Mehr Demokratie bitte! – Das Karlsruher Urteil zum Lissabonner Vertrag
Mittwoch, 1.Juli 2009 von Bettina Schulze
Die beste Nachricht bezüglich des Karlsruher Urteils ist: Die Hoffnungen
der Kläger von Linkspartei, Abgeordneten der CDU/CSU und anderen, den
Lissaboner Vetrag zu stoppen, haben sich nicht erfüllt. Der Lissabonner
Vertrag widerspricht nicht dem Grundgesetz.
Die Karlsruher Richter konstatieren dafür einen Nachholbedarf in der
Demokratie. Die Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundestag müssen
gestärkt werden, bevor der Vertrag ratifiziert werden kann. Eine starke
europäische Integration ist wünschenswert, die demokratische Kontrolle
muss jedoch gesichert sein.
Das Karlsruher Urteil zeigt, dass die europäische Integration ein
Prozess ist, an dem kontinuierlich und immer wieder gearbeitet werden
muss. Das Urteil weist den Weg in die richtige Richtung. Denn das
Wichtigste darf bei diesem Prozess nicht auf der Strecke bleiben: die
Demokratie. Hoffen wir, dass dieses Zeichen für ein starkes und
demokratisches Europa über die Grenzen hinweg und insbesondere in
Irland, Tschechien und Polen Anklang findet. Lissabon ist ein wichtiger
Meilenstein auf dem Weg zu einem friedlicheren, demokratischeren und
sozialeren Europa. Auch wenn bestimmte Aspekte des Vertrags kritisch
zu betrachten sind, weist der Vertrag den richtigen Weg. Die Abgeordneten
des Bundestages sind jetzt am Zug, die gesetzlichen Änderungen vorzunehmen,
damit dieser Weg weiter gegangen werden kann.
Tags: Europa
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Es gibt gute Gründe, warum die Umsetzung des Lissabon-Vertrags in der gegenwärtigen Form auch im Sinne der Vision eines sozialen Europas nicht wünschenswert war und man froh sein sollte, dass u.a. die Bundestagsfraktion der Linkspartei dagegen auf dem Rechtsweg vorgegangen ist.
Ich glaube durchaus, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland ein geeintes Europa will – aber ein völlig anderes, als wir es derzeit haben! Der EG-Vertrag stellt momentan eindeutig den gemeinsamen Markt durch die "Grundfreiheiten" in den Mittelpunkt. Wahrgenommen wird die Europapolitik in unserem Land nicht selten als riesiger Kostenfaktor. Es entsteht der Eindruck, es ginge eigentlich nur darum, das wirtschaftliche Niveau der Mitgliedsstaaten anzugleichen – im Wesentlichen durch Absenkung der sozialen Standards in den Staaten mit höherem Wohlstand.
Die europäische Demokratie war einmal auf "Transparenz, Bürgernähe und Partizipation" angelegt worden – so wird es in verwaltungswissenschaftlichen Vorlesungen an Hochschulen unterrichtet. Die Realität sieht leider anders aus. Transparenz lässt die Bürokratie des europäischen "Wanderzirkus" zwischen Straßburg und Brüssel kaum erkennen. Bürgernähe ist bei großen Entfernungen ohnehin nur schwer realisierbar – und die (zu geringe) Partizipation ist ja indirekt auch ein Anknüpfungspunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag gewesen.
Europa hat in der Tat Demokratiedefizite – das Wahlsystem besteht aus einer reinen Listenwahl bei regelmäßig geringer Wahlbeteiligung. Zudem sind die Möglichkeiten des Europaparlaments als Legislativorgan trotz Kompetenzzuwachs weiterhin sehr begrenzt. Die Mitglieder der Europäischen Kommission sind in der Folge daraus nur unzureichend politisch legitimiert und dem Bürger von den Personen her weitgehend unbekannt.
Die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" sehe ich mangels Vergleichbarkeit mit den USA weiterhin kritisch und bin der Meinung, dass die Entwicklung eines sozialen Europas auch in einem (verbesserten) Mehrebenensystem gelingen kann. Dafür ist es freilich elementar, dass der nationale Gesetzgeber Gestaltungsspielraum behält und diese auch nicht eigenmächtig abtreten darf.
Grundlage für mehr Demokratie wäre m.E. zunächst für alle EG-Mitgliedsstaaten einheitliche Vorschriften über Volksabstimmungen zu europäischem Primärrecht. Warum durfte etwa in Deutschland das Volk nie selbst und unmittelbar über europäisches Vertragsrecht entscheiden? Dazu passt die Überschrift des Artikels übrigens besonders gut: "Mehr Demokratie bitte!"
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Ein sehr interessanter Artikel. Sollten Sie noch weitere Informationen haben – wurde ich mich freuen
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