Es war natürlich ein gutes Zeichen, als die Menschen in zwei Bundesländern letzten Sonntag ihren auf Stillstand getrimmten Regierungen den Laufpass gaben. Die Ministerpräsidenten Müller und Althaus wurden mit deutlichen Stimmenverlusten bestraft und der Weg in die Opposition ist nicht unwahrscheinlich.

Dennoch hinterlässt der Wahlsonntag einen bitteren Nachgeschmack. Mit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag und dem knappen Scheitern in Thüringen sollte klar sein, dass die Auseinandersetzung mit und der Kampf gegen den Rechtsextremismus noch mit deutlichen Defiziten behaftet ist. Bezeichnend für die Ablehnung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und die Weigerung eines Schulterschlusses gegen rechte Parteien durch die thüringer CDU sind nun die 4,7 % der Stimmenanteile, die NPD und Republikaner auf sich vereinen konnten.

Auch an den 5,6 % der NPD in Sachsen kann man verfehlte Politik der CDU fest machen. Die Verharmlosung des Problems, das schon bei den Landtagswahlen 2004 und dem fast zweistelligen Stimmenergebnis der NPD offensichtlich war, kommt den Brauen natürlich zugute. Wenn CDU-Abgeordnete im Landtag mit der NPD-Fraktion stimmen, gewalttätige Übergriffe von der Politik nicht auch als solche benannt werden oder rechtsextreme Einstellungsmuster von Teilen der Union in aller Regelmäßigkeit bedient werden, wird man Antisemiten, Neofaschisten, Rassisten und Chauvinisten kaum die Stirn bieten können.

Deshalb ist die Auseinandersetzung mit derartigen Einstellungen, verbunden mit breitem zivilgesellschaftlichem Engagement, umso wichtiger. Landesprogramme gegen Rechtsextremismus können einen guten Beitrag dazu leisten. Auch die Mobilen Beratungsteams und viele andere Einrichtungen mit dem Auftrag, die Zivilgesellschaft zu beleben, leisten wichtige Arbeit. Ihr Problem ist nach wie vor die Finanzierung ihrer MitarbeiterInnen und ihrer Einrichtungen selbst. Deshalb werden wir als Jusos auch weiterhin für die Einrichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur einsetzen und den Kampf gegen Rechts engagiert weiterführen.

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