" bei der Verschuldungspolitik zu kämpfen. Die Vermögenssteuer hat heute einen Rückschlag erlitten, muss langfristig aber trotzdem kommen.
Die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Investitions- und Innovationsbremse. Es geht hier um die ideologische und institutionelle Absicherung neokonservativer und neoliberaler Vorstellungen. Die Gestaltungsaufgabe des Staates wird dabei auf ein Minimum reduziert. Der „neue schlanke Staat“ wird sich damit langfristig aus seiner sozialstaatlichen Verpflichtung verabschieden. Dort, wo es um die Absicherung marktwirtschaftlicher Prozesse und um den Einfluss der herrschenden ökonomischen Eliten geht, darf sich der Staat zukünftig noch einmischen.
Der Staat darf in einer Finanz- und Wirtschaftskrise keine Schuldenbremse in das Grundgesetz einbauen. Gerade in dieser Zeit wäre es fatal und der falsche Weg.