Einige Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Licht am Ende des Tunnels: Sie gehen inzwischen davon aus, dass sich die Wirtschaft schneller als bislang erwartet erholt und der konjunkturelle Einbruch schon in diesem Jahr weniger deutlich ausfällt. Zudem blicken Unternehmen und KonsumentInnen deutlich positiver in die Zukunft. Diese Nachrichten sind zweifelsohne positiv. Aber ist damit schon das Ende der Krise erreicht?

Schon auf kurze Sicht muss wohl leider Wasser in den Wein gegossen werden. Denn erstens gibt es noch immer viele Unwägbarkeiten und die positive Stimmung kann schnell kippen. Zweitens mag vielleicht konjunkturell das Schlimmste überstanden sein, der wirkliche Abschwung auf dem Arbeitsmarkt mit allen negativen Effekten auch auf den privaten Konsum – da sind sich alle ExpertInnen einig – steht uns erst im nächsten Jahr bevor. Und drittens sind für die leichte Erholung der Wirtschaft die nun nach und nach greifenden Konjunkturprogramme verantwortlich. Das ist zwar positiv, zeigt es doch, dass auch in einer global vernetzten Welt der Staat die Konjunktur sehr wohl steuern kann. Auf der anderen Seite steht die wirkliche Bewährungsprobe noch bevor: Was geschieht, wenn Umweltprämie und Co auslaufen?

Und in der längeren Perspektive stehen noch mehr Fragezeichen. Deutschland hat in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts sein Wachstum ausschließlich über den Export und enormen Außenhandelsüberschüssen erzielt. Oder anders: Nur weil Länder wie die USA oder Spanien bereit waren, sich massiv zu verschulden indem sie mehr Waren importierten als exportierten, konnten die Produkte deutscher Unternehmen abgesetzt werden. Es ist äußerst fraglich, ob diese Strategie (abseits der Frage, ob sie für die Masse der Bevölkerung sinnvoll war und ist) erneut aufgehen wird, müssten doch erneut andere Länder zu einer weiteren Verschuldung bereit sein. Der richtige Weg nach der Krise besteht deshalb in einer Abkehr von der Exportstrategie und einem balancierten Wachstum, wie es etwa das IMK in der Hans-Böckler-Stiftung vorschlägt. Erforderlich wären dafür etwa deutlichere Lohnsteigerungen, eine Ausweitung der staatlichen Investitionstätigkeit und eine Regulierung des Arbeitsmarktes. Das alles geht aber nur, wenn es einen starken und handlungsfähigen Staat gibt. Doch dazu sind Union und FDP nicht bereit: Sie wollen den Arbeitsmarkt weiter deregulieren und fordern weitere Steuersenkungen, womit eine Ausweitung von Investitionen unmöglich wird. Deshalb geht es am 27. September auch um die Frage, ob die nächste Krise und weitere Verarmung vorprogrammiert werden.

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