spätestens das – auf naja etwas demokratisch fragwürdigem weg – verabschiedete wahlprogramm nebst fragwürdigen inhalten zeigt: schwarz-gelb muss unbedingt verhindert werden.

klar kompromisse gehören zum politischen geschäft, aber wie sehen die kompromisse zwischen cdu und csu aus? die cdu-chefin hält steuererleichterungen eigentlich nicht für tragbar (sagt sie zumindest), was ökonomisch vernünftig ist und sozialpolitisch meist ebenfalls. die csu und gewisse der entscheidenden vorstandssitzung fernbleibende cdu-landeschefs wollen unbedingt steuererleichterungen durchsetzen.
was schreibt man ins programm? steuererleichterungen ein wenig, aber keinen festen zeitpunkt. und das ganze nennt man dann wahlprogramm.
schon alleine da sieht man, dass die union – zutieft verunsichert durch die wirtschaftskrise und die auswirkungen ihrer neoliberalen politik – momentan überhaupt nicht weiß, wo es lang gehen soll. die rufe nach einer mehrwertsteuererhöhung und das tiefe zerwürfnis zwischen länderchefs und bundesführung offenbaren, dass der union der kompass fehlt.

zum thema: die mehrwertsteruerhöhung ist in jeder hinsicht unsinn.

sozialpolitisch: die haushalte, die ein geringes einkommen haben, sei es nun durch eigene (niedrigentlohnte) arbeit erwirtschaftet oder durch legitime sozialtransfers, haben eine hohe konsumquote. gerade die ermäßigte mehrwertsteuer kommt ihnen zu gute. von einer erhöhung wären sie besonders betroffen. also würde eine erhöhung eine weitere umverteilung von unten nach oben bedeuten. und das in anbetracht einer krise, in der milliarden investiert werden, zum größten teil zu recht, um „systemrelevante unternehmen“ zu stützen oder die konjunktur wieder anzukurbeln. das kann nicht sein!

konjunkturpolitisch: wird der zweifel an den unionsvorschlägen noch ein wenig größer. gerade die binnennachfrage hat in den letzten jahren unter dem ökonomisch sinnvollen maß gelegen. eine zusätzliche konsumsteuererhöhung würde dazu führen, konsum zu bremsen, also ökonomisch gesprochen zu einer prozyklischen verhaltensweise der verbraucherInnen führen würde. dies bedeutet: keinen ausweg aus der krise, sondern eine fortsetzung des negativen trends. kontraproduktiv, wie auch steinerbrück in anbetracht der konjunkturpolitischen lage urteilen würde.

zum dritten punkt und dieser ist perspektivischer angelegt: der staat braucht stabile einnahmen, um gewisse leistungen abzudecken. diese leistungen, wie bildung, infrastruktur etc. sind öffentliche güter, die sozial gerecht finanziert werden müssen. eine erhöhung der konsumsteuer genügt diesem kriterium nicht. was wir brauchen, um die öffentlichen finanzen zu stärken, ist eine solide einnahmebasis auf der grundlage sozialer gerechtigkeit. d.h. die starken schultern müssen mehr tragen als schwache.

und dieser grundsatz ist im unions „programm“ nicht erkennbar.

also gilt nur eines: abwählen und verhindern!

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