Franz Müntefering für NPD-Verbot
Freitag, 14.August 2009 von Juso-Bundesbüro
Auf dem Juso-Sommercamp sprach sich der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering erneut für ein Verbot der NPD aus. Es gehe darum die Strukturen und Finanzierung der Rechtsextremen zu zerschlagen. Gemeinsam mit dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten in Köln Jürgen Roters diskutierte er über den Kampf gegen Rechtsextremismus.
“Kriminalität bei Ausländern ist nicht höher als bei Deutschen. Das ist ein Hetzaktion bestimmter Leute”, sagte der ehemalige Kölner Polizeipräsident Roters. In diesem Zusammenhang wies er auch daraufhin, dass die Frage nach der Finanzierung von rechtsextremer Propaganda stärker gestellt werden müsse. Rechtsextreme verteilen Schulhof-CDs an SchülerInnen und verbreiten mit Hochglanzbroschüren ihre menschenverachtende Ideologie.
Auf die Frage nach dem Engagement anderer Parteien im Kampf gegen Rechtsextremismus verwies Franz Müntefering auf seine Enttäuschung über die CDU in Dresden, die eine Demonstration gegen Rechtsextremismus nicht unterstützen wollte.
Auch die Frage nach einer Stiftung für Demokratie wurde angesprochen, die von Franz Müntefering und der SPD unterstützt wird.
Tags: Müntefering, Nazis, NPD
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Ein Verbot der NPD und der JN ist längst überfällig. So werden neben den Schulhof- CD´s und mittlerweile sogar “100- Prozent politsch unkorrekten” Comics auch 50.000 Erstwähler von der NPD Saar direkt angeschrieben. Weiterhin wird auf der Website der JN gefordert, dass man das Anschreiben an alle Bekannten/Freunde weiterleiten solle und außerdem im Internet (Foren, Gästebücher, Netzwerken) aktiv werben müsse. Diese Form der Neuwählerwerbung kann nur durch ein Verbot der NPD eingedämmt werden!
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Hallo Julian,
ich muss deiner Meinung komplett widersprechen.
Natürlich habe ich auch zunächst den Reflex in mir zu sagen, die NPD gehört verboten.
Auf der anderen Seite bin ich generell und ausnahmslos gegen Parteiverbote jeder Art.
Meiner Meinung nach ist unsere Demokratie stark genug um auch solche Idioten aushalten zu können.
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” bin ich generell und ausnahmslos gegen Parteiverbote jeder Art.
Meiner Meinung nach ist unsere Demokratie stark genug um auch solche Idioten aushalten zu können. ”
Es stimmt zwar, dass keine Partei verboten werden sollte, aber ich bin der Meinung, dass man bei der NPD und anderen rechtsradikalen Parteien ‘eine Ausnahme’ machen sollte. Solche Parteien sind einfach unmenschlich. Und nein, unsere Demokratie ist nicht ‘stark genug um solche Idioten aushalten zu können.’, denn die Leute gucken weg. Und diese Parteien werden immer stärker..
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Ich selbst bin ein Rechter, dennoch bin ich alles andere als ein Rassist (Eine Einstellung, mit der viele nichts anfangen können. Ich bin den Linken sehr viel näher als einem Faschisten. Ich bitte daher jeden, sich mit Beleidigigungen gegen mich zurück zu halten. Solltet ihr Fragen an mich haben, dann schreibt mir bitte zurück.). Rassismus ist etwas für Dumme, denn kein Volk ist besser als ein anderes.
Soviel zu Beginn.
Ich bin alles andere als ein NPD-Anhänger. Die NPD mit ihrer faschistoiden, rassistischen Einstellung ist für jeden Demokraten ein Dorn im Auge. Trotzdem bin ich gegen ein NPD-Verbot. Denn ein Parteiverbot der NPD bringt nichts im Kampf gegen Rechts. Aus der NPD werden Parteimitglieder gen DVU, usw. “auswandern” bzw. sich in kleine, schwerer zu überwachende, Gruppen aufspalten.
Ich finde, dass man Schüler bereits früh aufklären sollte, dass Extremparteien keine Lösung für soziale Probleme darstellen, sondern deren Aufstieg nur die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränkt. Dies wäre eine sehr viel sinvollere Kampagne gegen Rechtsextrem (und Linksextrem).
Nicht rechts ist das Problem, sondern die Radikalen. Ich finde auch, dass es große Missstände in Deutschland in Deutschland gibt, aber sind diese durch gewaltvolle Demos zu beseitigen?? Eher nicht.
In der Hoffnung auf Verständnis.
Jan
jan_ogame@web.de
bei kwick (besser zu erreichen als über email):
xxjan91
Ich wäre euch dankbar, wenn ihr mich nicht beschimpft. Ich finde nichts, das ich von mir gegeben habe, in irgendeiner Weise menschenverachtend, nur habe ich die Erfahrung gemacht, dass manche allein die Äußerung, dass man rechts ist, menschenverachtend finden.
Im Übrigen: Die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel (ich hoffe, dass sie wirklich so heißt
) wird von MTV insofern zitiert, dass sie gegen Meinungsverbote jeglicher Art sei. Wie rechtfertigt sie dann ein Meinungsverbot der NPD??
Wie gesagt, ich finde deren Meinung falsch, aber auch falsche Meinungen müssen ausgesprochen sein, denn wenn man in diesen Worten auch nur ein Fünkchen Wahrheit finden, dann ist allein dieses Fünkchen eine Verbesserung der Politik.
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Nebenbei:
Liebe Linda:
“Es stimmt zwar, dass keine Partei verboten werden sollte, aber ich bin der Meinung, dass man bei der NPD und anderen rechtsradikalen Parteien ‘eine Ausnahme’ machen sollte. ”
Derartiges ist nicht zu halten.
Entweder man ist für oder gegen eine Klausel für Parteiverbote. Ich bin dagegen.
Ich verstehe, dass dein Hass auf die NPD dazu führt, dass du ein NPD-Verbot willst, aber was würdest du sagen, wenn deine Meinung auf einmal “verboten” werden soll. Du würdest erst recht gegen das System ankämpfen wollen. Im Falle eines NPD-Verbots könnte es zu einer Eskalation der Gewalt kommen.
wenn die NPD verboten werden soll, dann sollten auch linksradikale Vereinigungen (gegen die nur unzureichend gekämpft wird) verboten werden.
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