Die CDU/CSU lehnt EU-Steuern ab, fordert Beitragsgerechtigkeit und eine politisch unabhängige Europäische Zentralbank, sowie die Einhaltung der Haushaltsdiziplin. Außerdem soll die EU aber noch handlungsfähiger werden und die Probleme von morgen lösen. Wie passt das zusammen? Wie soll das gehen, wenn sie keine zusätzlichen Finanzmittel über die BNE-Eigenmittel erhält, gleichzeitig aber auch keine eigene Steuer verfügt oder über eine Steuer Finanzmittel erhält. Die Mitgliedstaaten haben richtigerweise die höchste Staatsverschuldung seit Jahrzehnten auf sich genommen, um die Krise abzufedern, wie soll die Haushaltsdisziplin dabei eingehalten werden? Das ist doch lächerlich. Hier fehlt mal wieder ein klares Konzept der Konservativen für die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit der EU in der Krisenbewältigung. Will man eine starke EU, die auch gemeinschaftliche Probleme lösen kann und in der die Handlungsfähigkeit nicht über Nettobelastungen definiert wird, muss sie auch mit den nötigen Finanzmittel über eine eigene EU-Steuer und mit der Möglichkeit der Kreditaufnahme ausgestattet werden. Dies muss jedoch mit einer stärkeren Demokratiesierung der EU einhergehen. Im SPD-Regierungsprogramm heißt es folgerichtig: „Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir zunächst eine Börsenumsatzsteuer [...]. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird.“

Eine EU-weite Börsenumsatzsteuer könnte der EU neben der Eindämmung kurzfristiger Spekulationen neue von den Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängige Finanzmittel zur Verfügung stellen. Meiner Meinung nach kann die EU nur so in der Zukunft den Anforderungen der BürgerInnen in der Union gerecht werden und Probleme effektiv/effizient durch mehr Finanzmittel sowie durch eine damit einhergehende Demokratisierung lösen.

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