Für ein Sanktionsmoratorium
Mittwoch, 19.August 2009 von Franziska Drohsel
Letzte Woche wurde der Aufruf für ein Sanktionsmoratorium von einem breiten Bündnis (Tacheles e.V. (Wuppertal); Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen); Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg); Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance); Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena); Markus Kurth (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen); Katja Kipping (MdB, stellv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE); Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen); Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos); Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena); AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV) vorgestellt.
Ein Kernstück der Ideologie, die in den letzten zehn Jahren hegemonial war, ist der Gedanke, dass man die Krise am Arbeitsmarkt zumindest abdämpfen kann, wenn man auf die Erwerbslosen nur genug Druck ausübe. „Fordern und Fördern“ heißt die Devise, dank derer der „versorgende Sozialstaat“ abgeschafft und „moderne Arbeitsagenturen“ geschaffen werden sollten. Das Grundprinzip, nachdem die Massenarbeitslosigkeit personifiziert und zu einem individuellen Versagen umdefiniert wird, setzt darauf, das Individuum zu aktivieren, sich fit für den Markt zu machen. Diese Einschätzung war falsch und hat verheerende gesellschaftliche Konsequenzen.
Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und findet seine Ursache nicht in der fehlenden Leistungsbereitschaft einzelner Individuen. Erwerbslose Menschen wird eingeredet, sie seien selber schuld an ihrer Situation. Das führt nicht selten zu gebrochenen Menschen. Auch wächst die Abwertung gegenüber arbeitslosen Menschen und die Meinung, „unnützliche Menschen“ hätten in dieser Gesellschaft nichts zu suchen, verbreitet sich immer.
Diese Ideologie wurde mit dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ in eine gesetzliche Form gegossen. Das Fördern klappt an vielen Stellen schlicht nicht. Stattdessen leiden Erwerbslose unter der permanenten Befürchtung, dass ihnen ihre 359 Euro gekürzt werden, wenn sie z.B. keinen Ein-Euro-Job annehmen wollen. Bei unter 25-Jährigen sind Sanktionen schon beim ersten „Verstoß“ vorgesehen, was eine eklatante Ungleichbehandlung darstellt.
In dem Aufruf geht es um die Forderung nach einer Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen. 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen. Das bedeutete, ihnen wurde ihr Existenzminimum gekürzt oder gar gestrichen. Die hohe Zahl von erfolgreichen Widersprüche (37%) und Klagen (65%) zeigen, dass es hier nicht selten zu willkürlichen und rechtswidrigen Bescheiden kommt.
Es ist an der Zeit, dass sich endlich was ändert. Die Sanktionen müssen sofort ausgesetzt werden. Es bedarf einer großen Debatte über den gesellschaftlichen Umgang mit Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit muss als gesellschaftliches Problem behandelt werden und Arbeitslosen darf nicht mittels Sanktionen vermittelt werden, sie seien selber schuld an ihrer Situation.
Unter den Erstunterzeichner/innen des Aufrufs finden sich u.a. Frank Bsirkse (ver.di-Vorsitzender), Sebastian Krumbiegel (Prinzen), Günter Grass (Schriftsteller), Gisela Notz (Soziologin), Ottmar Schreiner (Vorsitzender der AfA), Hermann Scheer (Träger des Alternativen Nobelpreises), Dieter Hummel (Bundesvorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen), Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele von den Grünen und Heiner Geißler von CDU.
Jetzt werden weitere Unterzeichner/innen gesucht. Also: Unterschreibt alle unter www.sanktionsmoratorium.de!
Tags: Hartz IV, Moratorium, Sanktionen, Sozialpolitik
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So kritik- und verbesserungswürdig Teilaspekte von “Hartz IV” auch sein mögen (an der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gibt es z.B. wenig auszusetzen), wäre doch die Abschaffung der Sanktionsmöglichkeit die Einführung eines (Bedingungslosen) Grundeinkommens für Arbeitssuchende durch die Hintertür! Diese könnten (etwa bis an ihr Lebensende?) Leistungen beziehen, ohne auch nur zur geringsten Eigenleistung oder Mitarbeit, z.B. einer Bewerbung oder Einhaltung von Terminen, verpflichtet werden zu können – und all das wohlhgemerkt auf Kosten des Steuerzahlers. Eine solche Reparatur wäre meiner Meinung nach ein falsches Signal.
Über Möglichkeiten der zeitgemäßen und gerechteren Sozialhilfe muss in der Tat nachgedacht werden, ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte(!) eine Lösung sein. Ein Grundeinkommen für manche, finanziert von den “nicht Arbeitssuchenden” halte ich jedoch, auch in Form eines Moratoriums, für absurd.
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Dazu gibt es einen Aktionstwitter unter @h4sanktionsstop – bitte FOLGEN und RT … danke.
Eine Infoseite mit Wissenswertem über den Verlauf der Initiative ist in Arbeit ….
http://www.sanktionsmoratorium.hartz4-im-netz.de
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@ Stefan S.
Full Ack
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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zur info – 500 euro eckregelsatz hartz-4 statt mangelernährung:
500 euro eckregelsatz hartz IV – kein lohn unter 10 euro
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/
vergessen wir nicht, daß spd und grüne verantwortlich sind für die einführung von hartz!
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Wenn man “Sanktionen” bei Gestzesverstößen abschaffen will, kann man gleich das Gesetz abschaffen.
Aber leider ist auch ein Arbeitsloser nicht automatisch ein besserer Mensch. Wer einfach keine Lust zum Arbeiten hat obwohl er könnte, darf ruhig so leben – nur ich möchte diesen Menschen dann nicht mit Steuergeld unterstützen sondern lieber in die Bildung von Kindern oder Entwicklungshilfe invetieren
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@Hohenstaufen
In jeder Gesellschaftsform wird es Leute geben die nicht arbeiten wollen, das wird auch HartzIV nicht ändern.
Aber die allermeisten Menschen wollen arbeiten.
Es gibt auch genug Arbeit, gerade im sozialen Bereich, jedoch wird die miserabel bezahlt.
Das sollte uns schon zu denken geben, der Dienst am Nächsten wird oft mit Dumpinglöhnen abgefunden, fürs Auto zusammen bauen wird das doppelte und dreifache bezahlt.
Du willst die faulen nicht mit Deinem Steuergeld unterstützen? Dir ist es also lieber mit Deinem Steuergeld eine milliardenschwere Schnüffelbürokratie zu finanzieren?
Wenn Du arbeitslos wärst, würdest Du Dich damit zufrieden geben?
Falls nein, darfst Du das auch nicht anderen Arbeitslosen unterstellen.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Entschädigung für die Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt.
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Verbesserungen für Arbeitslose durch ein Sanktionsmoratorium herbei zu führen halte ich für den falschesten Weg, den ich mir vorstellen kann. Ich arbeite selbst im Fallmanagement und den wirklich bemitleidenswerten und vom Leben geknüppelten Menschen wäre anders wesentlich besser zu helfen. Solche üben beschissen bezahlte Jobs aus und etwas mehr Einsatz für den Mindestlohn wäre eine wesentlich bessere Zeitinvestition als diese Moratoriumsidee. Diese bekommen aus Mittelknappheit eine sinnvolle Fortbildung nicht finanziert, weil sie zu teuer ist und Einsatz für mehr Eingliederungsmittel wäre eine wesentlich bessere Zeitinvestition als diese Moratoriumsidee. Für diese habe ich in Folge einer zu hohen Fallzahl viel zu wenig Zeit und ein Einsatz für mehr Personal zur Betreuung von Arbeitslosen wäre eine wesentlich bessere Zeitinvestition als diese Moratoriumsidee.
Diese Leute sind von Sanktionen praktisch nicht betroffen. Nicht bei mir und nicht bei allen mir persönlich bekannten Kolleginnen und Kollegen. Warum wird Leuten wie mir von Seiten der Linken immer unterstellt, wir wollten die Leute sinnlos reinknechten? Ich habe auch keine (in)direkte Anweisung dazu. Ich würde mir mein eigenes Leben schwer machen. Natürlich fordere ich von den Leuten Mitarbeit in ihrem eigenen Interesse ein. Und ich stehe voll und ganz dahinter, wenn bei einer Verweigerung der Mitarbeit ohne Nachweis eines wichtigen Grundes eine finanzielle Sanktion erfolgt. Nichts anderes ist die Sanktion.
Ich habe Verständnis dafür, wenn Jusos dafür kämpfen, dass Jüngere nicht härter bestraft werden, als Ältere. Ich habe Verständnis dafür, dass Jusos gegen fragwürdige “Förder”mittel wie Ein-Euro-Jobs sind, mit denen von Trägerseite viel Missbrauch getrieben wird. Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn Jusos, meine Gewerkschaftsfunktionäre (die eigentlich auch mich vertreten sollten) oder Heiner Geißler als Konsequenz aus ihrer Kritik eine pauschale Aussetzung von Sanktionen fordern. Den Leuten ist nicht damit geholfen, sie daheim sitzen zu lassen, nur weil sie dazu Lust haben. In der Tat sind Arbeitslose keine Heiligen und in ihrer großen Mehrheit auch keine Schmarotzer. Sie sind Teil dieser Gesellschaft und als solcher genauso vielfältig wie der Rest. Man kann sie aber mit einer linken Politik, wie der hier geplanten natürlich zu dem machen, was die Wirtschaftsliberalen in ihnen sehen. NUR mit dem Hinterhertragen ständiger Hilfsangebote ist es leider bei vielen nicht getan. Man mag mir glauben oder sich stattdessen wieder in sein heiliges ideologisches Schneckenhaus zurückziehen und sich in sein gutes Gewissen lügen. Gott sei dank seit Ihr die Guten, die den Menschen so helfen – denkt Ihr.
Bevor ich hier doch zu emotional werde – nur nch eins: Viele Klagen zu Sanktionen bedeuten nicht automatisch viele zu Unrecht ausgesprochene Sanktionen. Niemand freut sich, wenn er weniger Geld bekommt. Viele fühlen sich natürlich im Recht – auch im Gefängnis ist die Mehrheit nach eigener Auffassung natürlich unschuldig. Und die Fehlerquote bei Sanktionen hat auch einen ganz banalen Grund: Undurchsichtige Formvorschriften und Rechtsprechung. Das liegt nicht an Monstern im Amt. Die gibt es schon. Aber die tun alles, um nicht Hartz IV bearbeiten zu müssen und tun es auch nicht.
Es wird durch schwarz-gelb viel Schlechtes auf die HartzIV-Empfänger zu kommen. Die Gegner dieses Sozialabbaus wären wahrscheinlich effektiver, wenn sie etwas mehr auf dem Boden der Realität stehen würden.
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