Die Atomfreunde von der Union könnten bald ohne Endlagerstandort dastehen. Das geplante Atomendlager in Gorleben könnte vor dem Aus stehen. Grund: Zahlreiche Verträge mit Grundstückeigentümern laufen 2015 aus, die Erkundung des ehemaligen Salzbergwerkes könnte dann nicht mehr fortgeführt werden. Das berichtet heute u.a. die Süddeutsche Zeitung.

GEMEINSAM MEHR AKWS JETZT ABSCHALTEN

Eine weitere Erkundung könnte dann nur noch nach jahrelangen Enteignungsverfahren durchgesetzt werden, für die es aber – noch – keinerlei gesetzliche Grundlage im Atomgesetz gibt.

Wegen des von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Erkundungsstopps mit einem Moratorium im Jahr 2010 ruht zurzeit die Erkundung von Gorleben. Union und FDP wollen das Gorleben-Moratorium rasch beenden, den Salzstock zu Ende erkunden und, falls möglich, dort das Endlager einrichten.

CDU/CSU und FDP treten in der Energiepolitik als reine Lobby der Atomindustrie auf. Das sich nicht nur bei ihrem Festhalten am riskanten Atomstrom, um die Gewinne der Kraftwerkbetreiber zu retten, sondern auch bei der Endlagersuche: In Gorleben hat die Atomwirtschaft bereits 1,4 Mrd. Euro investiert – mit dem Festhalten an diesem ungeeigneten Standort wollen Union und FDP diese Investitionen retten. Mit ihrer ausschließlich auf Gorleben festgelegten Endlager-Strategie ist die Union nun gescheitert. Die Erkundung von Gorleben muss auch nach der Bundestagswahl weiter ruhen. Notwendig ist eine neue bundesweite Endlagersuche mit klar festgelegten Sicherheitskriterien und einem Standortvergleich.

Wir fordern: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine neue bundesweite Endlagersuche. Das geht nur mit einer SPD-Regierungsbeteiligung. Deshalb muss am 27. September 2009 schwarz-gelb verhindert werden!

“Mal richtig abschalten!”  – Große Anti-Atom-Demo am 5. September 2009 in Berlin.

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