Archiv | August 2009

NAZIS RAUS! …aus den Parlamenten

Es war natürlich ein gutes Zeichen, als die Menschen in zwei Bundesländern letzten Sonntag ihren auf Stillstand getrimmten Regierungen den Laufpass gaben. Die Ministerpräsidenten Müller und Althaus wurden mit deutlichen Stimmenverlusten bestraft und der Weg in die Opposition ist nicht unwahrscheinlich. Dennoch hinterlässt der Wahlsonntag einen bitteren Nachgeschmack. Mit dem Einzug der NPD in den […]

Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit!

Die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in NRW haben klar gezeigt, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit in dieser Gesellschaft hat. Wir haben als Jusos vor Ort viel gekämpft – mit Aktionen, mit Online-Kampagnen und mit zahlreichen Veranstaltungen. Es hat sich gelohnt. Die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb ist gebrochen. Und es hat sich klar gezeigt, dass wir gegen den […]

Keine Angst vor Roten Socken

Nach den heutigen Landtagswahlen kann es denkbar sein, dass die SPD in den Ländern mit der Linkspartei über Koalitionen verhandelt. Als großes Aufregerthema eignet sich eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei auf Landesebene 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr. Und auf Bundesebene hat die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken klar und eindeutig ausgeschlossen.

Es wird langweilig

Immer noch scheint der Wahlkampf vor sich hinzuplätschern. Das veranlasste den öffentlich-rechtlichen Sender Phönix zum politischen Speed Dating einzuladen. Bundestagskandidaten hatten sechs Minuten Zeit potentielle WählerInnen von sich zu überzeugen. Danach läutete die Glocke und es wurde getauscht. Politik sollte so einen gewissen Flirtfaktor erhalten. Die Versuche dem Wahlkampf Leben einzuhauchen wirken inzwischen sehr verzweifelt. […]

Aus der Krise?

Einige Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Licht am Ende des Tunnels: Sie gehen inzwischen davon aus, dass sich die Wirtschaft schneller als bislang erwartet erholt und der konjunkturelle Einbruch schon in diesem Jahr weniger deutlich ausfällt. Zudem blicken Unternehmen und KonsumentInnen deutlich positiver in die Zukunft. Diese Nachrichten sind zweifelsohne positiv. Aber ist damit schon das Ende der […]

Angela Merkel offenbart mal wieder ihre Führungsschwäche

Der Bundestag wird heute in einer Sondersitzung die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag beraten aber die große Koalition hat ihre Differenzen über die Reform der EU noch nicht beilegen können. Mit den Begleitgesetzen werden Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon umgesetzt. Durch den Reformvertrag sollen der EU mehr Kompetenzen übertragen werden. Doch, wie […]

Party im Kanzleramt

Josef Ackermann (Deutsche Bank) wird 60 – und Merkel (CDU) bietet ihm für eine Geburtstagsparty ihr Kanzleramt an. Inklusive Abendessen, Wein und Servicepersonal. Alleine für zusätzliches Personal entstanden 2.100 Euro Kosten. Die 30 Gäste der exklusiven Feier hat Deutsche-Bank-Chef Ackermann ausgesucht und eingeladen, die Rechnung hat das Kanzleramt – und damit der Steuerzahler – übernommen. […]

Neue Regeln in der EU geplant: Für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen!

Gestern kam die Nachricht, dass die EU Ihre Flüchtlingspolitik überdenken und im Oktober einen ersten Vorschlag für neue Regelungen vorstellen möchte. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie die Verantwortung für Asylsuchende besser auf die Staaten der europäischen Union verteilt werden kann. Die Verantwortung sollen nicht länger nur die Randstaaten Europas tragen. Zeit wird’s. Das […]

Wahlbetrug

Wie Althaus und Müller ihren Wahlkampf aus der Staatskasse finanzieren Sicher ist es ein Segen für jedeN WahlkämpferIn, aus einem übergroßen Geldbeutel zu schöpfen. Was ließe sich daraus nicht alles finanzieren? Jeder Haushalt könnte mit Wahlwerbung der eigenen Partei versorgt werden, anschaulich gestaltet und in ansprechendem Format. Das Antlitz des Spitzenkandidaten wäre wohl früher oder […]