Vom Parteitag muss ein klares Signal für mehr soziale Gerechtigkeit ausgehen

Als SPD müssen wir uns jetzt klar aufstellen. Wie sich bei der Europawahl gezeigt hat, hat die SPD noch immer ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Viele ehemalige SPD-Anhängerinnen und Anhänger sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie sich von der SPD keine Verbesserungen erhoffen.

Deshalb muss das klare Signal von dem Parteitag ausgehen: Die SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Politik des freien Marktes muss endlich vorbei sein. Es braucht verbindliche Regeln für die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Die soziale Polarisierung hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dem müssen wir entgegengetreten.

Wir brauchen eine Politik der Umverteilung und hierfür ist die Vermögenssteuer das richtige Instrument. Auch muss die SPD die Partei sein, die gewährleistet, dass alle in diesem Land menschenwürdig leben können – auch arbeitlose Menschen. Deshalb gehört das Sanktions- und Kontrollsystem gegen arbeitslose Menschen auf den Prüfstand! Auch im Bereich der Gleichstellung muss die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch Konsequenz unter Beweis stellen. Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abgeschafft. Die Sozialdemokratie kann nur gewinnen, wenn sie glaubwürdig für die soziale Alternative in diesem Land steht. Dafür braucht sie ein konsequentes Programm und dafür werden wir Jusos uns morgen auf dem Parteitag in Berlin einsetzen.

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6 Kommentare

  1. Klaus sagt:

    Weder Vermögenssteuer noch Familiensplitting haben in der SPD eine Mehrheit gefunden. Statt "klare Kante" allgemeine Kompromiss-Formulierungen – schade!

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  2. John Dean sagt:

    Sry für den unfreundlichen Kommentar, folgend:

    Du wärest eine gute Politikerin, wenn man dir deine altsozialistischen Attitüden und Haltungen ausreden könnte, zugunsten eines modernen und Etatismus-skeptischen Linksliberalismus.

    Dann würdest du zu den jungen Hoffnungsträgern der SPD gerechnet werden können – wie z. B. Florian Pronold.

    Leider steht dein scharfer Linkskurs und dein sentimentales Festhalten an (teils nur vermeintlich) linken Ideen und Projekten für genau die Art von Sozialdemkratie, die – gemeinsam mit dem Seeheimer Kreis – das Abwirtschaften der Sozialdemokratie stark mitverursacht hat, auch deshalb, weil sie rechten Schröderianern (u.ä.) keine wirklich staatsfähigen, wirklich durchführbaren Alternativen anzubieten vermag.

    Der von dir propagierte Weg in eine bürokratisierten, aufgeblähten und mit wachsenden Steuer-, Schulden- und Abgabenlasten belastete Staat hat keine Zukunft.

    Auch wenn du das „Sozialismus“ nennst.

    Sry

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0