Bahnprivatisierung: Is' nicht!

Die Bahn muss vollständig in Bundeseigentum bleiben

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute aus “Unternehmenskreisen”, dass die Deutsche Bahn (DB) eine Überkreuzbeteiligung mit der Russischen Staatsbahn (RZD) anstrebt. Dazu soll ein Aktientausch zwischen beiden Unternehmen durchgeführt werden. Diese Pläne sollen Thema bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche werden.

Wir Jusos lehnen dieses Vorhaben des Bahn-Managements ab – und sie widersprechen auch eindeutig dem Willen der SPD. Im Regierungsprogramm hat die SPD einer Bahnprivatisierung klar eine Absage erteilt, die nun bekannt gewordenen Pläne der Bahn widersprechen eindeutig der Intention des Regierungsprogramms.

Aktientausch ist Bahnverkauf!

Auch bei einem Aktientausch handelt es sich um einen Verkauf von Unternehmensanteilen. Für uns ist es dabei unerheblich, ob diese Anteile mit Bargeld oder mit Aktien der RZD bezahlt werden.

Ein Aktientausch mit der RZD würde das gescheiterte Privatisierungsmodell von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn und seine internationale Expansionspolitik festschreiben. Wohin diese Unternehmensstrategie führt, sieht man gerade eindrucksvoll beim Chaos der Berliner S-Bahn. Ein verlässlicher, kostengünstiger Schienenverkehr, der grundgesetzlich verankerte Daseinsvorsorgeauftrag der Bahn gerät in den Hintergrund.

Wir Jusos fordern vom Bahnmanagement klarzustellen, ob der Pressebericht zutrifft. Und wir erwarten von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie das Vorhaben einer Überkreuzbeteiligung zwischen der Deutschen Bahn Mobility & Logistics AG (ML AG) und der RZD unverzüglich stoppen.

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