Die Vermögensbesteuerung ist in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig. Laut dem aktuellen Wochenbericht (30/2009) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt die vermögensbezogene Besteuerung in Deutschland bei 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – dies weniger als die Hälfte des OECD- oder EU15-Durchschnitts (siehe Grafik unten). Eine Anhebung auf den OECD-Durchschnitt würde dem deutschen Fiskus jährlich Mehreinnahmen von 25 Mrd. Euro bringen.

In Deutschland werden ArbeitnehmerInnen deutlich stärker belastet als in anderen Ländern, Vermögen und Erbschaften weit unterdurchschnittlich stark. Wir brauchen in Deutschland dringend eine stärkere Besteuerung der Wohlhabenden und ihrer Vermögen. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Selbst die wirtschaftsfreundliche OECD empfiehlt Deutschland, die Besteuerung von Arbeitseinkommen zu senken und Vermögen stärker zu besteuern. Eine – wie vom grünen Parteivorsitzenden Cem Özdemir geforderte – einmalige befristete Vermögensabgabe reicht dafür aus Sicht der Jusos nicht aus.

Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm die richtigen Forderungen:

“Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.”

Mit der Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer findet sich im SPD-Regierungsprogramm auch ein wichtiges Instrument, das international in vielen Ländern üblich ist. Für uns Jusos reicht das aber noch nicht aus, um hohe Vermögen angemessener an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Wir halten eine Ausweitung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer nach wie vor für aktuell und dringend notwendig. Auch über eine Reform der Grundsteuer wird zu diskutieren sein.

Download:

DIW-Wochenbericht 30/2009 (PDF)

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