Am Montag wird die Union in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Schon jetzt ist klar: Dieses Programm ist unglaubwürdig. Das zeigt nicht nur die aktuelle unionsinterne Debatte um eine Mehrwertsteuererhöhung.

Unhaltbare Versprechen

Die Union verspricht in ihrem Programm vieles: Steuersenkungen für die Mitte und für Spitzenverdiener, mehr Familienleistungen, mehr Investitionen in Bildung. Vieles bleibt unkonkret, eine Gegenfinanzierung fehlt – alleine die Reform der Einkommenssteuer soll 15 Milliarden Euro kosten. Selbst der ehemalige Finanzminister Waigel hält die Steuerpläne der Union für unehrlich.

Versteckter Sozialabbau

Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird der Bund als Folge der aktuellen Krise im nächsten Jahr über einhundert Milliarden Euro Schulden aufnehmen müssen. In dieser Situation Steuersenkungen zu versprechen ist unseriös: Entweder kann die Union ihre Steuerversprechen nicht einhalten oder sie muss die staatlichen Ausgaben vor allem im Sozialbereich massiv kürzen. Zusammen mit der Schuldenbremse laufen die Steuerpläne der Union fast zwangsläufig auf den Abbau sozialer Leistungen hinaus.

Das Programm ist vor allem eines: Unkonkret und unehrlich.

Meistens fehlen im Programm konkrete Festlegungen. Die Steuerreform soll in zwei Schritten erfolgen, ein Datum wird jedoch nicht angegeben. Das Kindergeld soll steigen, eine Angabe zur Höhe fehlt jedoch. Das Schonvermögen bei Hartz-IV soll “wesentlich” erhöht werden – auch hier ohne Nennung eines Betrags.

Das Unions-Wahlprogramm mag auf den ersten Blick sozialer sein als das Programm von 2005, es ist aber auch unehrlicher. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet das Wahlprogramm im Kommentar zu Recht als “Merkels Märchenbuch“.

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