Kommentare zu: Schuldenbremse ist nun beschlossene Sache! http://blog.jusos.de/2009/06/schuldenbremse-ist-nun-beschlossene-sache/ Gemeinsam verändern Wed, 08 Feb 2012 08:56:08 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: JanKohlhaas http://blog.jusos.de/2009/06/schuldenbremse-ist-nun-beschlossene-sache/comment-page-1/#comment-311 JanKohlhaas Mon, 22 Jun 2009 17:44:35 +0000 http://blog.jusos.de/?p=909#comment-311 Die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Investitions- und Innovationsbremse. Es geht hier um die ideologische und institutionelle Absicherung neokonservativer und neoliberaler Vorstellungen. Die Gestaltungsaufgabe des Staates wird dabei auf ein Minimum reduziert. Der „neue schlanke Staat“ wird sich damit langfristig aus seiner sozialstaatlichen Verpflichtung verabschieden. Dort, wo es um die Absicherung marktwirtschaftlicher Prozesse und um den Einfluss der herrschenden ökonomischen Eliten geht, darf sich der Staat zukünftig noch einmischen. Der Staat darf in einer Finanz- und Wirtschaftskrise keine Schuldenbremse in das Grundgesetz einbauen. Gerade in dieser Zeit wäre es fatal und der falsche Weg. Die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Investitions- und Innovationsbremse. Es geht hier um die ideologische und institutionelle Absicherung neokonservativer und neoliberaler Vorstellungen. Die Gestaltungsaufgabe des Staates wird dabei auf ein Minimum reduziert. Der „neue schlanke Staat“ wird sich damit langfristig aus seiner sozialstaatlichen Verpflichtung verabschieden. Dort, wo es um die Absicherung marktwirtschaftlicher Prozesse und um den Einfluss der herrschenden ökonomischen Eliten geht, darf sich der Staat zukünftig noch einmischen.
Der Staat darf in einer Finanz- und Wirtschaftskrise keine Schuldenbremse in das Grundgesetz einbauen. Gerade in dieser Zeit wäre es fatal und der falsche Weg.

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]]> Von: Klaus http://blog.jusos.de/2009/06/schuldenbremse-ist-nun-beschlossene-sache/comment-page-1/#comment-273 Klaus Sun, 14 Jun 2009 18:48:06 +0000 http://blog.jusos.de/?p=909#comment-273 Die Jusos sollten ihre Kraft m.E. dafür verwenden, für eine gerechte Finanzierung des Staates statt für ein "weiter so" bei der Verschuldungspolitik zu kämpfen. Die Vermögenssteuer hat heute einen Rückschlag erlitten, muss langfristig aber trotzdem kommen. Die Jusos sollten ihre Kraft m.E. dafür verwenden, für eine gerechte Finanzierung des Staates statt für ein "weiter so" bei der Verschuldungspolitik zu kämpfen. Die Vermögenssteuer hat heute einen Rückschlag erlitten, muss langfristig aber trotzdem kommen.

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