Gestern ist die erste Plenartagung des neu-gewählten EP in Straßburg zu Ende gegangen. Zeit um eine kurze Bilanz der Ereignisse der Plenarwoche zu ziehen: Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vize- PräsidentInnen, die Bilanz der tschechischen Ratspräsidentschaft und die Befragung zum Programm der schwedischen Präsidentschaft sowie die Beratungen über die Größe und Zusammensetzung der 20 ständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament.

Und der neue Präsident des EP für die kommenden zweieinhalb Jahre heißt: Jerzy Buzek (Europäische Volkspartei, EVP). Er löst den CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ab. Der ehemalige polnische Ministerpräsident wurde im ersten Wahlgang mit 86 % der Stimmen gewählt. Von 644 gültigen Stimmen entfielen 555 auf Buzek, die nötige absolute Mehrheit lag bei 323 Stimmen. Die daran anschließenden zweieinhalb Jahre ab 2012 wird wohl der S&D Fraktionsvorsitzende Martin Schulz übernehmen. Diese Entscheidung zur Aufteilung der Amtszeit weist mal wieder auf das grundsätzliche Einschwenken auf eine große Koalition zwischen S&D und EPP im Europäischen Parlament hin.

Nachdem der Präsident mit großer Mehrheit gewählt wurde ging es an die Wahl der 14 VizepräsidentInnen. Normalerweise werden die Posten bereits vorher festgelegt und gehen ohne Problem durch. Dieses Jahr war jedoch die deutsche FDP Politikerin Silvana Koch-Mehrin (SKM) für einen der Posten nominiert. SKM machte ja bereits in der Vergangenheit durch Fotos in diversen Frauenmagazinen und netten Büchern auf sich aufmerksam und war damit in Deutschland für eine Europapolitikerin gut bekannt. Was sie im EP die letzten Jahre trieb blieb dadurch völlig verschleiert. Kein Wunder, denn sie war (fast) nie in Europa. Keine Berichte, nur durchschnittlich drei von vier Sitzungen im für das EP vielleicht wichtigsten Ausschuss dem Haushaltsausschuss anwesend. Wenn sie dennoch mal in Brüssel auf sich aufmerksam, dann auch nur durch verbale Querschläger gegen ihre Parlamentskollegen. Sie verglich die Reisen nach Straßburg zu den Plenarsitzungen als Reisen in ein Landschulheim. Kein Wunder also, dass die in Deutschland so bekannte aber in Brüssel als politisches Leichtgewicht geltende SKM erst im dritten Wahlgang die nötigen Stimmen für ihre Wahl zur Vizepräsidentin erhielt. An ihrer Person verkehrt sich die sonst übliche Einordnung eines Europaabgeordneten: In der Heimat unbekannt in Brüssel erfolgreich und politische Spitzenkraft. Ein weniger an semi-politischen Berichten und ein mehr an politischer Arbeit wäre nach den Vorschusslorbeeren, die die WählerInnen ihr gegeben haben für die Glaubwürdigkeit der europäische Demokratie mehr als geboten. Neben SKM sind mit Dagmar Roth- Berendt und Rainer Wieland zwei weiteren Mitgliedern im höchsten Gremium des EP vertreten.
Außerdem hat die schwedische Präsidentschaft in dieser Woche ihre erste politische Niederlage erlitten: Die Präsidentschaft wollte die Personalie Barroso so schnell es geht verabschieden. Die Wahl des Kommissionspräsidenten wurde jedoch nicht auf die Tagesordnung genommen. Barroso muss weiter über den Sommer zittern, sogar bis in den Oktober hinein zittern. Die Fraktionschefs beschlossen, erst am 10. September über ein Datum für die Abstimmung zu entscheiden. Sie folgten damit einem Vorschlag des Vorsitzenden der Liberalen, des früheren belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt.

Der Vorsitzende Daul übte scharfe Kritik an dem Aufschub und stellte die „technische Vereinbarung“ zwischen der EVP-Fraktion und den Sozialisten über die Aufteilung der Parlamentspräsidentschaft in Frage. Die Aufkündigung der Vereinbarung zwischen Verhostadt, Schulz und Daul durch die Liberalen und Sozialisten weist in die richtige Richtung. Daul sollte da nicht „persönliche Vereinbarung“ mit der „technischen Vereinbarung“ verwechseln. Dennoch ein mutiger Schritt der europäischen SozialistInnen für ein sozialeres Europa ohne Barroso. Findet sich nämlich in dieser Zeit keine Mehrheit für Barroso gibt es hoffentlich bald einen anderen Kandidaten. Das wäre für alle, denen die Handlungsfähigkeit Europas am Herzen liegt, zu wünschen. Schlechter kann es nicht werden. Fast alle sind besser als Barroso.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die erste Plenarwoche für das EP sehr erfolgreich gelaufen ist und es sich selbstbewusst auch in den Medien präsentiert hat.

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