Der Bundestag wird heute in einer Sondersitzung die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag beraten aber die große Koalition hat ihre Differenzen über die Reform der EU noch nicht beilegen können. Mit den Begleitgesetzen werden Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon umgesetzt. Durch den Reformvertrag sollen der EU mehr Kompetenzen übertragen werden. Doch, wie so oft, tritt die CSU als anti-europäischer Knurrhahn auf.
Der CSU-Teil der Unions-Fraktion bleibt dabei, dass vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag eine Entschließung des Parlaments zur Interpretation des Lissabon-Vertrags formuliert sein müsse. Darin wird unter anderem verlangt, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und den anderen EU-Staaten förmlich festhält, dass für Deutschland der Lissabon-Vertrag nur nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gilt. Eine entsprechende Erklärung soll auch der Präsident des Bundestages gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Parlaments abgeben. Die zweite CSU-Zusatzforderung zur Schaffung neuer Klagerechte der Verfassungsorgane gegen EU-Entscheidungen soll in der Parlamentsresolution nur als Absichtserklärung für den nächsten Bundestag formuliert werden.

Für mich zeigt das mal wieder, dass Angela Merkel zu schwach ist ihren eigenen Laden zu disziplinieren. Obwohl nicht weniger als ihre europapolitische Bilanz auf der Kippe steht, lässt sie sich mal wieder von Horst Seehofer auf der Nase herumtanzen. Die SPD geht hier den richtigen europapolitischen Weg, indem sie den Entschließungsantrag ablehnt. Wenn Deutschland es nicht schafft das Begleitgesetz im Bundesrat bis zum 18. September zu verabschieden, ist es Deutschlands Schuld und damit Angela Merkels, wenn sich der Reformvertrag verzögert. Nur durch ein Machtwort der Bundeskanzlerin kann diese Klippe noch umschifft werden.

Ich bin der Meinung, dass es unverantwortlich ist jetzt noch auf das Begleitgesetz mehr Forderungen draufzuschnüren. Der Abschluss der Ratifikation darf jetzt nicht gefährdet werden. Eine erneute Verzögerung des Reformvertrages mit all den Konsequenzen, wäre trotz seiner inhaltlichen Schwächen ein fatales Signal für die Demokratie und die Handlungsfähigkeit der EU. Wir Jusos stehen zur weiteren Vertiefung der EU durch den Reformvertrag und geben auch die Vision der Vereinigten Staaten von Europa nicht auf.

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