Während die FDP direkt nach der Wahl Milliardengeschenke durch Steuersenkungen verspricht und die Union das zwar prinzipiell auch will, aber nicht sagen kann oder will, wann und wie viel ‚Entlastung‘ her soll, macht die US-Regierung vor, wie man gerecht aus der Krise herauskommt. Die Finanzierung des neuen Gesundheitssystems soll über höhere (und eben nicht geringere) Steuern für SpitzenverdienerInnen erfolgen. Dabei gilt die Faustformel: Wer mehr als 350.000 Dollar im Jahr verdient, wird stärker belastet, alle anderen zahlen den gleichen Steuersatz wie zuvor.

Eine solche Politik ist dabei nicht nur gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Denn SpitzenverdienerInnen konsumieren nur einen Bruchteil ihres Einkommens, die unteren Einkommensgruppen müssen dagegen fast ihren gesamten Monatslohn ausgeben, um über die Runden zu kommen. Wenn der Staat daher eben jenen SpitzenverdienerInnen etwas ‚wegnimmt‘ und dieses Geld etwa über Sozialleistungen direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf einbringt, kurbelt dies den Konsum an und führt letztlich zu mehr Wohlstand für die gesamte Gesellschaft.

Nun gibt es in Deutschland (zum Glück) bereits ein einigermaßen solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und die Analogie zu den USA mag auf den ersten Blick hinken. Doch beim näheren Hinsehen lässt sich erschließen, warum mehr und eben nicht weniger Steuern für die Wohlhabenden auch in Deutschland geboten wären: In den vergangenen Jahren wurden diese durch mehrere Steuerreformen erheblich entlastet, so dass Deutschland im europäischen Vergleich inzwischen eine der geringsten Steuerquoten aufzeigt. Und dass es für staatliche Mehrausgaben einen hohen Bedarf gibt, zeigen etwa die aufgenommenen Schulden für die Konjunkturpakete, der hohe Investitionsbedarf in Bildung oder die klamme Finanzsituation der Kommunen, die viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisieren oder schließen (müssen). Steuereinnahmen verschwinden eben nicht in einem ‚schwarzen Loch‘, sondern dienen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Daher müssen die Parteien, die jetzt nach Steuersenkungen rufen ehrlicherweise auch sagen, welche Leistungen gestrichen werden sollen. Viel besser ist es aber, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm eine stärkere Belastung der SpitzenverdienerInnen fordert. Wünschenswert wäre es aber, diesen Punkt selbstbewusster in die Auseinandersetzung zu tragen und sich damit von den Steuersenkungs- und damit letztlich Sozialkürzungsparteien deutlich abzugrenzen.

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