Am 1. Juli 2009 hat Schweden zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt 1995 die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Bei der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments im Juli hat der liberal-konservative schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt sein Programm für die nächsten sechs Monate vorgestellt. Demnach stellen der Kampf gegen den Klimawandel, die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Übergang zum Lissabonner Vertrag die Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft dar. Die Realisierung des Lissabonner Vertrags nannte Reinfeldt als weiteres zentrales Anliegen während der schwedischen Ratspräsidentschaft. Zudem will Schweden den Erweiterungsprozess um die Türkei und den Balkan vorantreiben. Bei der Umsetzung seines Programms stehen Premierminister Fredrik Reinfeldt konkrete Ereignisse bevor, die zur Bewertung der schwedischen Präsidentschaft wichtige Gradmesser sind: Zum einen muss er die Bekämpfung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter vorantreiben und zum anderen steht im Dezember in Kopenhagen der Weltklima-Gipfel an. Bei der Haushaltspolitik möchte der Schwede den Mitgliedstaaten eine eiserne Spardisziplin auferlegen. Inwieweit sie das gegen einen starken Verfechter der expansiven Ausgabenstrategie, wie Nicolas Sarkozy durchsetzen wollen bleibt hier auch noch abzuwarten.

Auch will er den Kritikern seines Programms für deutlich besser abgestimmte Asylregeln in der EU zuhören. Schweden gehört zu den Ländern in der Union mit den liberalsten Zuwanderungs- und Asylgesetzen. Reinfeldt bekennt sich als Konservativer zur multikulturellen Identität seines Landes. Interessant könnten hier die Auseinandersetzungen mit Berlusconi werden.

Die erste Niederlage hat Schweden aber in einer Personalfrage kassiert: Dem Wunsch und Drängen von Reinfeldt seinen konservativen Kollegen Barroso alsbald vom Parlament bestätigen zu lassen, konnte das Europäische Parlament glücklicherweise nicht nachkommen.