Die Wahlen sind vorbei, die Fraktionen haben sich oder werden sich noch bis zum 14. Juli 2009 bilden. Wir, die SPE haben uns am 23. Juni 2009 in Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (PASD) umbenannt. Die PASD (ich muss mich da erstmal dran gewöhnen) umfasst jetzt die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SPE) und die Mitglieder der italienischen Partito Democratico (PD). Nun aber genug zum Hintergrundgeplänkel.

Denn die EU-Toppositionen müssen neu besetzt werden. Die Staats- und Regierungschefs haben José Manuel Barroso bereits einstimmig für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten nominiert (Gegenkandidaten gab es nicht). Die Grünen und Liberalen im EP wollen Barroso überhaupt nicht mitzuwählen und auch bei der PASD ist die Bereitschaft bei der nächsten Planarsitzung im Juli Barroso zu billigen mehr als gering. Neben der Besetzung des Kommissionspräsidentenamtes gilt es aber auch den Nachfolger des noch amtierenden Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering auszuwählen. In alter Manier teilen sich ja die beiden größten Fraktionen die fünfjährige Amtszeit einvernehmlich. Die besten Aussichten auf die ersten zweieinhalb Jahre hat der polnische EVP-Abgeordnete Jerzy Buzek. Und die letzten zweieinhalb Jahre? Da werden dem Vorsitzenden der PASD Martin Schulz bereits entsprechende Ambitionen nachgesagt.

Vor diesem Hintergrund stehen die Sozialisten jetzt vor einem politischen Scheideweg, wie der Eurosocialist Blog bereits treffend zusammenfasst. Der Vorsitzende der EVP Joseph Daul hat das Spielchen gegen die PASD bereits letzte Woche eröffnet. Bei einer Pressekonferenz deutete er an, dass die Sozialisten Barroso schon im Juli billigen müssten bevor es irgendwelche Absprachen über einen linken Kandidaten für das Parlamentspräsidentenamt für die letzten zweieinhalb Jahre der Legislaturperiode geben könne. Die Verknüpfung der Vergabe beider Posten ist mehr als fragwürdig aber ein taktisch kluger Schachzug von Daul. Für die PASD scheint es also so als ob es nur noch zwei Optionen gebe: Entweder man stärkt den ungeliebten Kandidaten Barroso durch eine Billigung und kann den Parlamentspräsidenten in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durch einen linken Kandidaten auswechseln oder man billigt ihn nicht und verliert den Posten des Parlamentspräsidenten. Die Option zwei würde neben dem Einflussverlust ein Ende der dominanten „Großen Koalition“ zwischen EVP und PASD bedeuten.

Trotz des Postenverlustes für die PASD wäre es an der Zeit endlich den Kampf um die Ideale der europäischen SozialdemokratInnen und SozialistInnen aufzunehmen, aus der Deckung zu kommen und sich gegen die Pokerspiele der EVP zu entscheiden. Das bedeutet als erste Konsequenz: Keine Stimme für Barroso. Ein Kommissionspräsident ohne politischen Kompass, der kein Rückgrat besitzt, dessen Initiativen gescheitert sind, darf von der PASD nicht unterstützt werden. Nebenbei gesagt ist die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten eh erst im Herbst nach dem Referendum in Irland und dem Inkrafttreten des Lissabon- Vertrages überhaupt sinnvoll. Es ist jetzt die Zeit gekommen, dass die SozialdemokratInnen und SozialistInnen in der EU klar Position beziehen und sich für ein soziales Europa, auch ohne Posten, einsetzen müssen.

Wenn ich jetzt in die Rolle eines MdEP hineinschlüpfen könnte, würde ich eine politische Opposition von linken progressiven Kräften unterstützen. Die Chance für eine stärkere Politisierung der EU durch eine linke Opposition, die ihre Ziele in Abgrenzung zu den konservativen Mehrheiten in Europa definiert, ist jetzt gekommen.

Das wäre bisher ohne Beispiel in der Geschichte der EU und würde der PASD einen nicht unbedeutenden Handlungsspielraum eröffnen. Das geht auch ohne einen linken Parlamentspräsidenten. Denn nach der Wahl ist ja bekanntlich vor der Wahl.

Das Jahr 2014 steht auf unserer Agenda!!!

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